Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zu kürzeren Wartezeiten für Kassenpatienten verabschiedet. Den Entwurf hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegt. Darin soll festgelegt werden, dass Ärztinnen und Ärzte in einer Praxis künftig fünf Wochenstunden mehr als Sprechstundenzeit für gesetzlich Versicherte anbieten müssen – statt bislang 20 Stunden sollen es mindestens 25 Stunden pro Woche sein. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.

Durch diese Neuregelung sollen Kassenpatientinnen und -patienten schneller einen Termin bekommen. "Gesetzlich Versicherte warten zu oft zu lange auf Arzttermine. Das wollen wir ändern. Und zwar zusammen mit den Ärzten", sagte Spahn.

Bestimmte Arztgruppen wie Haus- und Kinderärzte, Augenärztinnen, Hals-Nasen-Ohren-Ärzte und Gynäkologinnen werden in dem neuen Gesetz zudem verpflichtet, mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde ohne Termin anzubieten. Auch die Terminvermittlung soll verbessert werden: Unter der bundesweit einheitlichen Notdienstnummer 116117 sollen Terminservicestellen an allen Tagen der Woche rund um die Uhr erreichbar sein.

Die Überweisung zum Facharzt soll extra vergütet werden

Das neue Gesetz soll nach Darstellung des Gesundheitsministers ein Anreiz sein, Patienten schneller einen Termin zu geben: Für Ärztinnen und Ärzte, die neue Patienten und Patientinnen aufnehmen, die über die Terminservicestelle vermittelt wurden, sieht der Gesetzesentwurf eine "extrabudgetäre Vergütung" oder Zuschläge vor. Auch die Vermittlung eines Facharzttermins und Leistungen, die in einer offenen Sprechstunde erbracht werden, sollen zusätzlich vergütet werden. "Dann lohnt es sich für Ärzte auch, Patienten zeitnah einen Termin zu geben", sagte Spahn

Neben den Änderungen zur Terminvergabe verpflichtet das Gesetz gesetzliche Krankenkassen zu bestimmten Leistungen: Spätestens ab 2021 müssen die Kassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte anbieten. An Ärztinnen und Ärzte auf dem Land sollen regionale Zuschläge obligatorisch gezahlt werden. In Gebieten, in denen zu wenige Medizinerinnen und Mediziner niedergelassen sind, sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten. Außerdem sollen Versicherte mit einem hohen Risiko einer HIV-Infektion Anspruch auf prophylaktische Behandlung erhalten. Die dafür erforderliche ärztliche Beratung und die Kosten für präventive Medikamente müssen in Zukunft von den Kassen erstattet werden. Auch die Kosten für eine künstliche Befruchtung sollen in bestimmten Fällen von der Krankenkasse übernommen werden. Änderungen sieht das Gesetz auch im Umgang mit Impfstoffen vor: Patienten sollen künftig Impfstoffe aller Hersteller nutzen können.

Die Reaktion des Deutschen Hausärzteverbands auf Spahns Gesetzesentwurf fiel negativ aus: Der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt sprach von "mehr Schatten als Licht" im Gesetzesvorhaben und kritisierte "teilweise massive Eingriffe in den ärztlichen Alltag". Diese Einschränkungen seien ein "Angriff auf den freien Beruf". Wichtiger wäre die Stärkung der Hausärzte als erste Ansprechpartner der Patienten.

Das Gesetz des Gesundheitsministers soll voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten.