Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt sich überzeugt: Könnten die Menschen in Deutschland auf ihre Rente vertrauen, seien sie weniger anfällig für nationalistische Populisten wie US-Präsident Donald Trump. Deswegen wolle die SPD eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen.

Doch wie die Rente zukunftssicher gemacht werden kann, ist bislang ungeklärt: Mit der Zahl der Rentner und ihrer höheren Lebenserwartung steigen die Ausgaben der Rentenversicherung in den kommenden Jahren absehbar stark an. Schon in diesem Jahr muss der Staat zusätzlich rund 91 Milliarden Euro in die Rentenkasse geben, Tendenz steigend.

Was ist das Rentenniveau?

Genau genommen handelt es sich um das Netto-Standardrentenniveau vor Steuern. Es ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren mit Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst. Einfacher ausgedrückt: Es geht um den Unterschied zwischen Rentenhöhe und Höhe der Erwerbseinkommen. Sinkt das Rentenniveau, heißt das, dass die Renten langsamer steigen als die Löhne.

Im Jahr 2000 lag das Rentenniveau bei 52,9 Prozent, derzeit liegt es bei 48,2 Prozent. Das Rentenniveau sinkt nach einer Studie des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik voraussichtlich nach dem Jahr 2036 unter 43 Prozent.

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Warum sinkt das Rentenniveau?

Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren auf die demografische Entwicklung reagiert, also darauf, dass sich die Zahl der Rentner im Verhältnis zur Zahl der Beitragszahler erhöht und die Lebenserwartung steigt. So wurde die Formel zur jährlichen Rentenanpassung um einen Nachhaltigkeitsfaktor ergänzt: Steigt die Zahl der Rentnerinnen schneller als die Zahl der Beitragszahler, dämpft heute der Nachhaltigkeitsfaktor den Anstieg der Renten. Zusätzlich wird die Erhöhung der Renten gedrosselt, wenn die Rentenversicherungsbeiträge steigen. 

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Wie entwickeln sich die Beitragssätze?

Die Rentenexperten der Bundesregierung gehen davon aus, dass der Beitragssatz für einen Arbeitnehmer bis 2022 unverändert bei 18,6 Prozent des Einkommens liegt. Danach steigt er laut aktuellem Rentenversicherungsbericht schrittweise an: auf 20,1 Prozent im Jahr 2025 und 21,6 Prozent im Jahr 2030. Experten gehen davon aus, dass der Beitragssatz nach dem Jahr 2031 über die 22-Prozent-Marke steigen wird. Bisher teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Rentenbeiträge des Angestellten, Selbstständige müssen sie selbst zahlen.

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Was plant die Regierung?

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Rentenreform vorgestellt, die vorsieht, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent sinkt und damit auf dem jetzigen Stand gehalten werden soll. Gleichzeitig soll der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Die Politiker sprechen von einer doppelten Haltelinie. Dies ist so im Koalitionsvertrag vereinbart. Da der Beitragssatz nicht steigen soll, muss die Rente dann anders finanziert werden. Im Koalitionsvertrag sind auch bessere Leistungen für Erwerbsminderungsrentner, günstigere Beiträge für Geringverdiener und der Ausbau der Mütterrente vorgesehen, was zusätzlich kostet.

Eine doppelte Haltelinie gibt es im Übrigen bereits. Im Jahr 2004 beschloss die damalige rot-grüne Koalition, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen sollte. Dem Rentenversicherungsbericht zufolge würde das klappen - allerdings gelten weder dieses Rentenniveau noch dieser Beitragssatz als akzeptabel.  

Die jetzige schwarz-rote Bundesregierung hat eine Expertenkommission eingesetzt. Die soll Vorschläge zum Rentenniveau und zur Finanzierung für die Zeit nach 2025 erarbeiten.

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Welche finanziellen Auswirkungen haben die Regierungspläne?

Dank der stabilen Wirtschaft könnte der Rentenbeitrag im kommenden Jahr auf 18,3 Prozent gesenkt werden und auf diesem Niveau bis 2021 bleiben. Von 2023 bis 2025 müsste er auf 19,8 Prozent angehoben werden, bliebe aber unter der 20-Prozent-Haltelinie. Allerdings sind in solchen Berechnungen die Mehrbelastungen durch die Mütterrente nicht mitbedacht worden.

Wegen der Leistungsverbesserungen wird der Rentenbeitrag daher nun wohl bis 2025 Jahr für Jahr um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.

Damit der Beitragssatz 2025 nicht über 20 Prozent steigt, wird die finanzielle Lücke, so ist es im Koalitionsvertrag festgelegt, "durch Steuermittel" geschlossen. Hubertus Heil will dafür einen sogenannten Demografiefonds einrichten. Dieser soll im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich zwei Milliarden Euro aufgebaut werden.

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Was fordert Olaf Scholz?

Der Bundesfinanzminister hat in einem Interview am Wochenende gesagt, die SPD bestehe darauf, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 2020er- und 2030er-Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Anders ausgedrückt: Die Berufstätigen, die heute Ende 40, Anfang 50 sind, sollen sich sicher sein können, dass auch ihre Rente halbwegs auskömmlich ist. Details zur Finanzierung hat Scholz nicht genannt, aber hervorgehoben, dass das Thema für die SPD Priorität habe: Er kündigte an, die Rente zum Wahlkampfthema zu machen, falls in der großen Koalition keine Lösung gefunden werde.

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Warum regen sich so viele über den Vorschlag auf?

Die Union hat davor gewarnt, den Beratungen der von der großen Koalition gerade erst eingesetzten Rentenkommission vorzugreifen. Die Grünen sprachen von "taktischen Spielchen" der SPD, die FDP nannte die finanziellen Versprechen verantwortungslos.

Vor allem geht es um die Kosten. Die Fixierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent über das Jahr 2025 hinaus wäre teuer. Sozialexperten des Max-Planck-Instituts gehen in einer Berechnung davon aus, dass der Finanzierungsbedarf für die doppelte Haltelinie nach 2025 drastisch steigt. Im Jahr 2025 liegt er demnach inflationsbereinigt bei knapp 11 Milliarden Euro, steigt im Jahr 2030 aber auf rund 45 Milliarden Euro. Für die Jahre von 2026 bis 2030 müsste demnach zur Finanzierung einer höheren Rente für alle etwa die Mehrwertsteuer um rund drei Prozentpunkte angehoben werden. 

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Welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, ein stabiles Rentenniveau zu gewährleisten?

Grundsätzlich gibt es einige Möglichkeiten, ein stabiles Rentenniveau zu sichern. Die entscheidende Frage lautet immer: Wer soll das bezahlen? Entweder werden die Rentenbeiträge erhöht – das belastet die jüngeren Generationen und löst bei Arbeitgebern Widerstand aus – oder das Renteneintrittsalter wird von demnächst 67 weiter auf 69 oder gar 71 Jahre erhöht. Für viele besonders körperlich anstrengende Berufe ist das unrealistisch. Eine Möglichkeit wäre auch, die Steuern zu erhöhen – das ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aber kaum zu vermitteln. Schon heute fließen knapp 26,5 Prozent des Bundeshaushalts in die Rentenkasse. Schließlich könnte die Beitragsgrundlage erweitert werden, also mehr Einkommensarten für die Rente belastet werden. Was das bringt und ob das verfassungsrechtlich überhaupt funktionieren würde, ist fraglich.

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