Die EU wird bei den Brexit-Verhandlungen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr hart beim Thema Binnenmarkt bleiben. "Da waren wir uns heute alle einig, dass es in Sachen Binnenmarkt keine Kompromisse geben kann", sagte Merkel nach Abschluss des zweitägigen informellen EU-Gipfels in Salzburg. 

Hintergrund ist der Wunsch von Premierministerin Theresa May, den Zugang ihres Landes zum EU-Binnenmarkt für Waren auch nach dem EU-Austritt möglichst weitgehend zu erhalten. Die EU-27 hätten eine "hohe Geschlossenheit" bei den Verhandlungen mit Großbritannien, sagte Merkel. Sie dankte EU-Chefunterhändler Michel Barnier für dessen Arbeit. Er werde die Verhandlungen nun auf der Basis der Beratungen in Salzburg fortsetzen.

Bis Oktober wolle man ein "substanzielles Stück" vorankommen, sagte Merkel. Die EU-27 hätten den Anspruch, die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen und die politische Erklärung über die zukünftigen Beziehungen bis November zu finalisieren. Wichtig sei, die sehr gute Atmosphäre in den Gesprächen mit der Londoner Regierung zu erhalten. "Denn Art und Weise, wie wir uns einigen, wird über die zukünftigen Beziehungen viel mitbestimmen", sagte die Kanzlerin.

Merkel sagte weiter, man könne in den Verhandlungen auch sehr viel Kreativität entwickeln, um praktikable und gute Lösungen zu finden.

Großbritannien will die EU Ende März 2019 verlassen. Die EU drängt darauf, die Verhandlungen bis zum Herbst abzuschließen, damit noch genug Zeit ist für eine Umsetzung des Abkommens. Die Gespräche waren in den vergangenen Monaten nicht vorangekommen. Die EU-Kommission und die Bundesregierung drängten zuletzt darauf, eine politische Erklärung auszuhandeln – und eben nicht einen Vertrag. Dieser könnte nach dem Brexit, bis Ende 2020, ausgehandelt werden.

Bei dem informellen Treffen in Salzburg hatte May noch einmal ihre Vorstellungen für die kommenden Wochen erläutert und gesagt, sie erhoffe sich Zugeständnisse von der EU. Weiter sagte sie, "Verzögerungen oder eine Verlängerung" der Austrittsgespräche seien für ihre Regierung "keine Option". Erneut lehnte sie in Salzburg einen Vorschlag der EU-Kommission ab, nach dem die britische Provinz Nordirland notfalls de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben würde, sollte eine andere Vereinbarung nicht erzielt werden. Die Premierministerin verwies darauf, dass dies "die rechtliche Teilung des Vereinigten Königreichs in zwei Zollgebiete" bedeute.

Mays Plan "wird nicht funktionieren"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte in Salzburg, die Londoner Regierung müsse neue Vorschläge vorlegen. Die EU verlange eine klare Regelung, wie eine feste Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und der britischen Provinz Nordirland in jedem Fall vermieden werden kann. Gebraucht werde dazu ein britischer Vorschlag, sagte Macron. Weiter sagte Frankreichs Präsident, er habe den Eindruck, Mays Verhandlungskonzept respektiere die Integrität des Binnenmarktes nicht, sondern folge der Devise Alles oder Nichts. Die EU sei aber kein Menü à la carte. "Die Vorschläge, so wie sie vorliegen, sind nicht akzeptabel, besonders nicht im wirtschaftlichen Bereich", sagte er.

Auch der belgische Regierungschef Charles Michel sagte: "Die Vorschläge sind nicht gut genug, um zu einer Vereinbarung zu kommen."

Ratspräsident Donald Tusk sagte nach Abschluss des Salzburger Treffens, Mays Brexit-Plan "wird nicht funktionieren". Die EU-Staats- und Regierungschefs seien der Ansicht, dass die britischen Vorschläge den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben würden. Schon tags zuvor hatte Tusk gesagt, die britische Regierung müsse nachbessern

Hoffen auf ein zweites Referendum

In Salzburg wurde deutlich, dass einige Politiker auf ein zweites Brexit-Referendum hoffen. So sagte Maltas Regierungschef Joseph Muscat, die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützten fast einmütig die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. "Wir wollen, dass das beinahe Unmögliche passiert, dass das Vereinigte Königreich ein weiteres Referendum abhält", sagte er dem britischen Sender BBC.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis äußerte sich ähnlich. Er sei von dem Brexit-Votum der Briten im Juni 2016 "geschockt" gewesen, sagte er der BBC. Er sei "sehr unglücklich", dass die Briten im März 2019 aus der EU austreten. "Es wäre besser, ein weiteres Referendum abzuhalten, vielleicht haben die Leute in der Zwischenzeit ihre Meinung geändert." Dann könne das "Problem recht schnell gelöst" werden.

Die Regierung von May lehnt ein zweites Referendum ab. Auch sagte die britische Regierungschefin, ihr Vorschlag sei der einzig glaubwürdige. Er garantiere den reibungslosen Verkehr von Gütern über die Grenzen und stelle sicher, dass es nach dem EU-Austritt ihres Landes zwischen Nordirland und der Republik Irland keine harte Grenze gebe. Allerdings müssten noch wichtige Fragen gelöst werden. "Ich glaube, dass es den Willen zu einem Abkommen gibt", sagte sie und kündigte neue Vorschläge zur Frage der irischen Grenze an.