Wissenschaftliche Berater der Bundesregierung plädieren dafür, die Wohnungsbaupolitik drastisch zu verändern und von den Zielen im Koalitionsvertrag abzurücken. "Der soziale Wohnungsbau sollte zurückgefahren werden", schreibt der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums in einer Empfehlung an die Bundesregierung, die ZEIT ONLINE vorab vorlag. Die schwarz-rote Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, für den sozialen Wohnungsbau in dieser Legislaturperiode zusätzlich zwei Milliarden Euro auszugeben.

Als weitere Empfehlung spricht sich der Beirat dafür aus, dass die "weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden sollte". Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler begründen ihre Forderung damit, dass "die Mietpreisbremse die erhoffte preisdämpfende Wirkung" kaum entfaltet hätte. Statt für eine Verschärfung des Gesetzes, wie es die Bundesregierung plant, plädiert der Beirat gänzlich für eine Abschaffung des Instruments.

Die Wissenschaftler argumentieren in ihrem Gutachten, eine Begrenzung der Mietpreise führe im Markt dazu, dass die Knappheit an Wohnraum in Ballungsgebieten sich noch weiter verstärke. Zu einem regulierten Mietpreis seien "weniger Wohnungs- und Hausbesitzer bereit, ihre Immobilie zu vermieten". Stattdessen würden Immobilien leer stehen oder anders genutzt, sodass sie nicht unter die Preisregulierung fielen, beispielsweise für die kurzfristige Vermietung als Ferienwohnung. 

Bedürftigkeit bei Sozialwohnung stärker prüfen

Der Ökonom Friedrich Breyer, federführender Autor des Gutachtens und Professor an der Universität Konstanz, führt noch ein weiteres Argument an. "Würde die Mietpreisbremse wirken, sänken damit auch die Anreize, neue Wohnungen zu bauen", sagt Breyer. Die Regelung gelte zwar nicht für Erstvermietungen, aber sobald der Mieter wechsele, trete sie sofort in Kraft. Investoren müssten mit niedrigeren Renditen bei einem Neubau rechnen und würden so von ihrem Vorhaben abgehalten.

Den Problemen auf dem Wohnungsmarkt wollen Union und SPD erklärtermaßen auch mit dem Bau von mehr Sozialwohnungen begegnen. Deren Bestand ist seit den 1990er-Jahren von etwa drei Millionen auf etwas weniger als die Hälfte gesunken. Zwei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt sollen in die Förderung solcher Projekte gehen. Das sei, sagt der Wissenschaftliche Beirat jedoch, nur auf den ersten Blick vernünftig, es gebe nämlich "mehrere gravierende Nachteile".

Einer dieser Aspekte sei, dass in der Regel nur ein einziges Mal das Einkommen der Menschen geprüft werde, die eine Sozialwohnung beziehen wollen. "Steigt mit der Zeit dieses Einkommen, so verliert der Haushalt aufgrund des Kündigungsschutzes nicht sein Wohnrecht", schreiben die Autorinnen und Autoren des Gutachtens. Sie fordern deshalb, dass die Bedürftigkeit künftig regelmäßig überprüft werde, sollten wieder mehr Sozialwohnungen entstehen.

Auch dürfe man nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholen und große soziale Wohnungsbauprojekte am Stadtrand verwirklichen, die sich inzwischen "zu sozialen Ghettos" entwickelt hätten. Stattdessen sollten Sozialwohnungen zusammen mit frei finanzierten Wohnungen im gleichen Gebäude entstehen, um eine ausgewogene soziale Mischung zu gewährleisten.