Eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen ist in Sicht: "Zurzeit laufen die Verhandlungen zwischen der EU und London auf Hochdruck, auch am Wochenende wird weiter nach einer Lösung gesucht", erfuhr ZEIT ONLINE aus EU-Kreisen. Bereits am Montag, so die Hoffnung in Brüssel, könnten die EU-Mitgliedsstaaten über ein mögliches Ergebnis informiert werden. Die britische Premierministerin Theresa May hatte nach einem Bericht der Financial Times bereits am Donnerstagabend einen ausgewählten Kreis ihres Kabinetts informiert, dass man in den Gesprächen mit der EU vor einem Durchbruch stehe. 

Am Montag kommen die Sherpas der EU zusammen, um den EU-Gipfel vorzubereiten, der am Mittwochabend mit einem Brexit-Dinner beginnt. Auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs könnte das Verhandlungsergebnis zum Austrittsvertrag diskutiert und weitgehend abgesegnet werden, wenn in den kommenden Tagen alles glattläuft.

Einer der letzten großen Streitpunkte ist die irische Grenze. Sie muss offen bleiben, so sieht es das Karfreitagsabkommen von 1998 zwischen Irland und Nordirland vor. Das Abkommen beendete den Nordirlandkonflikt und niemand will, dass er durch den Brexit wieder ausbricht.

Flussdiagramm mit den möglichen Ausgängen der Brexit-Verhandlungen

In wenigen Monaten ist es so weit: Großbritannien verlässt die Europäische Union. Aber wie? Mit Abkommen? Oder im Streit ohne einen Kompromiss? Wir veranschaulichen in einer Grafik, welche Handlungsoptionen Großbritannien verbleiben.

Aber wie künftig der Personen- und Warenverkehr aussehen soll, wenn Irland Mitglied der EU ist, Nordirland als Teil Großbritanniens aber nicht mehr, darüber wird heftig gestritten. Nun soll Großbritannien komplett in der Zollunion bleiben, wenn sich beide Seiten bis zum Ende der vereinbarten Übergangsfrist Ende 2020 nicht auf ein Freihandelsabkommen geeinigt haben, heißt es aus Verhandlungskreisen. Das würde helfen, Zollkontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland in jedem Fall zu vermeiden.

Die Mitgliedschaft in der Zollunion soll jedoch zeitlich begrenzt werden. Der Grund ist simpel: Großbritannien könnte sonst keine eigenständigen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abschließen. Strittig ist jedoch, ob ein festes Datum in den Vertrag aufgenommen wird. Britischen Medienberichten zufolge ist May bereit, auf ein konkretes Enddatum zu verzichten. Vier Kabinettsmitglieder, Brexit-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt, Handelsminister Liam Fox und Umwelt- und Landwirtschaftsminister Michael Gove, bestehen derzeit noch auf einem festen Enddatum, um die Chancen zu erhöhen, den Kompromiss durch das Parlament zu bekommen.

Der nächste Knackpunkt betrifft den Binnenmarktzugang. May ist offenbar auf die Bedingung der EU eingegangen, dass Nordirland beim Warenverkehr im Notfall im Binnenmarkt bleibt, um Grenzkontrollen zu vermeiden. Da Nordirland dann die EU-Vorschriften im Warenhandel einhalten müsste, sollen entsprechende Kontrollen nach Vorstellung der EU in den Häfen, zum Beispiel in Liverpool, erfolgen, bevor die Waren nach Nordirland verschifft werden. Vieh und Lebensmittel sollen in den nordirischen Häfen – wie bisher, aber nun umfangreicher – kontrolliert werden. EU-Chefunterhändler Michel Barnier verwies vor wenigen Tagen darauf, dass es ähnliche Verfahren bereits im Handel zwischen Spanien und den kanarischen Inseln gäbe.