Die Ausschreitungen in Chemnitz sind ein schlechtes Omen für Sachsens Zukunft. Die Unfähigkeit oder der Unwille von Polizei und Politik, den rechtsradikalen Kräften Einhalt zu gebieten und für Sicherheit zu sorgen, sind nicht nur ein politisches Armutszeugnis. Sie haben auch das Zeug, die soziale und wirtschaftliche Polarisierung in Deutschland voranzutreiben und viele Regionen Ostdeutschlands langfristig weiter abzuhängen. Es kann ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstehen – auch wenn sich dieser noch nicht seriös beziffern lässt. Die Politik, allen voran in Sachsen, muss sich endlich unmissverständlich zu Offenheit und Toleranz bekennen, ansonsten droht ein unwiderruflicher wirtschaftlicher Abstieg und eine weitere Marginalisierung.

Bei allem (verständlichen) Streit über die politische Interpretation und die sozialen Auswirkungen von Ereignissen wie in Chemnitz wird häufig die langfristige wirtschaftliche Dimension vernachlässigt. Diese ist jedoch entscheidend für die Frage, ob eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert und die berechtigten Sorgen vieler Menschen in Ostdeutschland aufgegriffen werden. Der US-Ökonom Richard Florida zeigte bereits vor fast 20 Jahren, dass drei Ts – Technologie, Talente und Toleranz – entscheidend für Erfolg und Zusammenhalt und letztlich für den Wohlstand einer Gesellschaft sind. Nur wenn es einer Region gelingt, innovative Unternehmen genauso wie junge und motivierte Menschen anzuziehen und gleichzeitig durch Offenheit und Toleranz die Potenziale dieser Menschen und Unternehmen zu heben, kann diese langfristig wirtschaftlich und sozial erfolgreich sein.

Genau bei diesen drei Ts liegt die entscheidende Schwäche einiger Regionen Ostdeutschlands, vor allem Sachsens. Zwar hat das Bundesland mit Dresden und Leipzig zwei dynamische Zentren, die sich gut entwickelt haben. Aber deren Zukunft ist stark gefährdet. Vielen Regionen Ostdeutschlands fehlen mittelständische, innovative Unternehmen, die jungen Menschen eine Perspektive bieten. Junge Talente wählen ihren Lebensmittelpunkt aber nicht nur nach den beruflichen Perspektiven, sondern auch nach dem sozialen Umfeld. Ausschreitungen wie in Chemnitz, Pegida-Demonstrationen in Leipzig oder Konflikte anderswo stoßen nicht nur Ausländerinnen und Ausländer ab. Das viel größere Problem ist, dass die Mehrheit der Deutschen nicht dort leben will, wo Intoleranz und Diskriminierung herrschen.

Viele kehren ihrer Heimat den Rücken

Sachsen schafft sich ab, wenn es Politik und Gesellschaft nicht gelingt, dieses dritte T, die Toleranz gegenüber allen Menschen und demokratischen Werten, zu gewährleisten. Wirtschaftlich ist der Aufholprozess ostdeutscher Regionen gegenüber dem Westen ins Stocken geraten und die Unterschiede werden wieder größer. Pro-Kopf-Einkommen, Beschäftigung, Lebensqualität und Wohlstand hinken in den meisten Regionen Ostdeutschlands immer stärker denen in Westdeutschland hinterher. Das liegt zum einen daran, dass Unternehmen mit Investitionen in Ostdeutschland zurückhaltend sind. Pro Kopf wird im Osten gesamtwirtschaftlich weniger investiert als im Westen. Ein Grund dafür ist, dass Unternehmen sich nicht sicher sind, ob sie in Ostdeutschland die Fachkräfte finden, die sie brauchen. In Sachsen allein werden im Jahr 2020 mehr als 100.000 Fachkräfte fehlen, prognostiziert die dortige Industrie- und Handelskammer (IHK). Viele junge Ostdeutsche, vor allem Frauen, kehren ihrer Heimat den Rücken zu und wandern nach Westdeutschland ab. So fehlen den Unternehmen Personal und Zukunftsperspektiven. Die demografische Entwicklung Ostdeutschlands ist in manchen Regionen mittlerweile katastrophal.

Für die Politik gilt es, diesen Teufelskreis aus fehlender wirtschaftlicher Perspektive für Unternehmen und der Abwanderung junger Menschen zu stoppen. Dass viele ostdeutsche Regionen sich durch Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit auszeichnen, verstärkt diese Entwicklung nur. Vor allem in Sachsen sind Anschläge und Angriffe auf Unterkünfte von und Körperverletzungen gegen Geflüchtete um ein Vielfaches höher als in Westdeutschland. Das Gleiche gilt für fremdenfeindliche und rechtsradikale Kundgebungen. Umfragen zeigen, dass diese Gewalt und Intoleranz sehr wohl für Unternehmerinnen und Unternehmer, genauso wie für junge Menschen, ein wichtiger Grund ist, aus bestimmten Regionen fernzubleiben.

Wo junge Menschen abwandern und Unternehmen sich gar nicht erst ansiedeln, da haben bei der letzten Bundestagswahl viele Wählerinnen und Wähler der AfD ihrer Stimme gegeben. Die demografischen Faktoren im weitesten Sinne – also die Tatsache, dass ganze Landstriche leerer werden und veralten und dass diejenigen, die bleiben, dort immer weniger Perspektiven sehen – waren laut einer DIW-Studie für dieses Wahlergebnis ausschlaggebend. Auch eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur, also eine hohe Dichte an Handwerksbetrieben, geht mit einem hohen Stimmenanteil für die AfD einher. Die Globalisierung gefährdet diese Betriebe ganz besonders, hier spielen also möglicherweise gewisse Abstiegsängste eine Rolle.

Die Zuwanderung von Menschen mit Migrationshintergrund ist nicht der Grund für die soziale, politische und wirtschaftliche Polarisierung in Sachsen und anderswo. Die Abwanderung junger Deutscher ist es dagegen sehr wohl. Und diese wird nur gestoppt, wenn die Politik sich zur Toleranz bekennt. Oberste Priorität eingeräumt werden muss nun der Integration jener, die sie dringend benötigen, nämlich vieler ostdeutscher Männer, die den Kern der wachsenden rechtsextremen Szene ausmachen.