Die Betreiber elektronischer Marktplätze sollen künftig für Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über ihre Seiten haften. Das erstmals unter der Leitung von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz tagende Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Dadurch sollen die Steuereinnahmen des Staates um mehrere Hundert Millionen Euro im Jahr erhöht werden. 

Der SPD-Politiker sieht das Gesetz als einen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. "Wir beenden die illegale Praxis mancher Händler auf elektronischen Marktplätzen, die Umsatzsteuer hinterziehen und sich dadurch unlautere Wettbewerbsvorteile verschaffen", sagte er zu dem Vorhaben, dem Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen. "Damit schützen wir alle steuerehrlichen Unternehmen und sorgen für einen fairen Wettbewerb zwischen Verkäufern aus dem In- und Ausland."

Vorgesehen ist, dass die Betreiber von Internetplattformen künftig bestimmte Daten ihrer Nutzer registrieren, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt. Das Gesetz schafft damit neue Bedingungen auch für ausländische Konzerne wie beispielsweise Amazon und eBay. Nur wenn diese dem Finanzamt eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung der Verkäufer vorlegen, die bei ihnen aktiv sind, haften sie nicht selbst. 

Bisher liegt die Versteuerungspflicht bei den Händlern, die die Plattformen zum Verkauf von Waren nutzen. Der Onlinehandel wächst seit Jahren kräftig – besonders Händler aus Fernost zahlen immer wieder beim Verkauf ihrer Waren auf Internetmarktplätzen keine Umsatzsteuer.