Die Empörung in der Wohnungsbranche schlägt einem überall entgegen: "einhellig entsetzt" sei man. Hier werde jemand geopfert, der hinter den Kulissen alles vorangetrieben habe. Die Rede ist von SPD-Politiker Gunther Adler, dem bisher für Bauen und Wohnen zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er muss wegen der Affäre um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen, damit dieser einen Platz im Innenministerium erhalten kann. Und das nur zwei Tage vor dem groß angekündigten Wohngipfel der Bundesregierung, den Adler maßgeblich mit den Branchenverbänden vorbereitet hatte.

"Die Abberufung ist ein erheblicher Verlust in den Bemühungen, mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen", teilt der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen mit. Die Bundesregierung verliere mit Adler einen hochqualifizierten und integren Experten, mit dem man eng zusammengearbeitet habe, um den Gipfel vorzubereiten. 150 Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, Mieterbund, Gewerkschaften und Bauwirtschaft wollen an dem Treffen im Kanzleramt teilnehmen.  

Berlin - Michael Müller fordert mehr Engagement im Wohnungsbau Berlins Regierender Bürgermeister hat den Bund zu mehr Einsatz im Wohnungsbau aufgefordert. Dem Bundesinnenminister sei dieses Thema aber wohl nicht wichtig genug, sagte Müller. © Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Doch in der Branche ist man sich einig, dass der Gipfel kaum nennenswerte Ergebnisse bringen wird. Wer nämlich in Ziegelsteinen zählt, der weiß: 2018 wird kein gutes Jahr. Die Hersteller von Baustoffen melden, dass Bestellungen und Verkäufe schlechter laufen als vergangenes Jahr. Dabei hat sich die Bundesregierung ein klares Ziel gesteckt: bauen, bauen, bauen. Schließlich steigen die Mieten vor allem, weil der Wohnraum zu knapp und die Nachfrage zu groß ist. 375.000 Wohnungen müssten private und öffentliche Investoren jedes Jahr errichten, damit Union und SPD ihre selbst gesteckte Marke von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis 2021 erreichen. Das aber dürfte nicht klappen, wenn es so weitergeht wie bisher. Daher der Wohngipfel, vom dem eine Botschaften ausgehen soll: Die Wohnkrise hat für die Regierung Priorität Nummer eins.

Minister wird vermisst

Doch ausgerechnet dem zuständigen Minister Horst Seehofer wird in der Branche genau das Gegenteil nachgesagt: Er engagiere sich kaum für das Thema. Dabei hatte er in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass der Bau- und Wohnbereich aus dem Umweltministerium seinem Innenministerium zugeschlagen wurde. An noch keiner größeren Veranstaltungen habe der Minister bisher teilgenommen, klagt die Branche. Meist war sein jetzt geschasster Staatssekretär Adler zur Stelle. Für Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigt die Personalentscheidung um Adler, dass Horst Seehofer "kein Interesse an Wohnungsbau und Stadtentwicklung" habe.

Immerhin hat die Regierung ein Jahr nach der Bundestagswahl einige ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Das Baukindergeld, das Familien beim Wohnungskauf finanziell unterstützen soll, ist am Dienstag dieser Woche in Kraft getreten. Familien können es jetzt beantragen. Die große Koalition hat die Mietpreisbremse etwas stärker angezogen, auch Modernisierungskosten können Vermieter nun nicht mehr so stark wie bisher auf die Mieter umlegen. Außerdem hat das Bundeskabinett einen Steuerbonus beschlossen, um den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen stärker zu fördern. Die Liste der noch offenen Maßnahmen aber ist lang und wächst, da ständig neue Forderungen hinzukommen. 

Mit dabei im Kanzleramt wird am Freitag der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner sein, er ist wohnungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Wegner plädiert dafür, sich stärker für steuerliche Erleichterungen einzusetzen, um Familien den Kauf einer Immobilie besser zu ermöglichen. Im Koalitionsvertag hatten Union und SPD festgehalten, dass sie "einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer" prüfen wollen, wenn Familien zum ersten Mal ein Wohngrundstück kauften. Bisher müssen Immobilienkäufer je nach Bundesland bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises an das Finanzamt überweisen. Bei den stark gestiegenen Preisen beläuft sich diese Summe häufig auf einen fünfstelligen Betrag. Weil Banken diesen Betrag zu den Nebenkosten zählen, können Käufer ihn nicht mit einem Immobiliendarlehen finanzieren: Dieses darf nur für die Wohnungskosten eingesetzt werden. Die Grunderwerbssteuer müssen Käufer daher aus eigenen Mitteln bestreiten.

Wegner sieht gute Chancen dafür, dass ein Teil dieser Steuer für Erstkäufer wegfallen könnte. "Freibeträge wären ein guter Anreiz, zumal die Belastungen durch die Nebenkosten gerade hoch sind", sagt er. Eine vollständige Abschaffung der Grunderwerbsteuer hält er allerdings für unrealistisch. "Die Länder werden das nicht mitmachen", sagt er. Schließlich ist die Grunderwerbsteuer eine Ländersteuer, von der auch Kommunen kräftig profitieren. Wegen des Baubooms der vergangenen Jahre hat sie ihnen beträchtliche Einnahmen gebracht.