Die britische Regierung hat ihren Leitfaden für einen möglichen harten Brexit fortgeschrieben. Das Ministerium in London, das für den EU-Austritt zuständig ist, veröffentlichte weitere 28 Empfehlungen für Bürgerinnen und Unternehmen, sollten die Verhandlungen mit der Europäischen Union scheitern. Auf dieses No-Deal-Szenario bereiten sich sowohl die EU als auch Großbritannien seit Monaten vor. Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr: In einem knappen halben Jahr will Großbritannien austreten, eine Einigung gilt derzeit als unwahrscheinlich.

Ende August hatte die britische Regierung bereits einen ersten Teil des Leitfadens für einen harten Brexit veröffentlicht. Bis Ende September soll dieser Leitfaden mit insgesamt rund 80 Empfehlungen für Privat- und Geschäftsleute fertiggestellt sein. Die neuen Empfehlungen beziehen sich unter anderem auf die Gültigkeit von britischen Führerscheinen, auf Mobilfunktarife, Emissionsregeln und die Ein- und Ausfuhr von Waren.

Die britischen Behörden warnen zum Beispiel, britische Führerscheine könnten künftig auf dem Kontinent nicht mehr gültig sein. Ihre Inhaberinnen und Inhaber müssten entweder nachschulen oder sich einen internationalen Führerschein besorgen. Umgekehrt können EU-Bürger weiter mit ihrer nationalen Fahrerlaubnis auf der Insel fahren. Briten drohen beim Reisen zudem hohe Mobilfunkkosten. Während für EU-Bürgerinnen Roaminggebühren im EU-Ausland inzwischen entfallen, könnte es nach dem Brexit für Briten wieder teuer werden. Ein besonderes Ärgernis könnte dies für grenznahe Nordiren werden, wenn ihr lokaler Anbieter ein schwächeres Signal als ein EU-Auslandsanbieter sendet.

Beleg für den "Umfang der Störungen"

In dem Papier der Regierung in London wird unter anderem die besonders umstrittene Frage des künftigen Grenzverkehrs zwischen dem zum Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aufgegriffen. Demnach sollen irische Staatsbürger im Falle eines no deal wie bisher nach Großbritannien einreisen und dort bleiben dürfen. Routinegrenzkontrollen bei Reisen zwischen den Nachbarn soll es nicht geben.

Die Präsidentin des Unternehmerverbandes CBI, Carolyn Fairbairn, sagte, die Empfehlungen seien ein Beleg für den "Umfang der Störungen", die Bürger und Unternehmen zu erwarten hätten. Sie forderte alle Seiten auf, ein Abkommen zu erzielen und einen harten Brexit zu vermeiden.

Die Regierung in London muss die Verhandlungen mit den EU-Vertretern bis zum EU-Gipfel im Oktober abschließen. Danach bleiben für die Ratifizierung des Austrittsvertrags durch die Parlamente beider Seiten nur noch wenige Monate. Der Austritt ist für den 29. März 2019 vorgesehen. Bei einem harten Brexit, also einem Ausstieg ohne Abkommen mit der EU, gelten für Großbritannien ab diesem Datum die üblichen Regeln der Welthandelsorganisation, also auch zahlreiche Grenz- und Zollbeschränkungen im Handel mit der EU.