Paasch: Die Bundesregierung hat einen nationalen Aktionsplan entwickelt und hofft, dass die Firmen ihrer darin festgelegten Verantwortung freiwillig nachkommen. Ein Gesetz will sie erst verabschieden, wenn bis 2020 weniger als die Hälfte der Großunternehmen dem nationalen Aktionsplan folgt.

ZEIT ONLINE: Warum reicht das nicht?

Paasch: Es gibt keine Sanktionen für den Fall, dass Unternehmen erwiesenermaßen gegen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht verstoßen. Wir haben vorgeschlagen, dass diese Unternehmen zumindest von Außenwirtschaftsförderung, öffentlichen Aufträgen oder von Subventionen ausgeschlossen werden. Vor allem das Finanzministerium hat dies verhindert.

ZEIT ONLINE: Was würde das UN-Abkommen ändern?

Paasch: Die Staaten würden sich verpflichten, den Unternehmen gesetzlich vorzuschreiben, auch in Auslandsgeschäften ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen. Opfer von Menschenrechtsverletzungen sollen Konzerne auch vor Gerichten an ihrem Hauptsitz verklagen können.

ZEIT ONLINE: Es wird bemängelt, dass sich das Abkommen auf transnationale Geschäfte konzentriert, obwohl auch nationale Unternehmen in einem Land selbst Menschenrechte verletzen können.

Paasch: Das ist tatsächlich ein valider Punkt. Auf den besteht die EU auch zu Recht. Den sollten die EU und die Bundesregierung in die Verhandlungen einbringen.

ZEIT ONLINE: Das Abkommen wurde bereits im vergangenen Jahr in Genf besprochen, Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der EU waren dabei. Was hat sich seither geändert?

Paasch: Der neue Entwurf kommt der EU entgegen: Es ist nicht mehr die Rede davon, dass Unternehmen selbst völkerrechtlich dazu verpflichtet werden sollen, die Menschenrechte zu achten. Stattdessen werden die Staaten verpflichtet, entsprechende Gesetze und verbindliche Vorgaben zu formulieren. Das ist ein Punkt, auf den die EU stark gepocht hatte. Es ist auch nicht mehr die Rede von einem internationalen Gerichtshof. 

ZEIT ONLINE: Die Diplomaten der EU waren zwar bisher bei den Verhandlungen vertreten, haben die Debatte aber eher gebremst. Und derzeit hat die EU noch nicht entschieden, ob sie an den Verhandlungen im Oktober überhaupt teilnehmen will – trotz des von Ihnen beschriebenen Entgegenkommens.

Paasch: Einzelne Mitgliedsstaaten wie Deutschland scheinen sich dagegen auszusprechen. Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass der Vertragstext konkreter und damit riskanter für sie wird. Aber es wäre paradox, wenn die EU jetzt immer noch außen vor bliebe. Der aktuelle Vertragsentwurf berücksichtigt viele ihrer Interessen.