Das fünfte Jahr in Folge kann der deutsche Staat einen Haushaltsüberschuss vermelden: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen im ersten Halbjahr 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben, teilte das Statistische Bundesamt mit. Der Haushaltsüberschuss entspricht 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Es ist der höchste Wert in einem Halbjahr seit der Wiedervereinigung.

Deutschland bleibt damit weit entfernt von der Schuldenobergrenze, die sich die Europäer in ihren gemeinsamen Verträgen zugestehen. Erlaubt ist laut den Maastricht-Kriterien höchstens ein Haushaltsdefizit von 3,0 Prozent der nominalen Wirtschaftsleistung. Zuletzt verfehlte Europas größte Volkswirtschaft diese Marke im Gesamtjahr 2010 mit einem Minus von 4,2 Prozent.

Angesichts der Überschüsse forderte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, die Steuerzahler zu entlasten. "Die Mittelschicht muss wieder mehr im Portemonnaie haben. Wir sollten den Soli früher abbauen", sagte der CSU-Politiker dem RedaktionsNetzwerkDeutschland. Auch in der Opposition gibt es Stimmen für eine Entlastung, etwa von FDP-Chef Christian Lindner. Seine Partei will den Solidaritätszuschlag abschaffen und die heimliche Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression abbauen.

Das Bruttoinlandsprodukt stieg im zweiten Quartal im Vergleich zu den ersten drei Monaten des laufenden Jahres um 0,5 Prozent – angetrieben vor allem von dem gestiegenen Konsum der Verbraucher und dem Bauboom. Zum Jahresanfang war die Wirtschaft um 0,4 Prozent gewachsen. 

Wegen der guten Konjunktur schreibt der Staat bereits seit 2014 schwarze Zahlen. Im Aufschwung steigen die Steuer- und Beitragseinnahmen, während niedrige Zinsen auf der Ausgabenseite entlasten. Auch die Investitionen der Unternehmen in Ausrüstungen – wie beispielsweise Maschinen – trugen zum Wachstum bei. Vom Außenhandel kamen keine Impulse, weil die Importe stärker stiegen als die Exporte.

Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass sich der Aufschwung weiter fortsetzen wird, allerdings nicht mehr so deutlich. Für Unruhe sorgen vor allem Handelskonflikte wie der Streit zwischen den USA und China, der Auswirkungen auf die globale Wirtschaft haben könnte. Das würde auch die deutsche Wirtschaft treffen, deren Exportindustrie sowohl mit den USA als auch mit China eng verwoben ist.