Mit rund 6.000 Fahndern startet der deutsche Zoll eine bisher einmalige Aktion, um Mindestlohnbetrüger aufzuspüren. Immer wieder stehen Branchen wie Bau-, Fleisch-, Reinigungs- und Gastgewerbe im Verdacht, dass einzelne Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht zahlen. Die Beschäftigten verdienen also weniger Geld als ihnen zusteht.

Zudem soll mit den Kontrollen auch gegen Schwarzarbeit und illegale Tätigkeiten vorgegangen werden. Die Aktion ist auf zwei Tage angesetzt und dauert bis Mittwoch. 

Im Jahr 2017 betrug der Schaden durch nicht gezahlte Abgaben und Steuern nach Angaben des Finanzministeriums rund eine Milliarde Euro. Wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen wurden im Vorjahr insgesamt 4.759 Verfahren eingeleitet, davon 2.521 wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn.

Mangels ausreichenden Personals konnten nur 2,4 Prozent der Betriebe überhaupt kontrolliert werden. Von heute 6.800 Mitarbeitern bei der sogenannten Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll die Zahl der Mitarbeiter bis 2021 auf knapp 8.500 wachsen. Mittelfristig will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bis zu 3.100 neue Stellen schaffen.

Flächendeckende Kontrolle nötig

Zudem plane Scholz zusätzliche Kontrollaufgaben, um zum Beispiel Betrügereien beim Kindergeld oder Sozialleistungen stärker zu bekämpfen – das könnte weitere 5.000 Stellen erforderlich machen.

Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen im Bundestag, Beate Müller-Gemmeke, kritisierte: "Die Ankündigung, zusätzliche Stellen zu schaffen, ist nicht neu." Das sei mittlerweile zu einer unendlichen Geschichte geworden, denn die Bundesregierung habe das bereits 2015 beschlossen. Die FKS brauche endlich mehr Personal. "Es wird Zeit, dass der Mindestlohn flächendeckend und wirksam kontrolliert wird."