Seit 14 Jahren sammelt das Toll-Collect-Konsortium, hinter dem die Deutsche Telekom und Daimler stehen, für den Bund die Lkw-Maut ein. Der Bund erstattet Toll Collect die anfallenden Kosten. Der 2002 unterschriebene Vertrag, der all das regelt, ist bis heute geheim. Nun zeigen geheime Unterlagen, die ZEIT ONLINE, DIE ZEIT und das ARD-Magazin "Panorama" auswerten konnten: Die Betreiber haben Hunderte Millionen Euro zu viel abgerechnet. Ende August läuft der Vertrag aus. Der Bund sucht neue Betreiber. Die Telekom könnte dabei sein.

Der SPD-Politiker Manfred Stolpe wurde nach der Bundestagswahl 2002 Verkehrsminister im zweiten Kabinett von Gerhard Schröder. Er hatte das Amt ein halbes Jahr vor dem geplanten Einführungstermin der Maut von seinem Vorgänger Kurt Bodewig übernommen. Stolpe ist heute 82 Jahre alt und lebt in Potsdam. Im Gespräch mit ZEIT ONLINE schildert er, was in jenen dramatischen Monaten geschah und warum das Projekt Toll Collect fast gescheitert wäre.

ZEIT ONLINE: Herr Stolpe, als Sie Verkehrsminister wurden, waren Sie sogleich mit großen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Mautsystems konfrontiert. In welchem Zustand haben Sie das Projekt übernommen?

Manfred Stolpe: Als ich 2002 als Bundesverkehrsminister antrat, wurde der Mautvertrag als großer Erfolg dargestellt. Mir war klar, dass die Einführung der Lkw-Maut vor der Bundestagswahl durchgedrückt wurde und Stimmen für die Regierung bringen sollte. Meine Unkenntnis und mein Misstrauen waren groß. Ich ahnte, dass hier eine Bombe tickt. Zunächst schien alles planmäßig zu laufen.

ZEIT ONLINE: Das Mautsystem sollte damals viele Wünsche erfüllen: Es sollte gefahrene Strecken messen und sie mobil abrechnen; es sollte mit höheren oder niedrigeren Preisen je nach Auslastung der Autobahnen den Verkehr steuern; es sollte einen internationalen Standard setzen und zum Exportgut werden. Waren die Ansprüche einfach zu groß?

Stolpe: Die Anforderungen an das Mautsystem waren berechtigt. Aber die Entwicklung war bei dem Vertragsabschluss noch nicht abgeschlossen und die Zeit zu kurz bemessen.

Seit wann auf welchen Straßen Maut fällig wird

2005

2012

2015

2018

ZEIT ONLINE: Die Maut bringt immerhin 4,5 Milliarden Euro im Jahr ein. War also der Wunsch der Politik, so schnell wie möglich Einnahmen zu erzielen, das Kernproblem? Oder fehlte es auf staatlicher Seite an technischem Wissen, um die Versprechen der Konzerne überprüfen zu können?

Stolpe: Kurz gesagt: Die Vertragspartner Industrie und Bund wollten im Sommer fertig werden. Die Industrie, um ein großes Geschäft abzuschließen. Der Bund, um ein gelungenes Projekt im Bundestagswahlkampf vorzuweisen. Es gab keine ausreichenden Nachbesserungen.

ZEIT ONLINE: Was haben Sie getan, um die Probleme in den Griff zu bekommen?

Stolpe: Ich nutzte die ruhige Zeit nach der Wahl, um mich zu informieren. Ich fragte die Staatssekretäre und die Abteilungsleiter nach möglichen Problemen. "Alles bestens." Ich suchte die Vorstandsvorsitzenden der drei Träger auf: Siemens, Telekom und Daimler – sie hielten meine Fragen für unangemessen, ja dumm. Das haben Fachleute erarbeitet und freigegeben, hieß es. Alle drei waren fest davon überzeugt, dass alles gut laufen würde. Bei dem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden von Daimler half mir der Bundeskanzler, denn ich bekam kurzfristig keinen Termin. In dem Gespräch zu dritt fragte ich: Wenn das Projekt trotzdem nicht funktioniert? Da antwortete der Industriepartner: Dann ist es so, wie wenn ein Auto nicht läuft – Pech gehabt. Da sind dann Milliarden in den Sand gesetzt. Das kommt vor. Das bringt uns nicht um.

ZEIT ONLINE: Hat Sie diese Antwort zufriedengestellt?

Stolpe: Im Bundesverkehrsministerium arbeitete ein Referatsleiter schon jahrelang am Mautsystem. Den suchte ich auf, ohne die Zwischeninstanzen – Abteilungsleiter, Hauptabteilungsleiter, Staatssekretär – zu verständigen. Der Referatsleiter war erschrocken. Noch nie war ein Minister in seinem Büro gewesen. Ich versprach ihm absolute Verschwiegenheit. Ich würde seinen Namen niemals erwähnen. Ich wollte nur das System verstehen. Da sagte er mir, die Zeit war zu kurz. Der Vertrag sollte bis zur Bundestagswahl abgeschlossen sein. Die Unternehmen nutzten den Zeitdruck, um das Risiko auf den Bund zu schieben.

In der Öffentlichkeit war noch alles ruhig. Aber ich konnte nicht sagen, ob das Mautsystem jemals funktionieren würde. Die Offiziellen der Konzerne und der Bund sagten: Das Mautsystem wird funktionieren.

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