Internetkonzerne sollen in Großbritannien nach dem Austritt aus der EU eine Digitalsteuer bezahlen. Dies kündigte der britische Finanzminister Philip Hammond an. Mit der Steuer will die britische Regierung auf den öffentlichen Unmut über die sehr geringen Steuerzahlungen großer Internetkonzerne reagieren. "Es ist nur gerecht, wenn diese weltweiten Giganten mit profitablen Geschäften im Vereinigten Königreich ihren gerechten Anteil zahlen", sagte Hammond bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Parlament.

Die Steuer solle laut Hammond auf die Umsätze erhoben werden, die auf britischem Boden erzielt werden und gelte nur für Unternehmen, die einen jährlichen globalen Umsatz von mehr als 500 Millionen Pfund haben. Start-ups sollen hierdurch nicht belastet werden. Die Konzerne sollen dann eine Steuer von zwei Prozent auf das mit britischen Nutzern und Nutzerinnen verdiente Geld zahlen. Großbritanniens Regierung rechnet durch die Steuer ab 2020 mit jährlichen Einnahmen von rund 400 Millionen Pfund.

Digitalsteuer auch in der EU?

Auch in der EU wird die Einführung einer derartigen Steuer diskutiert. Die EU-Kommission hatte im März eine Abgabe von drei Prozent des Umsatzes der Internetkonzerne in den EU-Staaten vorgeschlagen. Besteuert werden sollen Werbeeinnahmen und Einnahmen aus dem Handel mit Nutzerdaten. Damit will die Kommission verhindern, dass die Konzerne in EU-Länder weiterhin Milliarden umsetzen, die Gewinne dort aber kaum versteuern.

Während Frankreich auf eine schnelle Einführung drängt, stemmen sich mehrere EU-Länder dagegen, darunter Irland, in dem mehrere große Internetfirmen ihren Sitz haben. Die deutsche Bundesregierung befürchtet, die Steuer könne den Handelskonflikt mit den USA verschärfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wirbt deshalb dafür, die Frage auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu diskutieren, der auch die USA angehören.

Ende der "Ära des Sparkurses"

Im Rahmen der Haushaltsdebatte im britischen Parlament kündigte Finanzminister Hammond auch ein Ende der "Ära des Sparkurses" nach dem Brexit an. So soll unter anderem das staatliche Gesundheitssystem mehr Geld erhalten. Auch der Verteidigungsbereich, die Schulen und der Straßenbau werden finanziell mehr unterstützt.

Das Unterhaus soll voraussichtlich an diesem Donnerstag über den Haushalt abstimmen. Der Ausgang ist ungewiss. Die nordirische Protestantenpartei DUP, auf die sich Theresa Mays Regierung stützt, hatte gedroht, den Haushalt wegen Unstimmigkeiten bei den Brexit-Verhandlungen durchfallen zu lassen.

Ob der Haushalt letztendlich in der jetzigen Form bestehen bleibt, ist unklar. Finanzminister Hammond hatte bereits gewarnt, dass der Haushalt im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen nur Makulatur sei. Für diesen Fall müssten "fiskale Puffer" eingebaut werden. Teile der Opposition deuteten dies als neuen Hinweis darauf, dass die regierenden Konservativen Großbritannien in ein Steuerparadies verwandeln wollten.

Großbritannien will am 29. März 2019 aus der EU ausscheiden. Allerdings kommen die Brexit-Verhandlungen zurzeit nicht voran. Umstritten ist vor allem, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Republik Irland und dem britischen Nordirland verhindert werden können. Es wird befürchtet, dass eine feste Grenze, den fragilen Frieden in der Ex-Bürgerkriegsregion gefährden könnte.