Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den RWE-Konzern aufgefordert, während der Arbeit der Kohlekommission auf umstrittene Rodungsarbeiten für einen Tagebau zu verzichten. Schulze sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wenn ein gesellschaftlicher Konsens organisiert werden soll, dann dürfen während einer solchen Phase keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden." Die Gespräche in der Strukturwandelkommission seien wichtig und schwierig. Sie dürften nun "nicht dadurch belastet werden, dass an einem Braunkohle-Tagebau während der Sitzungen Bäume gefällt werden".

Schulze sagte weiter: "Das wäre genauso unerträglich, als wenn während dieser Gespräche mal so eben die zusätzliche Abschaltung eines Kraftwerkes beschlossen würde. Es dürfen jetzt keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden – weder durch Rodungen, noch durch Job-Abbau in Regionen."

Bei dem Konflikt geht es um geplante Rodungsarbeiten von RWE im Hambacher Forst im Rheinland für einen dortigen Braunkohle-Tagebau. Der Wald gilt als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des übriggebliebenen Waldes roden. Dagegen gibt es massive Proteste. Umweltverbände und die Grünen fordern ein Moratorium, also einen Aufschub der Rodungsarbeiten.

RWE reagierte mit Verwunderung auf die Äußerungen von Schulze. Die Kohlekommission habe selbst erklärt, dass die geplante Rodung nichts mit ihrer Arbeit zu tun habe, stellte der Energiekonzern fest: "Umso unverständlicher ist es, dass hier ein Zusammenhang hergestellt werden soll, der gestern ausdrücklich abgelehnt worden ist."

RWE spricht von "normalem betrieblichen Vorgang"

Der Konzern teilte weiter mit: "Wir hatten der Ministerin persönlich und schriftlich ausführlich den Sachverhalt dargelegt und klargemacht, dass die lange geplanten Rodungen kurzfristig zwingend erforderlich sind, um die Kohleförderung aus dem Tagebau Hambach sicherzustellen." Die Rodungen beruhten auf einer klaren Rechtsgrundlage und seien ein normaler betrieblicher Vorgang. Nach einem Rodungsverzicht im vergangenen Jahr seien die zeitlichen Puffer aufgebraucht.

Die Kohlekommission soll bis Ende des Jahres Wege zu einem Ausstieg aus der umweltschädlichen Kohleverstromung ausarbeiten. Sie soll außerdem Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Regionen wie der Lausitz und dem Rheinischen Revier vorlegen. In dem Gremium sitzen Vertreter von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen.

BUND droht mit Ausstieg aus Kohlekommission

Der Umweltverband BUND hatte wegen der geplanten RWE-Rodungen mit einem Ausstieg aus der Kommission gedroht. "Kommt es zu Rodungen, wäre das für uns ein zentraler Konfliktfall, der unsere Mitarbeit in der Kohlekommission infrage stellen würde", sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des NRW-Landesverbands des Bundes für Umwelt und Naturschutz, der dpa. "Soweit ist es aber noch nicht." Der BUND ist mit seinem Bundesvorsitzenden Hubert Weiger in der Kommission vertreten.

Die geplante Rodung von RWE war dem Vernehmen nach bei der Sitzung der Kommission am Donnerstag ein beherrschendes Thema. Das Gremium wollte sich aber nicht zu dem Thema positionieren. Die Vorsitzenden hätten darauf hingewiesen, dass dies nicht in das Mandat der Kommission falle, hieß es. Die nächste Sitzung ist für den 29. August geplant.