Mehrere Wirtschaftsverbände haben sich gegen die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geforderte Arbeitsperspektive für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen. Sie warnen davor, dass dies das ganze Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz gefährden könnte. "Wenn wir künftig erlauben würden, dass ein abgelehnter Asylbewerber über die Hintertüre des Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bei uns bleiben darf, würde der Eindruck entstehen, dass es völlig egal ist, ob ein Asylbewerber abgelehnt wird oder nicht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, der Augsburger Allgemeinen. "Deswegen verstehe ich den Vorstoß von CDU-Mann Günther überhaupt nicht. Die von ihm angeheizte Diskussion ist töricht und kann das ganze Projekt gefährden." Günther solle seine Aktivitäten einstellen. Auch die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hatte sich ablehnend zu Günthers Vorstoß geäußert.

Der Kieler Regierungschef hatte vorgeschlagen, Asylbewerbern ohne Bleiberecht einen sogenannten Spurwechsel vom Asyl- ins Zuwanderungsrecht zu ermöglichen, wenn sie gut integriert und qualifiziert sind, Deutsch sprechen sowie eine Arbeit haben. In der CSU und überwiegend der CDU stieß er damit auf Ablehnung, weil befürchtet wird, dass eine solche Regelung einen zusätzlichen Anreiz zur Zuwanderung nach Deutschland bieten könnte. SPD, Grüne und FDP unterstützen den Vorstoß dagegen, sie fordern schon länger einen solchen "Spurwechsel". Die SPD hat inzwischen eine Stichtagsregelung vorgeschlagen, um Fluchtanreize zu vermeiden: Für bereits in Deutschland Geduldete würde die Lockerung gelten, für künftige Asylbewerber nicht.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die Christdemokratin Annette Widmann-Mauz, sprach sich im ZDF ebenfalls für die Stichtagsregelung aus. "Es würde niemand verstehen, dass wir im Ausland Fachkräfte anwerben und die Menschen, die schon im Land als Fachkräfte arbeiten oder eine Beschäftigung haben und integriert sind, wieder nach Hause schicken", sagte sie dem Sender.

"Menschen, die was können, schneller ins Land lassen"

Der zuständige Arbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich zuversichtlich, mit der Union eine Regelung zu finden. "Ich bin sicher, dass wir in der Koalition zu vernünftigen Lösungen kommen", sagte er im ZDF. In den Eckpunkten des Innenministeriums für ein Zuwanderungsgesetz sei festgehalten, dass die Potenziale der Flüchtlinge genutzt werden sollten. "Die Ausgestaltung werden wir miteinander besprechen."

Heil bezog sich besonders auf Auszubildende. Für diese gibt es bisher eine Ausnahmeregelung, die es ihnen ermöglicht, insgesamt fünf Jahre zu bleiben: für drei Jahre Ausbildung und zwei Jahre Anschlussbeschäftigung.   

Am Donnerstag waren die Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes der Bundesregierung bekannt geworden, das vor allem die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte fördern soll. Von einem "Spurwechsel" ist in dem Entwurf keine Rede. Das beteiligte Bundesinnenministerium von CSU-Chef Horst Seehofer hatte seine Ablehnung dieses Wechsels vom Asyl- ins Zuwanderungsrecht auch noch einmal bekräftigt. Für Änderungen an der 3+2-Regelung zeigte sich Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) aber aufgeschlossen: "Ich halte angesichts des Fachkräftemangels im Pflegebereich weitere Lockerungen für überlegenswert", sagte er der Passauer Neuen Presse.

Arbeitsminister Heil legt bei den Zuwanderungskriterien besonderen Wert auf gute Sprachkenntnisse. Bei anderen Kriterien solle man großzügiger sein, sagte er der Superillu, besonders was den Nachweis ausländischer Hochschul- oder Ausbildungsabschlüsse betreffe. "Menschen, die was können, die gut Deutsch sprechen und die wir brauchen, sollten wir nach meiner Auffassung schneller ins Land lassen – und ihre Abschlüsse später bei uns vor Ort anerkennen lassen."

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Koalitionspläne zum Einwanderungsgesetz. "Seehofers Eckpunkte sind viel zu vage und kündigen nur ein paar kleine Schönheitskorrekturen an", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Von einem großen Wurf kann keine Rede sein. Aber genau den brauchen wir, um unser Fachkräfteproblem endlich zu lösen."