Seit der Konferenz von Rio im Jahr 1992 gibt es den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Sein Auftrag: globale Umwelt- und Entwicklungsfragen zu analysieren, in Gutachten darüber zu berichten, auf Probleme hinzuweisen und Handlungs- sowie Forschungsempfehlungen zu erarbeiten. Jetzt legt der WBGU ein neues Papier vor: "Zeit-gerechte Klimapolitik – Vier Initiativen für Fairness". Über deren Sinn und Zweck spricht Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn und Co-Vorsitzender des WBGU.

ZEIT ONLINE: Herr Messner, vor der nächsten UN-Klimakonferenz in Polen schlägt der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) der Bundesregierung vier große politische Initiativen vor. Warum schon wieder neue Anläufe, obwohl so viele Projekte der Emissionsminderung noch gar nicht umgesetzt sind?

Dirk Messner: Unsere Ideen antworten gezielt auf das Problem, das jetzt im Zentrum der Klimaschutzverhandlungen steht und sie ernsthaft zu blockieren droht: die fehlende Gerechtigkeit in der Klimapolitik. Besonders die Entwicklungs- und Schwellenländer in Afrika, Asien oder Lateinamerika fragen immer deutlicher: Wer trägt die Kosten, wenn wir unsere Art, zu wirtschaften, klimaverträglich umbauen und uns für die Folgen des Klimawandels wappnen müssen? Sie sagen: Wir machen nicht mit, solange diese Kosten nicht fair nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Auch in unserer eigenen Gesellschaft wird Klimaschutz zwar von vielen unterstützt, aber er soll sozialverträglich gestalten werden.

ZEIT ONLINE: Diese Debatte ist nicht neu…

Wir haben die sozialen Dimensionen nur am Rande betrachtet.

Messner: Aber sie wurde politisch unterschätzt. Wir vom WBGU üben da auch Selbstkritik. Als wir im Jahr 2011 in einem viel beachteten Gutachten die "Große Transformation" zu einer klimaverträglichen Gesellschaft beschrieben, haben wir die ökonomisch-technologischen Herausforderungen des Übergangs betont, aber die sozialen Dimensionen nur am Rande betrachtet. Jetzt mahnen wir ihre Gestaltung an. Anspruch auf Klimagerechtigkeit haben Betroffene im eigenen Land ebenso wie Millionen von Menschen, die anderswo auf diesem Globus leben – oder in der Zukunft.

ZEIT ONLINE: Ihren Maßnahmenkatalog titulieren Sie als "zeit-gerecht". Warum der Bindestrich?

Messner: Er soll die doppelte Herausforderung der Klimapolitik verdeutlichen: Wir müssen Gerechtigkeit gewährleisten – und zugleich rechtzeitig handeln. Beim notwendigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern behaupten ja in den Industrieländern viele, wir ließen die Betroffenen im Regen stehen. Dann heißt es, der Strukturwandel müsse langsamer vonstattengehen, um sozial verträglich zu sein.

ZEIT ONLINE: Das erleben wir gerade mit der Kohlekommission?

Es ist unredlich, den Klimaschutz zu verzögern und das mit Gerechtigkeitsargumenten zu verschleiern.

Messner: In der Tat: Es ist unredlich, den Klimaschutz zu verzögern und das mit Gerechtigkeitsargumenten zu verschleiern. Wir wissen doch: Wenn die Treibhausgasemissionen nicht bis Mitte des Jahrhunderts gegen Null gehen, dann laufen wir Gefahr, einen Umbruch des gesamten Erdsystems zu erzeugen – und das ist auch aus Gründen der Gerechtigkeit unverantwortlich. Diesen Widerspruch wollen wir "zeit-gerecht" auflösen.

Initiative 1: Weg mit der Kohle. Initiative 2: Hilfe für Klimaklagen

ZEIT ONLINE: Als erstes schlagen Sie dafür eine "Zero-Carbon-Mission" vor. Das klingt pathetisch…

Messner: … weil wir deutlich machen wollen, vor welch großer gemeinschaftlicher Herausforderung viele Regionen stehen, die einen solchen sozial verträglichen Strukturwandel leisten müssen. Es geht um Prozesse, wie wir sie vom Verschwinden der Textilindustrie, der Stahlindustrie oder des Bergbaus kennen. Sie waren seinerzeit marktgetrieben, der Strukturwandel in Richtung Dekarbonisierung heute muss politisch entwickelt werden. Aber dabei kann man auf die historischen Erfahrungen zurückgreifen.

ZEIT ONLINE: Was könnte man da lernen?

Messner: Wir kennen die Instrumentenkästen regionalen Strukturwandels; die skizzieren wir in unseren Empfehlungen. In Nordrhein-Westfalen etwa hat sich gezeigt, dass nicht nur die Neuansiedlung von Unternehmen, Universitäten und Investitionen in Infrastrukturen wichtig ist, sondern auch die Identität einer Region. In den alten Industrieanlagen wurden Kultur-, Bildungs- und Begegnungsstätten geschaffen. Man hat die Zechen und Gasbehälter nicht einfach verrotten lassen wie in vielen Landstrichen Englands oder der USA, in denen jetzt die Anhänger Trumps oder des Brexits stark sind. Für die Zero-Carbon-Mission schlagen wir deshalb zum Beispiel vor, dass sich die Dekarbonisierungsregionen der Welt miteinander vernetzen und austauschen. Sie können Zukunftsmodelle werden, an denen andere sich orientieren.

ZEIT ONLINE: Was gehört sonst noch zu Ihrer Mission?

Messner: Die Europäische Union sollte die Kriterien verändern, nach denen sie strukturpolitische Investitionen fördert. Im Augenblick steht bei diesen Riesensummen vor allem die Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund. Die EU muss ihre Strukturförderung grundsätzlich an Dekarbonisierung ausrichten.

In den Kohleregionen sofort und verlässlich zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen aufzubauen liegt auch im Interesse der Beschäftigten und vor allem ihrer Kinder

ZEIT ONLINE: Das sind große Ansätze, aber ganz konkret: Was nützt Ihre Zero-Carbon-Gerechtigkeitsmission den potenziell Arbeitslosen in der Lausitz?

Messner: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird kommen. Schon weil erneuerbare Energien immer günstiger werden. Mit den Menschen und Organisationen in den Kohleregionen sofort und verlässlich zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen aufzubauen, das liegt auch im Interesse der Beschäftigten und vor allem ihrer Kinder.

ZEIT ONLINE: Als zweite Maßnahme für mehr Gerechtigkeit fordern Sie einen Rechtsschutz für Menschen in aller Welt, die durch den Klimawandel geschädigt werden. Sie sollen seine Verursacher verklagen können, beispielsweise große Energieunternehmen. Dabei soll die Bundesregierung sie unterstützen – aber wie?

Messner: Beispielsweise, in dem sie die Prozesskostenrisiken übernimmt. Die Opfer des Klimawandels leben ja oft in den Armutsregionen Afrikas, Asiens, Lateinamerikas. Diese Menschen wollen wir stärken, sie sollen selbst handeln und ihre Rechte einklagen können. Denn auch in diesem Bereich sind die Verhältnisse ungerecht: Unternehmen haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn ihre Fabriken oder Kraftwerke als Folge des Ausstiegs aus der Kohle oder der Kernenergie geschlossen werden. Aber ein Bauer, dessen Land verdorrt oder überschwemmt wird, soll nicht kompensiert werden?

ZEIT ONLINE: Sollte die Bundesregierung also dem peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya helfen, der den deutschen Energiekonzern RWE verklagt hat? Er fordert eine Entschädigung, weil Haus und Land von einem schmelzenden Gletscher bedroht sind.

Messner: Ja, das ist gemeint.

Menschenrechte sind universell, universell ist auch der Klimaschutz.

ZEIT ONLINE: Wäre es nicht problematisch, wenn eine Regierung mit Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern einer anderen Nationalität gegen ein Unternehmen im eigenen Land vorgeht?

Messner: Nein. Die Bundesregierung unterstützt schon jetzt in der Entwicklungspolitik Gruppen oder Personen, die gegen ihre oder andere Regierungen oder Unternehmen vorgehen, wenn sie Frauen- oder Menschenrechte verletzen. Menschenrechte sind universell, universell ist auch der Klimaschutz. In der internationalen Gemeinschaft ist es üblich, dass man die Einhaltung universeller Normen gemeinsam überprüft.

ZEIT ONLINE: Aber wenn RWE nicht schon früher auf erneuerbare Energien umgestiegen ist, liegt darin ja auch ein politisches Versäumnis der Bundesregierungen. Würde sich die heutige nicht aus ihrer Verantwortung stehlen, wenn sie eine Klage gegen ein Unternehmen unterstützen würde?

Emissionen zerstören Lebensgrundlagen. Wir wissen darum, Unternehmen wissen darum.

Messner: Diese Ambivalenz gibt es. Aber Politik funktioniert eben nicht immer linear. Wir setzen auf das Instrument der Klimaklage, weil es eine politische Kaskade auslösen könnte. Unternehmen werden sich ändern, wenn sie den Eindruck bekommen: Es kann finanziell eng werden für uns, weil die Gerichte beginnen, das Verursacherprinzip ernst zu nehmen. In der Chemieindustrie sind in der Vergangenheit viele Umweltschutzerfolge durch Klagen von Bürgern vorangebracht worden.

ZEIT ONLINE: RWE argumentiert, die Emissionen in Peru könnten auch durch andere verursacht sein. Es dürfte schwer sein, festzustellen, welche aus Kraftwerksschloten und welche von Autofahrern stammen.

Messner: Das ist eine rechtswissenschaftliche Frage, auch die müssen die Gerichte klären. Wir erhoffen uns davon auch eine größere gesellschaftliche Debatte über die globale Verantwortung. Emissionen zerstören Lebensgrundlagen. Wir wissen darum, Unternehmen wissen darum. Wir halten in unserem Rechtssystem das Verursacherprinzip hoch. Klimaklagen sind Initiativen, um den Opfern des Klimawandels mehr Fairness entgegenzubringen.

Initiative 3: Pass für Klimaflüchtlinge. Initiative 4: Geld für Wandel

ZEIT ONLINE: Ihr dritter Vorschlag: ein "Klimapass", den die Verursacher des Klimawandels ausstellen sollen. Was ist damit gemeint?

Messner: Wenn die Erderwärmung zwei Grad überschreitet, dann werden zum Beispiel die Bewohner der kleinen Inselstaaten ihre Heimat verlieren. Ein Klimapass würde ihnen die Möglichkeit eröffnen, sich einen neuen Ort zum Leben zu suchen. Durch ihn bekämen Klimaflüchtlinge Staatsbürgerrechte anderswo. Wir haben uns bei dieser Idee an einem historischen Vorbild orientiert: dem Nansen-Pass. Er wurde nach dem ersten Weltkrieg für staatenlose Emigranten und Flüchtlinge ausgestellt.

ZEIT ONLINE: Bei den Inselbewohnern wird es aber nicht bleiben. Die Weltbank sagt, mehr als 140 Millionen Menschen könnten in den kommenden Jahrzehnten wegen des Klimawandels zu Flüchtlingen werden. Inder aus dem Himalaya, Hirten aus dem Sahel, bald auch Brandenburger Bauern: Wie soll man da Ansprüche abgrenzen? Wer soll einen Klimapass kriegen und wer nicht?

Messner: Wir sollten mit den Inselbewohnern, deren Territorien verschwinden, beginnen; dort ist die Situation eindeutig. Dann haben Sie Recht: klimabedingte Migration hat oft viele Motive. Die Menschen fliehen vor allem dort, wo es zugleich schwache Regierungen und Gewaltkonflikte gibt. Abgrenzungsprobleme gibt es aber in vielen Feldern der Politik. Wir müssen jetzt ernsthaft rechtliche Lösungen dafür suchen, gerade weil wir mit dieser großen Zahl von Flüchtlingen rechnen müssen.

ZEIT ONLINE: Die meisten bleiben im eigenen Staat oder bei den Nachbarn, oft in armen Ländern. Wäre nicht wichtiger, deren oft überforderte Regierungen zu unterstützen?

Messner: Das kann man nicht gegeneinander ausspielen. Menschen nutzen beide Optionen. Deshalb sollten wir das eine tun, während wir das andere nicht lassen.

ZEIT ONLINE: Als viertes und letztes Projekt schlagen Sie staatliche "Transformationsfonds" vor. Was sollen sie ausrichten?

Messner: Der Wandel zu einer dekarbonisierten Gesellschaft kostet Geld, das wird auch in der Kohlekommission gerade diskutiert. Deutschland und Europa sollten eigene Fonds dafür aufbauen und sie aus zwei Quellen speisen: einer Bepreisung von CO2 und einer Erbschaftssteuer. Selbst wenn beide nur moderat erhoben werden, ließen sich in Deutschland jedes Jahr rund 40 Milliarden Euro für die Klimatransformation aufbringen.

ZEIT ONLINE: Ihre Vorschläge klingen radikal. Woher rührt Ihr Optimismus, dass sie aufgegriffen werden, wenn selbst klimapolitische Aufgaben wie die globale CO2-Bepreisung seit Jahrzehnten misslingen?

Messner: Die Ideen mögen radikal klingen, aber in ihrer Symbolik sind sie doch unglaublich plausibel: Wir können Menschen, die aufgrund des Klimawandels ihre Lebensräume verlieren, nicht einfach umherirren lassen. Bürger müssen sich an die Justiz wenden können, wenn sie unverschuldet ihre Existenzgrundlage verlieren. Und wie gesagt: Die Gerechtigkeitsfragen werden auf dem Klimagipfel in Polen gestellt werden. Sie stehen auf der Tagesordnung. Wir können sie nicht länger verdrängen.