Juso-Chef Kevin Kühnert fordert in der aktuellen Rentendebatte auch einen Beitrag von Abgeordneten und staatlichen Amtsträgern. Diese sollten in die gesetzliche Rente einbezogen werden, um die anderen Beitragszahler nicht immer stärker zu belasten, sagte Kühnert dem Handelsblatt.

Angestoßen hatte die Debatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). In einem Interview mit der Bild am Sonntag sagte der Vizekanzler, die Regierungskoalition wolle noch in dieser Legislaturperiode eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 beschließen. Damit griff er den Ergebnissen einer erst im Juni eingesetzten Rentenkommission vor, die im März 2020 ihre Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung vorlegen soll. Bis dahin gelten die bisherigen Beschlüsse von Union und SPD: Der Beitragssatz soll bis 2025 nicht über 20 Prozent und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinken.

Kritik an Scholz' Vorschlag kam von Kollegen der Union sowie mehreren Wissenschaftlern. Die Standardrente bis 2040 bei 48 Prozent zu stabilisieren, sei "unfinanzierbar und unfair gegenüber den Jüngeren", sagte etwa Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg der Süddeutschen Zeitung. Und Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialpolitik in München ergänzte: "Leichtfertig ein stabiles Rentenniveau zu versprechen als käme das zum Nulltarif, fördert eher den Populismus."

Kritik an "abenteuerlichen" Plänen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte denn auch, dass es für die Arbeit der Rentenkommission "nicht gut ist, wenn nun von Seite des Koalitionspartners weitgehende Forderungen gestellt werden" oder gar mit einem Rentenwahlkampf gedroht werde. Auch Carsten Linnemann, Kauders Parteikollege und dessen Stellvertreter an der Spitze der Unionsfraktion, warnte die Sozialdemokraten vor falschen Hoffnungen. "Mit teuren Rentenbonbons gewinnt heute niemand mehr eine Wahl", sagte er der Passauer Neuen Presse. Die Bürger seien informiert. "Und niemand aus der älteren Generation will, dass die Jüngeren die Zeche zahlen." FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Pläne in der Augsburger Allgemeinen als "abenteuerlich".

Unterstützung erhielt Olaf Scholz hingegen von seiner Parteikollegin Manuela Schwesig. "Die aktuelle Rentenformel würde dazu führen, dass die Rente auf ein Niveau von 43 Prozent fällt, wenn es dem Land einmal nicht so gut geht", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der Neuen Osnabrücker Zeitung. Daher sei es gut, dass Scholz sich für eine Rentengarantie bis 2040 einsetze. "Alle, die seit vielen Jahren jeden Tag fleißig arbeiten gehen, müssen die Gewissheit haben, dass zumindest das Rentenniveau, das wir heute haben, nicht noch weiter absinkt", forderte sie.

Folgt man der Argumentation einiger Ökonomen wie etwa Raffelhüschen und Börsch-Suppan, wären die Kosten für eine solche Stabilisierung enorm. Beide gehen von beträchtlichen Mehrausgaben aus, der Max-Planck-Wissenschaftler Börsch-Suppan bezifferte diese für 2030 mit mehr als 40 Milliarden Euro und für 2040 mit dann 100 Milliarden pro Jahr. Raffelhüschen sprach von langfristigen Kosten von gut drei Billionen Euro. Zudem müsste der Beitrag zur Rentenkasse von 18,6 bis 2040 auf 29 Prozent des Bruttoverdiensts steigen. "Die jüngeren Arbeitnehmer würden noch mehr geschröpft. Die Akzeptanz des Rentensystems wird schwinden", sagte er der Süddeutschen.

Ähnlich kritisch sieht Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer die Pläne von Scholz: "Eine Rentengarantie bis 2040 könnte in Summe zusätzlich mehrere Hundert Milliarden Euro kosten – das sind ungeahnte Kostendimensionen, bei denen unseren Kindern und Enkelkindern nur noch schwindelig werden kann", sagte Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Er sprach von einer "Zerreißprobe" für das soziale Sicherungssystem. Schon das Rentenpaket der großen Koalition führe für die gesetzliche Rentenversicherung bis 2030 zu Mehrausgaben von mehr als 75 Milliarden Euro.

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CDU hält Pläne für parteitaktisch motiviert

Börsch-Supan und Raffelhüschen sind überzeugt: Die Pläne des SPD-Vizekanzlers lassen sich nur schwer finanzieren – entweder mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 19 auf fast 26 Prozent, wie Börsch-Suppan vorschlägt, mit einer von Raffelhüschen ins Spiel gebrachten Ausweitung der Lebensarbeitszeit auf 73 Jahre oder einer Steigerung des Steuerzuschusses an die Rentenversicherung, also Steuererhöhungen.

Zu all dem wird es wohl nicht so schnell kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitteilte. Natürlich sei ein leistungsfähiges Rentensystem auch über 2025 hinaus eine zentrale Aufgabe ihrer Regierung, hieß es. Man wolle der Arbeit der Rentenkommission aber nicht vorgreifen. Und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: Scholz' Vorstoß habe schlicht "sehr viel mit Parteitaktik zu tun".

Aktuelles Rentenpaket soll bald verabschiedet werden

Die aktuelle Rentendebatte hat nichts zu tun mit dem Rentenpaket, das die große Koalition in Kürze verabschieden will. Auch hier zeigen sich jedoch Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte im Spiegel: "Es ist ja bekannt, dass Teile der Union ein schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit und zur gesetzlichen Rente haben." Er bezog sich mit der Aussage darauf, dass das Paket noch nicht am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden wird, was offenbar dem Koalitionspartner geschuldet ist. Heil forderte die Union auf, das Paket nicht weiter hinauszuzögern. Es sieht Verbesserungen der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner vor, eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen sowie eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis 2025 vor.  

Er habe den Eindruck, es gehe in der Union zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitikern manchmal ziemlich hoch her, sagte Heil. "Das müssen sie intern klären, aber es darf die Regierung nicht vom Handeln abhalten." Das Paket müsse bald verabschiedet werden, da es zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.

Die FAZ berichtet, ein Grund für die Verschiebung könnte sein, dass in das Paket noch die angekündigte Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung eingebaut werden könnte. Vereinbart ist bisher wegen der guten konjunkturellen Lage eine Senkung der Beiträge um 0,3 Prozentpunkte, die Union kann sich mehr vorstellen.