Die Bundesregierung will die Regeln für Beteiligungen an deutschen Firmen durch Investoren aus anderen Ländern als der EU verschärfen. "Bei verteidigungsrelevanten Unternehmen, kritischen Infrastrukturen oder im Bereich bestimmter anderer ziviler sicherheitsrelevanter Technologien, etwa im Bereich der IT-Sicherheit, wollen wir künftig genauer hinschauen können", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Welt.

Die Regierung soll den Plänen zufolge eingreifen können, wenn ein Investor von außerhalb der EU "eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 15 Prozent der Stimmrechte" an einem deutschen Unternehmen erwirbt, heißt es laut der Welt im entsprechenden Gesetzentwurf. Der Vorschlag werde noch mit anderen Ministerien abgestimmt, das Gesetz könne in diesem Jahr in Kraft treten. Bisher gilt ein Wert von 25 Prozent. "Diese Schwelle wollen wir jetzt absenken, um in sensiblen Wirtschaftsbereichen mehr Erwerbsfälle überprüfen zu können", sagte Altmaier der Zeitung.

Anlass für die Initiative dürfte vor allem die Beteiligung durch chinesische Investoren sein, die deutlich zugenommen hat. "Natürlich wollen wir, dass Unternehmen weiterhin in Deutschland investieren", so der Wirtschaftsminister. Aber zur sozialen Marktwirtschaft gehöre auch Achtsamkeit dort, wo nationale Sicherheitsinteressen berührt seien. Anfang März hatte bereits Altmaiers Vorgängerin Brigitte Zypries (SPD) schärfere Regeln gefordert, nachdem der chinesische Konzern Geely mit der Übernahme von 9,7 Prozent der Aktien zum größten Anteilseigner bei Daimler wurde.

Ende Juli verhinderte der Bund aus den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns SGCC beim Netzbetreiber 50Hertz. Stattdessen übernahm die deutsche Staatsbank KfW die Anteile. Als Grund wurden "sicherheitspolitischen Erwägungen und ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen" geltend gemacht. Vorige Woche stoppte das chinesische Unternehmen Yantai Taihai die geplante Übernahme des westfälischen Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning, nachdem die Bundesregierung ihr Veto angekündigt hatte. Leifeld stellt Maschinen zur Materialbearbeitung her, die auch im Nuklearbereich verwendet werden.

Im Sommer 2017 hatte die Bundesregierung die Außenwirtschaftsverordnung schon einmal verschärft. Seitdem kann sie Firmenübernahmen verbieten, wenn sie sogenannte kritische Infrastrukturen in Gefahr sieht.