Der gesetzliche Mindestlohn steigt Anfang nächsten Jahres um 35 Cent auf 9,19 Euro pro Stunde und ab 2020 auf 9,35 Euro. Das Bundeskabinett stimmte einer entsprechenden Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu. Die Bundesregierung setzt damit eine Empfehlung der Mindestlohnkommission von Juni 2018 um, an der Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgeberseite, Gewerkschaften und Wissenschaft beteiligt waren.

Die Anhebung orientiert sich an der Höhe der Tarifabschlüsse der Vorjahre. Bundesweit dürften mindestens zwei Millionen Menschen von der Erhöhung profitieren. Laut Statistischem Bundesamt erhielten im April 2017 knapp 1,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn. Er gilt derzeit für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ausnahmen gelten für Langzeitarbeitslose, die wieder beginnen zu arbeiten, für Azubis, Pflichtpraktika und Praktika unter drei Monaten.

SPD fordert mindestens 12 Euro pro Stunde

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt mehrfach für eine deutlich Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. "Ich finde, dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind", schrieb er in einem Bild-Gastbeitrag. Die deutschen Unternehmen sollten nicht am Lohn sparen. Zuvor hatte bereits der Bundestagsvizepräsident und ehemalige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde gefordert. Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zeigte sich dafür offen. "Das haben die Menschen verdient", sagte Nahles. Die Empfehlung der Mindestlohnkommission hielt sie für zu gering. Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland, unterstützt die Forderung: "So kann Armut in Deutschland wirksamer bekämpft werden." Weiterhin forderte Bauer, Ausnahmen für Minderjährige sowie für Langzeitarbeitslose abzuschaffen.

Deutschland liegt mit der Mindestlohnhöhe im europäischen Vergleich im oberen Drittel. Anfang 2018 waren die Mindestlöhne nach einer Übersicht des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Europäischen Union nur in Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden, Irland und Belgien höher. Die gesetzliche Lohnuntergrenze wurde in Deutschland 2015 in Höhe von 8,50 Euro eingeführt und 2017 auf 8,84 Euro erhöht.

Probleme bei der Umsetzung

Allerdings gibt es Probleme bei der Umsetzung: 800.000 Menschen haben 2017 weniger verdient, obwohl sie grundsätzlich unter das Mindestlohngesetz fielen. Anfang September hatte der deutsche Zoll eine bisher einmalige Aktion gestartet, um großflächig Mindestlohnbetrüger aufzuspüren. Immer wieder stehen Branchen wie Bau-, Fleisch-, Reinigungs- und Gastgewerbe im Verdacht, dass einzelne Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht zahlen.

Mangels ausreichenden Personals konnten aber nur 2,4 Prozent der Betriebe kontrolliert werden. Derzeit arbeiten 6.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der sogenannten Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die Zahl soll bis 2021 auf knapp 8.500 steigen. Mittelfristig will Finanzminister Scholz bis zu 3.100 neue Stellen schaffen. Grünenpolitikerin Beate Müller-Gemmeke kritisierte, dass die Ankündigung "eine unendliche Geschichte" sei: Bereits 2015 hatte die Bundesregierung eine Personalaufstockung beschlossen. "Es wird Zeit, dass der Mindestlohn flächendeckend und wirksam kontrolliert wird."