Die Pläne der großen Koalition gehen die fundamentalen Probleme der Rentenversicherung nicht an. Einige würden lieber künftigen Bundesregierungen die schmerzvollen Reformen überlassen, andere wiederum versprechen eine stabile Rente – ohne jedoch zu sagen, wer diese finanzieren soll. Dabei würde eine einzige, bisher kaum diskutierte Lösung eine stabile und auskömmliche Rente auch langfristig möglich machen: eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen. Dies setzt allerdings einen Mentalitätswandel bei Politik und Gesellschaft voraus: ein Ende der Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt, im Steuersystem, in der Familien- und in der Bildungspolitik.

Aber zuerst zur Frage, wie es der Politik gelingen kann, das Rentenniveau bei den gegenwärtigen 48 Prozent zu stabilisieren – wie kürzlich versprochen – ohne die Steuern zu erhöhen oder den Beitragssatz in die Höhe schnellen zu lassen. Manchen Berechnungen zufolge müsste dieser auf 27 Prozent oder mehr steigen (von bisher 18,6 Prozent), um ein stabiles Rentenniveau zu sichern. Aber sowohl diese Option als auch eine Steuererhöhung wären letztlich eine starke Umverteilung von jüngeren zu älteren Generationen. Das wäre bei jungen Wählerinnen und Wählern nicht sonderlich populär. Zudem wäre dies wirtschaftlich schädlich, da höhere Steuern und Abgaben letztlich zu weniger Beschäftigung und zu geringeren Einkommen führen, was wiederum die Renten senkt.

Die Rente mit 63 hilft vor allem Privilegierten

Die Bundesregierung meidet auch die Diskussion über eine längere Lebensarbeitszeit. Denn wer möchte schon länger arbeiten müssen, wenn man die gleiche Rente schon früher bekommen kann? So wurde auf Drängen der SPD die Rente mit 63 (nach 45 Beitragsjahren) unter der letzten Bundesregierung eingeführt. Darüber haben sich zwar die direkt Betroffenen gefreut. Doch die Maßnahme kostet auch viel Geld und hilft letztlich nur relativ wenigen, meist eh schon privilegierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Will die Politik weder Beiträge und Steuern erhöhen, noch die Rentenbezugsdauer reduzieren, dann kann sie nur an der letzten Stellschraube drehen: Sie muss mehr Erwerbstätige und damit mehr Beitragszahlerinnen und –zahler mobilisieren. Ein erforderlicher, massiver Anstieg der Geburtenrate in den kommenden Jahren scheint nicht nur unrealistisch, er wäre auch zu spät, um sich vor 2050 im großen Stil positiv auszuwirken. Die Zuwanderung ist mit etwa 300.000 Netto-Neuzugängen pro Jahr (die meisten aus Europa) jetzt schon signifikant. Selbst wenn sich die Zuwanderung auf diesem Niveau fortsetzt, kann die Zuwanderung allein die Rentenlücke nicht schließen.

Mehr Beitragszahler sind nötig

Die Lösung kann also nur eine höhere Erwerbsquote sein, dass also mehr Menschen im erwerbstätigen Alter sich dafür entscheiden zu arbeiten. Die Erwerbsquote liegt bei Männern seit Jahrzehnten relativ stabil bei etwas unter 80 Prozent, gegenwärtig sind es 78 Prozent. Bei Frauen ist sie massiv gestiegen, von kaum mehr als 40 Prozent in Westdeutschland Anfang der Achtzigerjahre auf heute 70 Prozent in ganz Deutschland. Für diesen Anstieg war die Wiedervereinigung maßgebend, denn in puncto Gleichstellung im Erwerbsleben hatte der Osten dem Westen einiges voraus.

Schwer wiegt aber, dass ein ungewöhnlich großer Anteil von Frauen in Teilzeit arbeitet, mehr als in anderen, vergleichbaren Ländern. Laut einer Studie des IMK wird so ein Arbeitskräftepotenzial von fast zehn Prozent aller Beschäftigten nicht genutzt, das sind fast vier Millionen Beschäftigte in Deutschland. Dabei ist diese Schätzung eher eine vorsichtige. Frauen arbeiten mehrheitlich in Teilzeit, häufig auch zu geringen Stundenlöhnen und machen den größten Teil der Minijobber aus. Würden diese Frauen mehr Stunden arbeiten, dann würde das nicht nur Beschäftigung und Wachstum in Deutschland stark erhöhen, es würde auch einen starken zusätzlichen Beitrag für die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland bedeuten.