Es ist still geworden zwischen Peking und Washington, man spricht nicht mehr miteinander. Der von den USA forcierte Handelskrieg dominiert derzeit das Verhältnis der beiden Staaten. Mindestens 44 Prozent des chinesischen Exports in die USA sind mittlerweile mit neuen Zöllen belegt, hat der Economist errechnet. Während US-Präsident Donald Trump fast täglich über Chinas unfaire Handelspolitik wettert, ist die Regierung in Peking immer noch unsicher: Wie soll man mit dieser Politik und diesem Präsidenten umgehen? Einfach klein beigeben? Das würde dem Ansehen der Kommunistischen Partei in China zu sehr schaden.

Erst recht, nachdem Trump China vergangene Woche im UN-Sicherheitsrat vorwarf, sich in die Kongresswahl einmischen zu wollen: "Sie wollen nicht, dass ich oder wir gewinnen, weil ich der erste Präsident bin, der China beim Handel herausgefordert hat und wir beim Handel gewinnen, wir gewinnen auf allen Ebenen." Ein Beleg für die Einmischung steht noch aus. Seine Freundschaft zu Chinas Staatschef Xi Jinping, die er so oft gepriesen hatte, sei vielleicht vorbei, meinte Trump noch.

Angetrieben wird der Handelskrieg vom US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Seine harte Linie wird nicht nur vom US-Präsidenten, sondern inzwischen parteiübergreifend von vielen US-Politikern geteilt. Lighthizer nennt China die größte Bedrohung für die ökonomische Dominanz und den Wohlstand der USA. Das geht einher mit dem Bericht zur Nationalen Sicherheitsstrategie der USA vom vergangenen Dezember, in der China (zusammen mit Russland) als ein Staat identifiziert wurde, der "Amerikas Macht, Einfluss und Interessen" herausfordere und versuche, "Sicherheit und Wohlstand" der USA zu untergraben. Auch das Pentagon definierte zuletzt Chinas wirtschaftlichen Aufstieg als strategisches Problem. 

Zölle gegen das politische System

Zu Beginn von Trumps Amtszeit hatten Pekings Außenpolitiker noch gehofft, dem US-Präsidenten gehe es nur um das Handelsbilanzdefizit zwischen den USA und China. Mit ein paar kosmetischen Zugeständnissen wollte man den US-Präsidenten zufriedenstellen. Im Frühjahr 2017 hatte Trump Chinas Präsidenten Xi Jinping einen leicht protzigen Empfang in seinem Golfresort Mar-a-Lago gegeben, bei seinem Gegenbesuch wurde er von Xi königlich empfangen. Trump war geschmeichelt. Heute weiß man, dass Xi sich in Trump getäuscht hat.

Den USA geht es nicht allein um das Handelsdefizit, auch wenn Trump diesen Eindruck immer wieder vermittelt. In Wahrheit reibt sich die US-Regierung an Chinas staatlich subventionierter Außenwirtschaftspolitik – daran, dass ausländische Unternehmen systematisch benachteiligt würden, geistiges Eigentum gestohlen und die amerikanische Industrie ausspioniert werde, so der Vorwurf. Bis auf die Benachteiligung ausländischer Investoren, bestreitet die Führung in Peking die Vorwürfe.

Chinas Möglichkeiten, auf diese Kritik zu reagieren, sind zudem beschränkt, denn viele der betroffenen Konzerne werden von der seit 1949 regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) kontrolliert. Der große Staatssektor (dessen industrieller Output dieses Jahr größer ist als der private) ist ein wichtiges Herrschaftsinstrument der Partei. Mit den staatlichen Banken, Reedereien, Hafenbetreibern oder Energieversorgern lässt sich Politik machen.

Diese Politik hat inzwischen auch Etiketten bekommen. Das eine ist "Made in China 2025", nach dem China staatlich subventioniert Marktführer in zukunftsträchtigen Bereichen wie Luftfahrt, Bio- und Pharmaindustrie oder Maschinen- und Roboterbau werden soll. Genau jene Branchen, in denen Industriestaaten wie die USA oder Deutschland erfolgreich sind. Das Signal: China ist nicht mehr nur eine verlängerte Werkbank des Westens.

Nur: Seit diesem Sommer dürfen chinesische Medien oder auch Regierungsbehörden nicht mehr über das Label berichten oder es gar feiern. Zu groß ist die Angst Pekings, dadurch den Handelskrieg mit den USA noch weiter zu eskalieren. Gleichzeitig wurden auch despektierliche Berichte über einen exzentrischen US-Präsidenten Trump verboten. Genützt hat es nichts, wie die aktuellen US-Sonderzölle zeigen.