Die Beratungen der EU-Staats- und -Regierungschefs über den Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft während des informellen EU-Gipfels in Salzburg haben nach Angaben mehrerer Regierungschefs am Mittwochabend keine greifbaren Fortschritte erbracht. "Gegenwärtig gibt es Stillstand. Es gibt keinen Fortschritt", sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė der Agentur Reuters nach dem Abendessen der Gipfelteilnehmerinnen und -teilnehmer, bei dem die britische Premierministerin Theresa May ihre Pläne dargelegt hatte.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die britische Regierung aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen an zentralen Punkten weitere Zugeständnisse zu machen. Zwar gebe es "eine positive Entwicklung" auf britischer Seite, etwa bei der Bereitschaft, nach dem EU-Austritt "eng im Bereich von Sicherheit und Außenpolitik" zusammenzuarbeiten, sagte Tusk vor dem Treffen in Salzburg. Bei anderen Fragen wie der künftigen Grenze zu Irland und der Wirtschaftszusammenarbeit müsse die Regierung von Premierministerin Theresa May ihre Pläne jedoch überarbeiten.

Tusk sagte, die Brexit-Verhandlungen gingen nun in die entscheidende Phase. Zwar gebe es "heute vielleicht mehr Hoffnung" auf einen Abschluss, "aber es gibt sicherlich immer weniger Zeit". Ziel sei es, die Verhandlungen über den Austrittsvertrag im Herbst abzuschließen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für den Abschluss der Brexit-Verhandlungen einen Sondergipfel im November vorgeschlagen. Ursprünglich war ein Abschluss der Verhandlungen bis Mitte Oktober geplant.

Die britische Premierministerin May forderte von den anderen Staats- und Regierungschefs mehr Kompromissbereitschaft. Ihre Regierung habe ihre Positionen in den Gesprächen weiterentwickelt, und so müsse es nun auch die EU tun. Großbritannien will die EU Ende März 2019 verlassen. Seit Monaten stocken die Gespräche zwischen der Regierung in London und der EU. Grund ist vor allem die schwierige Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland.

Am Abend wurde bekannt, dass May erneut einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt hat, nach dem ohne andere Vereinbarung die britische Provinz Nordirland notfalls de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben würde. Die Premierministerin verwies den Angaben zufolge darauf, dass dies "die rechtliche Teilung des Vereinigten Königreichs in zwei Zollgebiete" bedeute. Der slowakische Regierungschef Peter Pellegrini sagte in der Nacht, in der zentralen Frage des künftigen Grenzregimes zwischen dem britischen Nordirland und der in der EU verbleibenden Republik Irland habe es keine Bewegung gegeben. "In der Grenzfrage gab es keinen Fortschritt", sagte er. Es bleibe abzuwarten, was die Diskussion am nächsten Tag ergebe. Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten werden am Mittag ohne May weiter über die Endphase der Brexit-Verhandlungen beraten.

Beide Seiten hatten zuletzt immer wieder davor gewarnt, dass die Briten im kommenden Jahr ohne ein Abkommen aus der EU austreten könnten. Dieses sogenannte No-Deal-Szenario gilt als denkbar schlechtester Ausgang der Verhandlungen, den niemand unter den Verhandelnden will. Dennoch ist er realistisch. Zumal die britische Regierungschefin May vor dem Treffen in Salzburg ihrerseits Zugeständnisse der EU gefordert hatte. Sowohl die Mitgliedsstaaten als auch die EU-Vertreter in Brüssel müssten ihre Regierung in Gesprächen über ein Freihandelsabkommen genauso behandeln wie andere Drittstaaten, forderte May in einem Gastbeitrag für die Welt.

Die Premierministerin verteidigte in dem Zeitungsbericht überdies ihren Vorschlag, eine Freihandelszone zwischen der EU und Großbritannien nur für Güter, nicht aber für Dienstleistungen einzurichten. Die Einwände der EU entsprächen nicht "der Realität von Handelsverhandlungen anderswo". Zudem versuchte May das Argument zu entkräften, Großbritannien wolle mit einem von EU-Regeln unabhängigen Dienstleistungssektor den Wettbewerb verzerren. Die geplanten Verpflichtungen sähen vor, dass britische Firmen bei Dienstleistungen in der EU dort die gleichen Vorschriften wie einheimische Firmen befolgen müssten, sagte May.

"Wir haben eine politische Krise, keine Flüchtlingskrise"

Die EU-Staats- und Regierungschefs berieten außerdem über die Flüchtlingspolitik. Mehrere EU-Vertreter sahen zunächst Bewegung in den Gesprächen mit nordafrikanischen Ländern. "Ich denke, es ist möglich, eine dauerhafte vernünftige Lösung zu finden", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Beginn des Treffens. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte ein Treffen mit den Ländern der Arabischen Liga im Februar in Kairo an. Ziel soll sein, mit den nordafrikanischen Staaten über Auffanglager zu sprechen, damit Migranten gar nicht erst versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu kommen. Es sind daher sogenannte Anlandezentren in Nordafrika im Gespräch. 

"Ich erhoffe mir die Bereitschaft der EU-Mitgliedsstaaten, dass wir die Gespräche mit Ägypten und anderen Staaten in Nordafrika vertiefen", sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz als Gastgeber des Treffens. Sein Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Kurz hatte schon früher, wie auch die italienische Regierung, vorgeschlagen, dass Flüchtlinge zurück nach Nordafrika gebracht werden sollen, wenn sie im Mittelmeer aufgegriffen werden.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini mahnte, kein afrikanisches Land sei bereit, sich einfach die Verantwortung für das Migrationsthema zuschieben zu lassen. Die Regierungen in Afrika seien aber sehr wohl bereit, mit der EU und der UN bei einer Arbeitsteilung zusammenzuarbeiten. Italien verlangt, dass auch andere EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen, die über das Mittelmeer kommen. Das Land hatte in den vergangenen Monaten mehrfach seine Häfen für Boote mit Migranten geschlossen.

Strittig ist die geplante Ausweitung der Eingriffsbefugnisse der Grenzschutzagentur Frontex in den Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen der EU. Vorschläge der EU-Kommission sehen einen Ausbau der Agentur auf 10.000 Einsatzkräfte bis 2020 vor. Kurz zufolge sind Italien, Spanien und Griechenland "noch etwas skeptisch". Sie fürchteten die Verletzung ihrer "Souveränitätsrechte". Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán lehnte das Vorhaben ab. Ungarn sei aber in der Lage, seine Grenze selbst zu schützen, sagte er. "Wir bestehen auf unser Recht, dass das unser Job ist."

Auch nach fünfstündigen Diskussionen fanden die Staats- und Regierungschef am ersten Tag des Gipfels jedoch keine nennenswerte Annäherung beim Thema Migration. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte in der Nacht, es habe bisher nicht genügend Entgegenkommen gegeben. Das Thema werde daher am Donnerstag weiterverhandelt.

Sowohl Tusk als auch Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel wiesen darauf hin, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge dramatisch gesunken sei. Die Flüchtlingszahlen seien derzeit niedriger als 2007, mahnte Bettel. "Wir haben eine politische Krise, keine Flüchtlingskrise", sagte er. 

Etwa 400 Menschen protestierten am Rande des Gipfels gegen die ihrer Ansicht nach unmenschliche Grenz- und Abschottungspolitik Europas. Bei ihrem "Marsch der Verantwortung" machten sie auf jene 30.000 Flüchtlinge aufmerksam, die in den vergangenen 25 Jahren auf der Flucht nach Europa gestorben seien. An der Spitze des Protestzugs wurden Schilder mit Namen der Opfer getragen. Auf Transparenten wurde zudem eine Kriminalisierung der Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer durch Nichtregierungsorganisationen angeprangert.