Möglicherweise erhöht Italiens Regierung die Schulden des Landes. Vizeministerpräsident Luigi Di Maio sagte, er wolle mehr Geld ausgeben, um einen glaubwürdigen Wachstumsplan zu finanzieren. Ihm sei klar, was dies bedeute und was dadurch an den Märkten geschehen könne. Was der Politiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung damit meint: Da Italien stark verschuldet ist, könnte ein noch größeres Staatsdefizit Anlegerinnen und Kreditgeber verschrecken. Di Maio sagte dazu, der Regierung gehe es vorrangig darum, das Leben der Italiener zu verbessern, und nicht darum, die Finanzmärkte zu beruhigen.

Di Maio geht mit seiner Ankündigung auf Konfrontation zur EU-Kommission. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte die italienische Regierung in Rom aufgerufen, die Haushaltspolitik verlässlich zu gestalten und das Defizit zu reduzieren. Italien habe eine sehr hohe Verschuldung von rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung, sagte Moscovici. Um diese Schulden zu reduzieren, müsse die Fiskalpolitik verlässlich sein. "Das ist das, was ich von der italienischen Regierung erwarte, weil das einfach unsere Regeln sind", erklärte Moscovici.

Eine verlässliche Fiskalpolitik bedeute, dass das nominale Defizit unter Kontrolle gehalten und das strukturelle Defizit reduziert werden müsse. Das nominale Defizit eines Landes hängt von der Konjunktur ab, das strukturelle entsteht unabhängig davon durch die Struktur eines Staatshaushaltes. Letzteres sollte im Falle Italiens um etwa 0,6 Prozent reduziert werden, sagte Moscovici. Dafür habe Italien etwas Zeit. "Aber es muss verlässlich sein, es muss ernst sein."

Spekulationen über einen Rücktritt von Wirtschaftsminister Giovanni Tria

Er habe das Thema bereits mit dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria diskutiert, der wie ein zuverlässiger Gesprächspartner wirke und zu verstehen scheine, worauf es in der Eurozone ankomme. Zuletzt hatten Spekulationen für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt, der parteilose Tria könnte die Regierung aus der rechtsgerichteten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung wegen der Ausgabenpläne der Koalitionspartner verlassen. Di Maio sagte dazu in einem auf Facebook veröffentlichten Video: "Ich habe volles Vertrauen in Minister Tria und in das, was er tut."

Moscovici wollte sich zu diesen Spekulationen nicht äußern. Ihm sei aber bewusst, dass das Budget von der gesamten Regierung in Rom beschlossen werde. "Ich rufe deshalb die gesamte Regierung auf, deutlich zu werden und sicherzustellen, dass Italien dort bleibt, wo es seinen Platz hat, nämlich im Kern der Eurozone." Die Regierung müsse zudem den Willen haben, die Schulden unter Kontrolle zu halten. Allerdings gibt es nach Meinung Moscovicis keinen Widerspruch in den EU-Defizit-Regeln zum Willen der Regierung in Rom, die Investitionen, etwa in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit zu erhöhen.