Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält moderate Regularien für die Automobilindustrie für sinnvoll, bei denen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. "Wir müssen jetzt als deutsche Regierung eine solche Position bei den künftigen CO2-Emissionen erreichen", sagte sie in ihrer Rede auf dem Tag der Deutschen Industrie, der Jahreskonferenz des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Sie lobte in dem Zusammenhang die entsprechenden Vorschläge der EU-Kommission als "eine vernünftige Grundlage". Alles, was über diesen Vorschlag hinausgehe, berge hingegen die Gefahr, "dass wir die Automobilindustrie aus Europa vertreiben", sagte Merkel. Dass die Hersteller dann anderswo Autos produzierten, "die wir dann hier kaufen, das will ich nicht, das sage ich ganz ausdrücklich".

Generell plädierte die Kanzlerin dafür, beim Klimaschutz "Berechenbarkeit und Sicherheit in die Dinge hineinzubringen". Merkel versicherte, "da liegt mir wieder ganz besonders die Automobilindustrie am Herzen".

Zugleich stellte sie aber konkrete Forderungen an die Branchenvertreter und forderte von ihnen den Aufbau einer eigenen Batteriezellenfertigung in Deutschland. "Ich halte das für die nächsten Jahrzehnte für extrem wichtig", sagte Merkel und verwies darauf, dass bislang "weder die digitalen Komponenten von Haus aus sofort aus Deutschland oder Europa kommen noch die zukünftigen Antriebstechnologien". Zugleich, so die Kanzlerin, vollziehe sich die Entwicklung in China und den USA in "atemberaubendem Tempo". Es sei zwar schön, dass China nun Batteriezellen in Deutschland produzieren wolle, aber das reiche nicht. "Deshalb plädiere ich nach wie vor dafür, sich die strategische Fähigkeit wieder zu erarbeiten, auch Batteriezellen produzieren zu können." Die EU könne dies finanziell und rechtlich flankieren.

Tag der Deutschen Industrie - Kanzlerin Merkel betont die Stärke der EU im Handelsstreit Auf der Jahreskonferenz der Deutschen Industrie wirbt Kanzlerin Angela Merkel für die EU. Im Handelsstreit mit der USA habe man gemeinsam eine stärkere Verhandlungsposition. © Foto: Wolfgang Kumm

Überhaupt warb Merkel für eine engere Abstimmung zwischen Politik und Unternehmen. Weltweit gebe es immer mehr Staaten, in denen Politik und Wirtschaft zusammenarbeiteten. Leider nähmen auch die Interventionen durch Staaten immer mehr zu. Deshalb wachse die Notwendigkeit für deutsche und europäische Firmen und die Politik, sich selbst stärker über strategische Fragen wie die Rohstoffversorgung abzustimmen. "Ich biete Ihnen diese Partnerschaft an", sagte Merkel und versprach den Wirtschaftsvertretern zugleich eine Verbesserung der Regierungsarbeit. "Ich kann Sie alle gut verstehen, wenn Sie sagen, die Regierungsbildung war schon so lange und danach gab es wieder einen hohen Anteil an Selbstbeschäftigung. Das wünschen wir uns anders." Sie nehme die Bitte "sehr positiv auf", sagte die Kanzlerin. "Ich werde alles daran setzen, da zu Verbesserungen zu kommen."

Zuvor hatte BDI-Präsident Dieter Kempf der schwarz-roten Regierungskoalition einen "ständigen Selbstgesprächemodus" vorgeworfen, der schlicht "Stillstand" bedeute. Eine große Koalition, die sich vor allem mit hausgemachten Krisen beschäftigt, nütze niemandem, sagte Kempf und warf der Bundesregierung mangelnden Tatendrang vor. 

An der BDI-Tagung nehmen mehr als 1.000 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft teil. Neben Kanzlerin Merkel sollen auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), SPD-Chefin Andrea Nahles, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sowie Grünenchefin Annalena Baerbock eine Rede halten.