Gefährliches Schweigen in Peking

Es ist still geworden zwischen Peking und Washington, man spricht nicht mehr miteinander. Der von den USA forcierte Handelskrieg dominiert derzeit das Verhältnis der beiden Staaten. Mindestens 44 Prozent des chinesischen Exports in die USA sind mittlerweile mit neuen Zöllen belegt, hat der Economist errechnet. Während US-Präsident Donald Trump fast täglich über Chinas unfaire Handelspolitik wettert, ist die Regierung in Peking immer noch unsicher: Wie soll man mit dieser Politik und diesem Präsidenten umgehen? Einfach klein beigeben? Das würde dem Ansehen der Kommunistischen Partei in China zu sehr schaden.

Erst recht, nachdem Trump China vergangene Woche im UN-Sicherheitsrat vorwarf, sich in die Kongresswahl einmischen zu wollen: "Sie wollen nicht, dass ich oder wir gewinnen, weil ich der erste Präsident bin, der China beim Handel herausgefordert hat und wir beim Handel gewinnen, wir gewinnen auf allen Ebenen." Ein Beleg für die Einmischung steht noch aus. Seine Freundschaft zu Chinas Staatschef Xi Jinping, die er so oft gepriesen hatte, sei vielleicht vorbei, meinte Trump noch.

Angetrieben wird der Handelskrieg vom US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Seine harte Linie wird nicht nur vom US-Präsidenten, sondern inzwischen parteiübergreifend von vielen US-Politikern geteilt. Lighthizer nennt China die größte Bedrohung für die ökonomische Dominanz und den Wohlstand der USA. Das geht einher mit dem Bericht zur Nationalen Sicherheitsstrategie der USA vom vergangenen Dezember, in der China (zusammen mit Russland) als ein Staat identifiziert wurde, der "Amerikas Macht, Einfluss und Interessen" herausfordere und versuche, "Sicherheit und Wohlstand" der USA zu untergraben. Auch das Pentagon definierte zuletzt Chinas wirtschaftlichen Aufstieg als strategisches Problem. 

Zölle gegen das politische System

Zu Beginn von Trumps Amtszeit hatten Pekings Außenpolitiker noch gehofft, dem US-Präsidenten gehe es nur um das Handelsbilanzdefizit zwischen den USA und China. Mit ein paar kosmetischen Zugeständnissen wollte man den US-Präsidenten zufriedenstellen. Im Frühjahr 2017 hatte Trump Chinas Präsidenten Xi Jinping einen leicht protzigen Empfang in seinem Golfresort Mar-a-Lago gegeben, bei seinem Gegenbesuch wurde er von Xi königlich empfangen. Trump war geschmeichelt. Heute weiß man, dass Xi sich in Trump getäuscht hat.

Den USA geht es nicht allein um das Handelsdefizit, auch wenn Trump diesen Eindruck immer wieder vermittelt. In Wahrheit reibt sich die US-Regierung an Chinas staatlich subventionierter Außenwirtschaftspolitik – daran, dass ausländische Unternehmen systematisch benachteiligt würden, geistiges Eigentum gestohlen und die amerikanische Industrie ausspioniert werde, so der Vorwurf. Bis auf die Benachteiligung ausländischer Investoren, bestreitet die Führung in Peking die Vorwürfe.

Chinas Möglichkeiten, auf diese Kritik zu reagieren, sind zudem beschränkt, denn viele der betroffenen Konzerne werden von der seit 1949 regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) kontrolliert. Der große Staatssektor (dessen industrieller Output dieses Jahr größer ist als der private) ist ein wichtiges Herrschaftsinstrument der Partei. Mit den staatlichen Banken, Reedereien, Hafenbetreibern oder Energieversorgern lässt sich Politik machen.

Diese Politik hat inzwischen auch Etiketten bekommen. Das eine ist "Made in China 2025", nach dem China staatlich subventioniert Marktführer in zukunftsträchtigen Bereichen wie Luftfahrt, Bio- und Pharmaindustrie oder Maschinen- und Roboterbau werden soll. Genau jene Branchen, in denen Industriestaaten wie die USA oder Deutschland erfolgreich sind. Das Signal: China ist nicht mehr nur eine verlängerte Werkbank des Westens.

Nur: Seit diesem Sommer dürfen chinesische Medien oder auch Regierungsbehörden nicht mehr über das Label berichten oder es gar feiern. Zu groß ist die Angst Pekings, dadurch den Handelskrieg mit den USA noch weiter zu eskalieren. Gleichzeitig wurden auch despektierliche Berichte über einen exzentrischen US-Präsidenten Trump verboten. Genützt hat es nichts, wie die aktuellen US-Sonderzölle zeigen.

Von Trumps Härte überrumpelt

Ein weiteres Etikett ist die Belt-and-Road-Initiative (BRI), in deren Rahmen China staatlich garantierte Kredite vergibt – für den Bau von Infrastruktur in Zentralasien bis nach Europa sowie entlang von Seehäfen im Indischen Ozean bis ins Mittelmeer. Belt-and-Road ist inzwischen ein Synonym für Chinas Außenwirtschaftspolitik geworden. Aber seit Trump einen Handelskrieg angefangen hat, ist China auch hier zurückhaltender. Viele ärmere Länder haben sich mit chinesischen Krediten stark verschuldet. Mit Blick auf Trump ist der Mut nun groß genug, dies öffentlich zu kritisieren.

Die Führung in Peking wurde von der Härte überrumpelt, mit der Trump seine Sonderzölle durchzieht. Staatschef Xi Jinping hatte den US-Präsidenten und seine Motive schlicht nicht verstanden. Doch inzwischen hat sich in der KPCh die Erkenntnis durchgesetzt, dass es der US-Regierung um eine strategische Eindämmung Chinas geht und nicht allein um Wirtschaftsfragen.

China ist mittlerweile nicht mehr nur ein ökonomisch erfolgreicher Staat, es hat auch damit begonnen, militärisch über seine Grenzen hinaus zu expandieren. Im Südchinesischen Meer, das China einfach für sich beansprucht hat, wurden künstliche Inseln errichtet und mit Soldaten besetzt. Die erste chinesische Überseebasis wurde in Dschibuti eröffnet, die nächste wird wohl in Gwadar in Pakistan sein. Und China setzt das demokratische Taiwan militärisch wie diplomatisch so stark unter Druck wie nie zuvor. Aus Sicht der USA stellt diese Entwicklung eine große Gefahr dar. In der EU sieht man das im Übrigen nicht anders, auch weil Peking gezielt versucht die Union zu spalten, zum Beispiel mit seinem Osteuropa-Staatenformat 16+1.

Die Staats- und Parteiführung in China reagiert stereotyp auf die Vorwürfe. Nach einem kürzlich erschienenen Weißbuch der Regierung würden die USA  mit "falschen Anschuldigungen" Stimmung gegen Chinas Handelspartner machen und Zollerhöhungen und "andere Formen der wirtschaftlichen Einschüchterung" anwenden, um China ihre eigenen Interessen aufzuzwingen. Danach ist China das Opfer und die USA sind der Täter. Dazu wurde eine neue Runde von Handelsgesprächen zwischen den USA und China mit dem Xi-Vertrauten Liu He in den USA aus Peking kurzfristig abgesagt, anstehende Militärgespräche zwischen den beiden Staaten wurden auf Eis gelegt.

Besessen von der Idee der Autarkie

Doch welche Hebel hat China eigentlich im Handelskrieg? Es wurde zwar eine Vielzahl von Gegenzöllen auf US-Produkte erhoben, doch angesichts der vergleichsweise niedrigen Importquote aus den USA sind die Möglichkeiten der Führung in Peking beschränkt. Die Handlungsfreiheit von US-Unternehmen auf dem chinesischen Markt einzuschränken, wäre eine weitere Möglichkeit. Doch dadurch würden womöglich Investoren aus anderen Ländern verunsichert. Und an den Staatssektor will die KPCh nicht ran.

Im Gegensatz zu den USA hat China auch keine Verbündeten – allenfalls Unterstützer, in der Regel arme und abhängige Staaten wie Laos oder Kambodscha. Die Teilnahme Chinas am russischen Großmanöver Wostok Mitte September war zwar ein eindeutiges Signal an die USA, dass strategisch neue Konstellationen möglich sind, nur ist Russland abgesehen von Energie und Militärtechnik ökonomisch weniger attraktiv und international auch zunehmend isoliert. Und würden Chinas Führungskader es am Ende wirklich auf eine militärische Eskalation mit den USA ankommen lassen? Wohl nicht. 

Staatschef Xi Jinping soll aber seit Langem schon besessen sein von der Idee, China wirtschaftlich autark zu machen. Da kommen ihm die US-Sonderzölle recht: "Der Protektionismus nimmt zu und zwingt uns auf einen Weg der Eigenständigkeit", sagte er diese Woche auf einer Reise durch die Provinz Heilongjiang, und das sei nicht schlecht. Aber auch wenn Autarkie in der verwobenen Weltwirtschaft von heute eine Illusion sein mag: Xis neues Mantra bestätigt den Trend, nach dem China und die USA auseinanderdriften und sich beide Seiten im Handelsstreit nicht bewegen wollen.

Für die Weltwirtschaft wie auch für das geopolitische Klima ist das kein gutes Zeichen. Von einem Kalten Krieg zu reden ist sicher verfehlt, es gibt keine zwei politischen Blöcke mehr wie früher. Doch die zunehmend schroffen Beziehungen zwischen Washington und Peking sind durchaus mit denen zu Moskau bis in die Achtzigerjahre vergleichbar. Es geht eben auch um weltweite Macht und Einfluss.