Drei Milliarden Euro: So viel will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig in höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für Altenpflegerinnen und Altenpfleger investieren. Möglich werden soll das durch eine kürzlich beschlossene Beitragserhöhung – und der Minister will den Beitrag für Kinderlose zusätzlich weiter anheben. Was noch fehlt, ist eine einheitliche Vergütungsstruktur. Hier hatte Spahn schon im Mai angekündigt, einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege durchsetzen zu wollen.

Um hier voranzukommen, hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di jetzt eine Tarifkommission Altenpflege gegründet. Der Kommission sollen nach Angaben der Gewerkschaft Beschäftigte kommunaler, privater und freigemeinnütziger Einrichtungen angehören – freigemeinnützig sind die Träger der freien Wohlfahrtspflege wie Caritas, Deutsches Rotes Kreuz oder die Arbeiterwohlfahrt. Bisher hatten sich vor allem die privaten Träger, aber auch freigemeinnützige, gegen die Einrichtung einer gemeinsamen Tarifkommission gesträubt.   

Tarif-Wirrwarr in der Pflege

Bislang gibt es in der Pflege keinen Flächentarifvertrag. Eine Ursache dafür ist, dass nur sehr wenige Beschäftigte – rund zehn Prozent – gewerkschaftlich organisiert sind. Zudem unterscheiden sich die Arbeitgeber stark.

Die Altenpflege ist mit mehr als 13.600 stationären Einrichtungen und noch mal so vielen ambulanten Diensten regelrecht zerklüftet. In der Branche konkurrieren öffentliche, kirchliche und gemeinnützige Arbeitgeber, kleine private Firmen, börsennotierte Konzerne und solche, hinter denen Hedgefonds stehen, miteinander. Die einen arbeiten gewinnorientiert, die anderen orientieren sich am Gemeinwohl, wieder andere sollen die öffentliche Daseinsvorsorge sicherstellen. Nach Tarifvertrag zahlen in der Regel nur die kommunalen und freigemeinnützigen Arbeitgeber. Die Tarifverträge der freigemeinnützigen liegen aber unter dem Niveau des öffentlichen Dienstes, der bei den kommunalen Trägern gilt. Für die Kirchen gelten wegen ihres Selbstbestimmungsrechtes eigene kirchliche Tarifverträge. Viele private Unternehmen zahlen nur den Mindestlohn oder die Beschäftigten müssen frei verhandeln. 

Auch fehlt ein Arbeitgeberverband, der alle Träger vertreten würde. Stattdessen gibt es den Arbeitgeberverband Pflege (AGVP), in dem die umsatzstärksten Anbieter zusammengeschlossen sind, und den Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der nur die privaten Träger vereint. Bisher hatten sich die privaten Pflegeunternehmen immer geweigert, über einen Flächenvertrag zu verhandeln.

Die Tarifkommission Pflege steht daher vor der Herausforderung, bei ihren Tarifforderungen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. In einer ersten Sitzung wurde darüber bereits diskutiert.

Das Ziel ist klar: gleichwertige Bedingungen für die ganze Branche, idealerweise auf einem Niveau, das sich am Pflegetarif im öffentlichen Dienst (TVöD-P) orientiert.

Nach diesem Tarifvertrag verdient ein examinierter Altenpfleger je nach Berufsjahren zwischen 2.700 bis 3.400 Euro brutto im Monat in Vollzeit. Altenpflegehelferinnen bekommen zwischen 2.275 Euro zum Einstieg und 3.150 Euro brutto im Monat in der höchsten Stufe. Außerdem gibt es ein 13. Monatsgehalt, eine betriebliche Altersvorsorge und einen Zuschlag für Dienste an Sonn- und Feiertagen und in der Nacht. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt im Schnitt – mit regionalen Unterschieden – 38,5 Stunden.

Hoffnung Allgemeinverbindlichkeit

Angesichts der Schwierigkeiten, einen Flächentarifvertrag zu verhandeln, wäre ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag für die Beschäftigten eine gute Sache. An die Ankündigung von Minister Spahn knüpfen sich deshalb viele Hoffnungen. 

Wird ein Tarifvertrag vom Bundesarbeitsministerium zu einem allgemein verbindlichen Tarif erklärt, gilt er für die ganze Branche. Ausnahmen für einzelne Unternehmen oder Regionen sind dann in der Regel nicht mehr möglich. Das allerdings widerspricht den Forderungen der privaten Pflegeheimbetreiber. Sie wollen, dass auf individuelle Belange einzelner Betriebe oder Regionen Rücksicht genommen wird.