Theresa May kann vorläufig aufatmen. Die Europäische Union arbeitet mit großem Druck daran, ihrem Verhandlungsführer Michel Barnier auf dem EU-Gipfel in Salzburg mehr Spielraum zu verschaffen – damit das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU endlich vereinbart werden kann. Barnier konnte deshalb am Montag sagen: "Ich bin zuversichtlich, dass wir in sechs bis acht Wochen den ersten Teil (das Austrittsabkommen) abgeschlossen haben."

Fast noch wichtiger für die britische Premierministerin: Ihre Widersacher, angeführt von dem Konservativen Jacob Rees-Mogg, haben den Plan, mit dem sie Mays Verhandlungsvorschlag unterlaufen wollten, vorerst begraben. Ihr Lager ist zu zerstritten. Damit dürfte May ihren bisherigen Verhandlungserfolg auf dem Parteitag der Konservativen am 30. September in Birmingham verteidigen können – allein schon, weil es keine Alternative zu Mays sogenanntem Chequers-Plan gibt. Der Chequers-Plan sieht vor, dass sich Großbritannien wesentlich enger an die EU bindet als dies den Hardlinern lieb ist.

Aber Mays Gegner haben nicht mehr viel in der Hand. Barnier begrüßte den Brexit-Anhänger Rees-Mogg vergangene Woche in Brüssel demonstrativ mit den Worten, es sei ja nun das erste Mal, dass sie sich kennenlernten – ein Seitenhieb auf die Demagogie der Hardliner, die ja für ihre unrealistischen Vorschläge keinerlei Verantwortung übernehmen müssen. Im Gegenteil: Rees-Mogg stieß in den vergangenen Tagen mit einem vermeintlichen Gegenplan hinter den Kulissen auf so viel Widerstand, dass er diese Woche darauf verzichtete, das Konzept der Öffentlichkeit vorzustellen. Boris Johnson wird nach seinen politischen und privaten Eskapaden kaum noch ernst genommen. Der dritte im Bunde der Hardliner, der ehemalige Brexit-Minister und May-Widersacher David Davis, hat bisher ebenfalls keine schlüssige Alternative präsentiert. Damit ist es für das Parlament zu riskant, das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abzulehnen, wenn May es Ende des Jahres vorstellt.

"Dann war es das"

Es bleibt also bei den derzeit laufenden Verhandlungen, an denen auch die EU ein hohes Eigeninteresse hat. Bei einem Treffen von Barnier mit britischen Parlamentariern, auch Hardlinern wie Rees-Mogg, sagte der EU-Verhandlungsführer Anfang September in Brüssel recht deutlich: "Wenn wir keinen Verhandlungsabschluss und keinen Deal haben, dann war es das."

Worum aber geht es konkret? Es geht um zwei Verhandlungsblöcke. Erstens: den Austrittsvertrag, der die Zahlungsverpflichtungen der Briten für die Vergangenheit und die Modalitäten des Austritts regelt. Dieses Abkommen soll in den kommenden sechs bis acht Wochen verhandelt sein, sodass das britische Parlament darüber abstimmen kann. Die EU-Staaten müssten es dann ratifizieren, bevor Großbritannien Ende März 2019 aus der Gemeinschaft austritt. Der zweite Verhandlungsblock soll die künftige Beziehung Großbritanniens zur EU regeln. Mays umstrittener Chequers-Plan bezieht sich auf dieses Zukunftsabkommen, nicht aber auf den Austrittsvertrag. Aber: Teil des jetzt zu verhandelnden Austrittsabkommens wird eine politische Erklärung sein, die den Rahmen des künftigen Abkommens relativ konkret beschreiben soll.

Um zu verstehen, wo die Verhandlungen immer noch stocken, ist ein Blick auf die Struktur der Gespräche notwendig: Der Chequers-Plan und die Vorstellungen der EU über das Zukunftsabkommen basieren auf vier Säulen: ein Handelsabkommen, ein zweites Paket enger Zusammenarbeit und Kooperation in Bereichen wie Flugverkehr oder Forschung, ein drittes Paket enger Kooperation in Sicherheitsfragen wie Europol und dem Europäischen Haftbefehl und ein viertes Paket enger Zusammenarbeit in militärischen Fragen. Der Plan von May berücksichtigt all diese vier Säulen und kommt den Vorstellungen der EU überall entgegen. Daher auch das Urteil von Barnier, dass Chequers insgesamt eine brauchbare Basis für ein zukünftiges Abkommen sei.