Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für einen raschen Ausbau des deutschen Stromnetzes ausgesprochen: "Wir brauchen mehr Stromnetze und zügig", sagte Altmaier auf dem sogenannten Netzgipfel. Bei dem Treffen mit den Wirtschaftsministerinnen und -ministern der Länder forderte der CDU-Politiker Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus: Zum einen sollten technische Neuerungen dabei helfen, die Kapazitäten bestehender Netze besser zu nutzen, zum anderen sollten die bürokratischen Hürden für den Ausbau der Netze gesenkt werden. Auf diese Doppelstrategie hätten sich die Minister verständigt.     

Die Bundesregierung plant für das Jahr 2022 den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie. Dafür ist es vor allem notwendig, den aus Windenergie gewonnenen Strom von der Küste in den Süden Deutschlands zu transportieren, wo sich große Industriestandorte befinden. Doch dafür gibt es derzeit nicht genügend Leitungen. Nach Informationen der Bundesnetzagentur sind derzeit 950 Kilometer Stromtrassen gebaut, weitere 1.750 Kilometer sind genehmigt. Erforderlich für eine flächendeckende Stromversorgung seien allerdings 7.700 Kilometer. Im vergangenen Jahr verursachte der schleppende Netzausbau hohe Kosten: 1,4 Milliarden Euro waren nötig, um Engpässe im Netz zu regulieren.

Auf dem Bund-Länder-Gipfel sei deshalb beschlossen worden, die Genehmigungsverfahren für den Bau von Stromtrassen künftig zu vereinfachen. In einem Ergebnispapier heißt es: Es könne mit dem Bau eines Vorhabens bereits begonnen werden, "wenn von einer positiven Entscheidung der Behörde ausgegangen werden kann". Alle Genehmigungen, die für das sogenannte Startnetz und für die Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland nötig seien, sollten bis spätestens 2021 vorliegen. Der Aktionsplan zum Netzausbau, den Altmaier im August vorgelegt hatte, solle bis Anfang nächsten Jahres im Kabinett beschlossen werden.

Die Ministerrunde habe sich auch darauf verständigt, Bürgerinnen und Bürger bei den Planungen umfassend einzubinden. Einschränkungen der Länderrechte werde es durch den Netzausbau nicht geben, sagte Altmaier. Und die Ministerinnen und Minister wollten sich regelmäßig über den Fortschritt des Ausbaus austauschen: "Ich werde mich mit den zuständigen Landesministern halbjährlich oder mindestens einmal im Jahr treffen, um den weiteren Handlungsbedarf zu identifizieren", sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Eine Schwierigkeit, die der Ausbau des Stromnetzes mit sich bringt, ist die Forderung nach Entschädigung für Flächeneigentümer, auf deren Grundstücken Trassen gebaut werden sollen. Der Bauernverband etwa fordert regelmäßige Entschädigungszahlungen, da ja auch der Gewinn der Unternehmen durch die Leitungen fortdauernd sei.  

Dass prinzipiell Eile im Netzausbau geboten ist, finden auch Vertreter der deutschen Wirtschaft: "Hohe und ständig steigende Stromkosten gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie", äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Martin Neumann, der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, sagte: "Eine wirkliche Beschleunigung des Netzausbaus und geringere Energiekosten kann es nur geben, wenn es endlich stärkere Anreize für Investitionen in intelligente Netztechnik gibt." Die Linkspartei dagegen befürwortet statt großer Stromtrassen eine dezentrale Stromversorgung.

Altmaier äußerte sich nach dem Gipfel auch zur Zukunft des Kohlestroms: "Wir werden nach dem Klimaschutz der Bundesregierung rund die Hälfte des Kohlestroms in den nächsten zwölf Jahren vom Netz nehmen, Schritt für Schritt, sodass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet ist." Wichtig sei es dabei, das Abschalten der Kohlekraftwerke mit dem Bau der Stromleitungen abzustimmen, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Bis zum Jahr 2030 will die Bundesregierung die Emission von Treibhausgasen um 55 Prozent verringern. Einen Teil dazu soll der Ausstieg aus dem Kohlestrom beitragen, den eine Kohlekommission bis zum Ende des Jahres erarbeiten will.