Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mieterinnen und Mietern weiter gestärkt, wenn es um die Frage von Schönheitsreparaturen in der Wohnung geht. Sie müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen, wenn sie das dem Vormieter zugesagt haben. Das haben die obersten Zivilrichter in Karlsruhe entschieden. Eine solche Vereinbarung habe keinen Einfluss auf die Verpflichtungen von Mieter und Vermieter im Mietvertrag, hieß es. (Az. VIII ZR 277/16).

Der konkrete Fall

Ein Mieter im niedersächsischen Celle hatte seine Wohnung vor dem Auszug selbst gestrichen. Dazu hatte ihn die vermietende Wohnungsbaugenossenschaft aufgefordert. Doch war sie mit dem Resultat nicht zufrieden: Ihrer Ansicht nach waren die Decken und Wände zu streifig. Daher ließ sie für knapp 800 Euro einen Maler kommen. Bezahlen sollte das der Mieter, der sich aber weigerte.

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Die derzeitige Rechtslage

Grundsätzlich verpflichtet das Gesetz den Vermieter oder die Vermieterin, die Wohnung instand zu halten. Davon darf allerdings abgewichen werden, und deshalb gelten schon seit Langem viele Ausnahmen von der Regel. Laut Deutschem Mieterbund gibt es heutzutage kaum einen Mietvertrag, der die sogenannten Schönheitsreparaturen nicht dem Mieter aufbürdet.

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Schönheitsreparaturen – was bedeutet das?

Vereinfacht gesagt sind das alle Malerarbeiten in der Wohnung, also das Streichen oder Tapezieren der Wände und Decken, aber auch das Lackieren von Heizkörpern, Türen oder Fensterrahmen von innen. Das muss nicht unbedingt ein Handwerker erledigen. Solange der Mieter "fachgerecht" arbeitet, kann er die Arbeiten selbst erledigen.

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Was regelt der Mietvertrag?

Etliche gängige Klauseln zu Schönheitsreparaturen in heutigen Mietverträgen haben Gerichte für unwirksam erklärt, weil sie die Mieter unangemessen benachteiligen. Zum Beispiel dürfen Vermieter nicht vorschreiben, dass Küche und Bad zwingend alle drei Jahre zu streichen sind – egal, wie abgenutzt die Räume tatsächlich aussehen. Hat der Mieter so eine unwirksame Klausel in seinem Vertrag stehen, ist er fein raus: Er muss die Arbeiten gar nicht erledigen.

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Was bedeutet das für den Streit aus Celle?

Hier kommt eine BGH-Entscheidung von 2015 ins Spiel. Seither dürfen Mieterinnen und Mieter zumindest nicht mehr ohne Ausgleich zur Übernahme von Schönheitsreparaturen gezwungen werden, wenn sie in eine unrenovierte Wohnung ziehen. Sonst müssten sie die Räume womöglich schöner hinterlassen, als sie sie vorgefunden haben. Der Mieter aus Celle hatte die Wohnung unrenoviert gemietet. Er ist deshalb der Ansicht, dass er gar nicht hätte streichen müssen.

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Warum wird der Fall aus Celle in Karlsruhe verhandelt?

Der Knackpunkt ist eine Vereinbarung des Mannes mit der Vormieterin. Von ihr hatte er den Teppichboden und die Einbauküche übernommen und dafür 390 Euro gezahlt. Im Übergabeprotokoll ist festgehalten, dass er "Renovierungsarbeiten u. Tebo" übernimmt. Darauf pocht die Genossenschaft – der Mieter habe sich den deutlich teureren Teppichboden ("Tebo") mit seiner Zusage zu renovieren erkauft. Der BGH klärt nun erstmals, welche Rolle so eine Vereinbarung spielt.

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