Braunkohle - RWE-Mitarbeiter demonstrieren gegen Kohleausstieg Mehrere Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE haben für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Anlass war eine Beratung der Kohlekommission zum Kohleausstieg. © Foto: Christophe Gateau/dpa

Tausende Beschäftigte aus der Kohleindustrie sind für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich am Mittwochmorgen vor einem Treffen der Kohlekommission im nordrhein-westfälischen Bergheim und protestierten gegen einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle.

Zu der Protestaktion hatten die Gewerkschaften IG BCE und ver.di aufgerufen. Auf Schildern von Teilnehmern waren mit Blick auf die andauernden Aktionen für den Erhalt des Hambacher Forsts unter anderem Sprüche wie "Hambi muss weg" und "Baggi bleibt" zu sehen.

Anlass der Demonstration ist ein Treffen der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission, deren Aufgabe es ist, Wege für einen Ausstieg aus der Kohle zu erarbeiten und zugleich Strukturhilfen für die betroffenen Gebiete auf den Weg zu bringen. Auf der Tagung will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem Gremium die Standpunkte des Industrielandes NRW darlegen und genauso wie der Kommissionsvorsitzende Matthias Platzeck (SPD) vor den Demonstranten sprechen.

"Sorgen der Beschäftigten werden oft ausgeblendet"

Vor dem Protest appellierten Kohlegegner und -befürworter für Verständnis der eigenen Positionen und verurteilten Hetzkampagnen der jeweils anderen Seite. Kommissionsmitglied Antje Grothus rief den Energiekonzern RWE dazu auf, gegen Kampagnen vorzugehen. "Solang RWE die Hetzkampagnen duldet, wird die Situation vor Ort weiter eskalieren", sagte die Umweltschützerin dem Radiosender WDR 5, nachdem etwa 100 Mitglieder der Gewerkschaft IG BCE unter anderem mit Trillerpfeifen vor ihrem Wohnhaus aufgezogen waren. Die Kohlekumpel dürften auch nicht ausblenden, welche Folgen der Kohleabbau habe, sagte Grothus.

Die IG BCE forderte hingegen einen respektvolleren Umgang mit den RWE-Mitarbeitern. "Aktionen von Waldschützern wird maximales Verständnis entgegengebracht, die Sorgen der Beschäftigten dagegen werden oft ausgeblendet", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In der Klimadebatte werde RWE behandelt, "als sei das Unternehmen ein Gegner der Gesellschaft".

RWE beschäftigt im Tagebau und in den angrenzenden Kraftwerken rund 10.000 Mitarbeiter. Viele bangen um ihre Jobs, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster vor wenigen Wochen die Rodung des Waldes bis auf Weiteres untersagt hatte, sodass RWE den angrenzenden Braunkohletagebau nur noch gedrosselt vorantreiben kann.

DIHK befürchtet steigende Strompreise

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte im Falle eines schnellen Ausstiegs aus der Braunkohle vor steigenden Strompreisen. "Der in der Strukturkommission diskutierte schnellere Kohleausstieg würde die Strompreise noch einmal deutlich nach oben treiben", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Die strukturellen Nachteile hoher Stromkosten für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie würden zunehmen. 

Eine besondere Herausforderung ergibt sich laut Dercks für die vom Braunkohleausstieg direkt betroffenen Regionen. Hier seien besonders viele energieintensive Betriebe angesiedelt. Laut der jüngsten DIHK-Konjunkturumfrage sieht inzwischen etwa ein Drittel der Unternehmen in der Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise ein aktuelles Geschäftsrisiko.

Die grundsätzliche Versorgungssicherheit mit Strom ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums allerdings auch nach dem Rodungsstopp im Hambacher Forst gewährleistet. "Die Reduktion der Braunkohleförderung im Hambacher Tagebau würde sich nicht negativ auf die Versorgungssicherheit am Strommarkt auswirken", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Oliver Wittke (CDU).