Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht stabile Renten als wichtige Aufgabe der Bundesregierung an, will aber der Arbeit einer neuen Regierungskommission nicht vorgreifen. "Das klare Ziel ist eine soziale Sicherheit für alle Generationen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Bundesregierung geht auf Basis des Koalitionsvertrags vor." Zuvor hatte der SPD-Politiker und Vizekanzler Olaf Scholz eine Stabilisierung der Renten bis zum Jahr 2040 und ein entsprechendes Finanzierungsmodell eingefordert.

Im Koalitionsvertrag ist bisher nur festgelegt, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 garantiert wird. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen der Rente und dem aktuellen Durchschnittsverdienst, zudem will man die Beiträge für die Arbeitnehmer zur Finanzierung der Renten bei 20 Prozent stabilisieren. Wie die Finanzierung und das Rentenniveau nach 2025 aussehen könnten, soll eine Expertenkommission klären. 

Scholz sieht das Rententhema als entscheidend an, um populistischen Erfolgen in Deutschland entgegenzuwirken. "Wir stehen am Anfang einer Debatte, die ein klares Ziel hat", sagte sein Sprecher am Montag. Ein eigenes Finanzierungskonzept gebe es aber noch nicht.

Seibert verwies darauf, dass wegen der demografischen Entwicklung und der längeren Lebenserwartung auf immer weniger Beitragszahler mehr Rentnerinnen und Rentner kommen werden. Eine Möglichkeit könne sein, mehr Steuermittel zu verwenden, die dann aber an anderer Stelle fehlen würden. Scholz gehe es um ein Anstoßen einer politischen Debatte, sagte der Regierungssprecher. "Da gibt es unterschiedliche Positionen, die jetzt zusammenfinden müssen."

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"Ordentliche staatliche Alterssicherung"

Kritik am Vorgehen der Bundesregierung kommt von der Bundesbank. "Die finanziellen Herausforderungen, die sich aus der Demografie ergeben, nehmen durch die aktuelle Rentenpolitik zu", schreibt die Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht. Insbesondere mit der Mütterrente würden schwerpunktmäßig Leistungen ausgeweitet, hinter denen keine eigenen Sozialbeiträge stünden. Solche versicherungsfremden Mehrausgaben sollten aus allgemeinen Steuermitteln statt durch die Beitragszahler finanziert werden. "Damit ließe sich nicht zuletzt der Tendenz begegnen, die gute Finanzlage von Sozialversicherungen für versicherungsfremde Zwecke zu nutzen."

Die beiden Vorsitzenden der Renten-Reformkommission haben den Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz kritisiert. Die Kommission habe von der Bundesregierung den Auftrag bekommen, bis 2020 einen Vorschlag für die Zukunft der Rente zu machen, sagte die Vorsitzende Gabriele Lösekrug-Möller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wir wollen und sollen bis dahin ohne Denkverbote und Richtungsvorgaben arbeiten – egal von wem!"

Der Ko-Vorsitzende Karl Schiewerling kritisierte, der Vorstoß des Vizekanzlers widerspreche klar dem Regierungsauftrag. "Das stellt die Professionalität von Minister Scholz im Umgang mit eigenem Regierungshandeln deutlich in Frage." Inhaltlich wollten die beiden Kommissionsvorsitzenden dem Bericht zufolge zu den Äußerungen von Scholz keine Stellung beziehen.

Der Sozialverband VdK hingegen begrüßte den Vorstoß von Finanzminister Scholz. Mittelfristig müsse das Sicherungsniveau aber auf 50 Prozent erhöht werden, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Auch die zukünftigen Rentnerinnen und Renter bräuchten eine verlässliche, generationenübergreifende Zusage der Politik für eine "ordentliche staatliche Alterssicherung".

Für die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bevölkerung sei ein stabil hohes Rentenniveau unabdingbar, sagte Bentele. Der VdK sprach sich für eine Finanzierung durch einen Ausbau des geplanten steuerfinanzierten "Demografiefonds" aus. Zudem müsse die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, "in die auch Selbstständige, Politiker und Beamte einzahlen".