Die Vereinten Nationen verhandeln über ein völkerrechtliches Abkommen, das Staaten verpflichten soll, die Wahrung der Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten per Gesetz zu garantieren. Deutschland und die EU setzten bisher vor allem auf freiwillige Selbstregulierung. Ab Oktober soll in Genf wieder verhandelt werden. An diesem Mittwoch berät die Arbeitsgruppe für Menschenrechte des EU-Rats (COHOM) darüber, ob die EU sich dort erneut beteiligt.

Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte des bischöflichen Hilfswerks Misereor, sagt: Deutschland und die EU dürfen sich den UN-Verhandlungen nicht verweigern.

ZEIT ONLINE: Herr Paasch, wovon sprechen wir, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in der Wirtschaft geht?

Armin Paasch: Die bekanntesten Fälle gab es in der Textilbranche. In Pakistan starben 300 Menschen, als es in der Textilfabrik von Ali Enterprises brannte. Die Notausgänge waren verschlossen, die Treppen versperrt, die Fenster vergittert. Der Discounter KiK war der Hauptauftraggeber von Ali Enterprises und hätte dafür sorgen müssen, dass Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden.

KiK gehörte auch zu den Kunden von Rana Plaza, der Textilfabrik in Bangladesch, die vor fünf Jahren einstürzte. Dort starben mehr als 1.100 Menschen. Ein anderes Beispiel gibt es aus dem Sudan. Das Ingenieurunternehmen Lahmeyer hatte grünes Licht für die Flutung eines Stausees gegeben, bevor die Talbewohner umgesiedelt waren. Die Menschen mussten vor den Fluten flüchten. In allen drei Fällen konnten die Unternehmen nicht vor deutschen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden.

ZEIT ONLINE: Unternehmen machen oft Geschäfte in Ländern, in denen Menschenrechtsverletzungen häufig vorkommen und nicht strafrechtlich verfolgt werden. Was können sie dort überhaupt tun?

Paasch: Die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte beantworten diese Frage schon sehr gut: Die Unternehmen müssen menschenrechtliche Risiken ihrer Geschäfte untersuchen, Maßnahmen ergreifen, um diese Risiken zu mindern und Beschwerdemechanismen für Betroffene einrichten. Wenn es zu Verstößen kommt, müssen sie die Opfer entschädigen. Ein Beispiel für Vorbeugemaßnahmen: Ein Unternehmen, das Pestizide nach Indien verkauft, sollte entsprechende Packungsbeilagen in allen relevanten Sprachen mitliefern, Schulungen anbieten und die Geschäftspartner dazu verpflichten, Schutzkleidung bereitzustellen.

ZEIT ONLINE: Sollten sich darum nicht die betroffenen Staaten selbst kümmern?

Paasch: Ja, die Staaten sind verpflichtet, die Menschenrechte vor Ort zu schützen. In Ländern, in denen es keine vernünftige Staatlichkeit gibt und Arbeits- und Umweltstandards niedrig sind, ist das aber ein Problem. Wenn Unternehmen in solchen Ländern Menschenrechtsverletzungen mitverursachen und davon profitieren, müssen Betroffene die Möglichkeit haben, sie vor Gerichten im Heimatstaat der Konzerne zur Rechenschaft zu ziehen.

ZEIT ONLINE: Die Vereinten Nationen wollen Staaten dazu verpflichten, entsprechende Gesetze zu erlassen. Die Bundesregierung ist bislang dagegen. Warum?