Wissenschaftliche Berater der Bundesregierung plädieren dafür, die Wohnungsbaupolitik drastisch zu verändern und von den Zielen im Koalitionsvertrag abzurücken. "Der soziale Wohnungsbau sollte zurückgefahren werden", schreibt der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums in einer Empfehlung an die Bundesregierung, die ZEIT ONLINE vorab vorlag. Die schwarz-rote Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, für den sozialen Wohnungsbau in dieser Legislaturperiode zusätzlich zwei Milliarden Euro auszugeben.

Als weitere Empfehlung spricht sich der Beirat dafür aus, dass die "weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden sollte". Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler begründen ihre Forderung damit, dass "die Mietpreisbremse die erhoffte preisdämpfende Wirkung" kaum entfaltet hätte. Statt für eine Verschärfung des Gesetzes, wie es die Bundesregierung plant, plädiert der Beirat gänzlich für eine Abschaffung des Instruments.

Die Wissenschaftler argumentieren in ihrem Gutachten, eine Begrenzung der Mietpreise führe im Markt dazu, dass die Knappheit an Wohnraum in Ballungsgebieten sich noch weiter verstärke. Zu einem regulierten Mietpreis seien "weniger Wohnungs- und Hausbesitzer bereit, ihre Immobilie zu vermieten". Stattdessen würden Immobilien leer stehen oder anders genutzt, sodass sie nicht unter die Preisregulierung fielen, beispielsweise für die kurzfristige Vermietung als Ferienwohnung. 

Bedürftigkeit bei Sozialwohnung stärker prüfen

Der Ökonom Friedrich Breyer, federführender Autor des Gutachtens und Professor an der Universität Konstanz, führt noch ein weiteres Argument an. "Würde die Mietpreisbremse wirken, sänken damit auch die Anreize, neue Wohnungen zu bauen", sagt Breyer. Die Regelung gelte zwar nicht für Erstvermietungen, aber sobald der Mieter wechsele, trete sie sofort in Kraft. Investoren müssten mit niedrigeren Renditen bei einem Neubau rechnen und würden so von ihrem Vorhaben abgehalten.

Den Problemen auf dem Wohnungsmarkt wollen Union und SPD erklärtermaßen auch mit dem Bau von mehr Sozialwohnungen begegnen. Deren Bestand ist seit den 1990er-Jahren von etwa drei Millionen auf etwas weniger als die Hälfte gesunken. Zwei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt sollen in die Förderung solcher Projekte gehen. Das sei, sagt der Wissenschaftliche Beirat jedoch, nur auf den ersten Blick vernünftig, es gebe nämlich "mehrere gravierende Nachteile".

Einer dieser Aspekte sei, dass in der Regel nur ein einziges Mal das Einkommen der Menschen geprüft werde, die eine Sozialwohnung beziehen wollen. "Steigt mit der Zeit dieses Einkommen, so verliert der Haushalt aufgrund des Kündigungsschutzes nicht sein Wohnrecht", schreiben die Autorinnen und Autoren des Gutachtens. Sie fordern deshalb, dass die Bedürftigkeit künftig regelmäßig überprüft werde, sollten wieder mehr Sozialwohnungen entstehen.

Auch dürfe man nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholen und große soziale Wohnungsbauprojekte am Stadtrand verwirklichen, die sich inzwischen "zu sozialen Ghettos" entwickelt hätten. Stattdessen sollten Sozialwohnungen zusammen mit frei finanzierten Wohnungen im gleichen Gebäude entstehen, um eine ausgewogene soziale Mischung zu gewährleisten.

"Wir halten die staatliche Förderung von Baumaßnahmen für falsch"

"Wir halten die staatliche Förderung von Baumaßnahmen insgesamt für falsch", bekräftigt der Ökonom Breyer. Man könne nie erreichen, dass alle bedürftigen Menschen in einer Sozialwohnung wohnen. Stattdessen plädiert Breyer dafür, stärker einzelne Mieterinnen und Mieter zu fördern. "Das Wohngeld subventioniert gezielt nach Bedürftigkeit, und wenn diese nicht mehr besteht, wird nicht mehr gezahlt." Auch sollte sich die Bundesregierung stärker darauf konzentrieren, die Hindernisse für den Neubau von Wohnungen zu beseitigen. Besonders kritisiert er "die Zögerlichkeit der Kommunen darin, neue Baugebiete auszuweisen".

Breyer und seine Kolleginnen und Kollegen im Wissenschaftlichen Beirat wollen sich mit ihren Empfehlungen in die Entscheidungsphase um die Wohnungspolitik von Union und SPD einschalten. "Wir haben uns bemüht, dieses Gutachten noch vor der Sommerpause fertigzustellen, damit es vorliegt, wenn der Koalitionsgipfel zur Wohnungspolitik stattfindet", sagt Breyer. Am 21. September beraten die Regierungsparteien über die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse und den Wohnungsbau.

Das Bundeswirtschaftsministerium selbst betont auf Anfrage, dass der Wissenschaftliche Beirat "unabhängig und selbstständig" arbeite. Anlass des Gutachtens sei die aktuelle Diskussion über bezahlbaren Wohnraum und der Anstieg des Mietniveaus in Ballungsräumen und Universitätsstädten. Aus dem Umfeld des Ministeriums jedoch heißt es, dass man dem Gremium zu diesem Veröffentlichungstermin geraten habe, damit es Argumentationshilfen für die Beratungen in der Koalition gebe. Wirtschaftsminister Peter Altmaier aber setzt sich in einer schriftlichen Stellungnahme zumindest von einer Empfehlung der Gutachter ab. "Aktuell diskutieren wir intensiv, wie die Mietpreisbremse durch gesetzliche Vorgaben zur Miettransparenz verbessert werden kann." Bezahlbarer Wohnraum gehöre zu den wichtigsten politischen Zielen dieser Regierung.

SPD nennt Gutachten nicht akzeptabel

Für die Sozialdemokraten im Bundestag sind die Ergebnisse des Gutachtens nicht akzeptabel. Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: "Wenn man sich dieses Gutachten durchliest, hat man den Eindruck, wir würden uns in einem politökonomischen Labor befinden." Die Modelle mögen für ein Grundseminar in Volkswirtschaft interessant sein, aber die Wirklichkeit werde hier nicht abgebildet. 

Auch die Veröffentlichung nur wenige Wochen vor dem Koalitionsgipfel sieht der SPD-Politiker kritisch. Ausgerechnet das führende Beratergremium des Ministeriums empfehle Wirtschaftsminister Altmaier, die Mietpreisbremse zu streichen und Instrumente für den bezahlbaren Wohnraum fallen zu lassen. "Das macht sehr skeptisch", sagt Daldrup.

Die Forderung des Beirats, die Mietpreisbremse ersatzlos zu streichen, weist Daldrup entschieden zurück. "Die Kritik an der Mietpreisbremse kommt vor allem von politisch konservativen Kreisen", sagt der SPD-Politiker. Mit dem neuen Mieterschutzgesetz werde dafür gesorgt, dass die Rechte der Mieterinnen und Mieter gestärkt und die Mietpreisbremse verbessert würden. "Die Mieten steigen vor allem in den Zentren weiterhin so stark, dass viele Menschen sie nicht mehr bezahlen können", sagt Daldrup. Diese akute Notlage müsse abgefedert werden – eine Verschärfung der Mietpreisbremse sei die Antwort auf dieses Marktversagen.

Dass die Mietpreisbremse das Angebot an Wohnungen verknappt, wie der Beirat schreibt, hält Daldrup für "ein absolut vorgeschobenes Argument". Das Gesetz sei ein Element der viel weiter gefassten Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum. "Es werden Milliardenbeträge für den sozialen Wohnungsbau und Milliardenbeträge zur Anregung des privaten Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt, um das Angebot an Mietwohnungen stark auszuweiten", sagt Daldrup. 1,5 Millionen neue Wohnungen seien das ambitionierte Ziel, das sich diese Koalition vorgenommen habe.