Das Landgericht Hannover hat die Millionenklage des Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund abgewiesen. Die Betreibergesellschaft habe mit der Übernahme der Autobahn auch das Risiko übernommen, dass das Verkehrsvolumen geringer ausfallen kann als erwartet, sagte der Vorsitzende Richter Peter Bordt. Eine Anpassung des Vertrags mit der Bundesrepublik wegen eines sogenannten Wegfalls der Geschäftsgrundlage komme daher nicht infrage, so das Urteil.

A1-mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz reagierte überrascht auf das Urteil. Er gehe davon aus, dass sein Unternehmen Berufung einlegen werde.

A1 mobil betreibt einen 65,5 Kilometer langen Abschnitt der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Von 2008 bis 2012 wurde dieser Streckenteil sechsspurig ausgebaut. Bereits im vergangenen Jahr hatte A1 mobil die Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Land Niedersachsen – auf Zahlung von 778 Millionen Euro verklagt.

Mauteinnahmen geringer als erwartet

Das Unternehmen finanziert sich aus den Mauteinnahmen, von denen der Bund einen festgeschriebenen Anteil behält. Das Vergütungsmodell mit dem Bund sah den Angaben zufolge einen kontinuierlichen Anstieg des Lkw-Verkehrs und damit der zu erwartenden Einnahmen vor. Allerdings blieben die Einnahmen entgegen der Prognosen und vor allem wegen der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich hinter den Erwartungen zurück. Der Lastwagenverkehr sei der A1 mobil zufolge zwischenzeitlich um mehr als 20 Prozent eingebrochen.

Union und SPD hatten 2005 im Koalitionsvertrag vereinbart, die deutschen Autobahnen für private Investoren zu öffnen. Das Argument: Private Betreiber würden schneller und effizienter bauen. Noch im selben Jahr wurden vier Pilotprojekte ausgeschrieben. Private Unternehmen sollten die Autobahn ausbauen und sie über drei Jahrzehnte betreiben, im Gegenzug erhalten sie die Einnahmen aus der Lkw-Maut. Der Zuschlag für die A1 ging an A1 mobil. Auch weil der Betreiber andere Bewerber unterbot. Später gab Schmitz zu: "Wir haben optimistisch kalkuliert."