Nach Widerstand in Deutschland und anderen Ländern hat EU-Kommissar Miguel Arias Cañete den Plan aufgegeben, das Klimaziel der Europäischen Union für 2030 offiziell anzuheben. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat Cañete den entsprechenden Vorschlag – anders als angekündigt – den Mitgliedsstaaten gar nicht zum Beschluss vorgelegt.

Cañete hatte im August dafür plädiert, auf internationaler Ebene bis 2030 eine Senkung der Treibhausgase der EU um 45 Prozent im Vergleich zu 1990 zuzusagen. Bisher ist das Ziel 40 Prozent. Das neue Ziel wolle er den EU-Staaten vorschlagen, sagte Cañete damals der dpa. Die Idee war jedoch unter anderem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutschen Industrie auf Ablehnung gestoßen.

Nach Angaben Cañetes wären für das höhere Ziel keine zusätzlichen Gesetze nötig; vielmehr werde die Minderung um 45 Prozent quasi automatisch erreicht, sofern die schon gesetzlich festgeschriebenen Maßnahmen zum Energiesparen und zum Ausbau der erneuerbaren Energien umgesetzt würden. Hier hatten die EU-Staaten und das EU-Parlament im Frühsommer unerwartet ehrgeizige Kompromisse geschmiedet.

Signal für Kattowitz

Mit der offiziellen Festlegung auf das strengere Ziel wollte Cañete ein Signal vor der nächsten Weltklimakonferenz im Spätherbst im polnischen Kattowitz setzen: Es sollte andere Staaten ermuntern, ebenfalls mehr gegen die Erderwärmung zu tun.

Am 9. Oktober hätten die Umweltminister über Cañetes Pläne entscheiden sollen. Nun wird das 45-Prozent-Ziel im Entwurf der Beschlussvorlage nicht mehr erwähnt. Stattdessen wird nur indirekt darauf verwiesen, dass die ambitionierten Ziele für Ökoenergie und Energieersparnis auch auf das Gesamtziel durchschlagen werden. Selbst diese Formulierung geht Staaten wie Ungarn und Polen dem Vernehmen nach zu weit.

Im Pariser Klimapakt hatte die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, die globale Erwärmung bei höchstens 2 Grad – möglichst sogar bei nur 1,5 Grad – zu stoppen, um katastrophale Folgen abzuwenden. Gemeint ist die mittlere Temperatur im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten. Nötig ist dafür eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts. Die Pariser Vertragspartner hatten ihre Klimaziele zu Protokoll gegeben und zugesagt, diese bis 2020 möglichst zu erhöhen. Auf dem Klimagipfel in Kattowitz wird es unter anderem auch darum gehen, wie dieses Versprechen eingelöst werden kann.