Gesetzlich Versicherte zahlen ab dem 1. Januar weniger für ihre Krankenversicherung: Die Arbeitgeber müssen ab Jahresbeginn wieder die Hälfte des Zusatzbeitrags übernehmen. Insgesamt verspricht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Versicherten Entlastungen von rund acht Milliarden Euro im Jahr. Sein Gesetz dazu wurde im Bundestag abschließend beraten.

Wie werden gesetzlich Versicherte entlastet?

Den Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,0 Prozent zur Krankenversicherung zahlen Arbeitnehmer und Rentner im Moment noch selbst, ab dem 1. Januar sollen die Arbeitgeber die Hälfte übernehmen. Der allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bleibt unangetastet, ihn teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer schon jetzt zu gleichen Teilen. Durch die Rückkehr zur Beitragsparität kommen auf die Arbeitgeber also Mehrkosten zu, die Versicherten werden um etwa 6,9 Milliarden Euro entlastet.

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Wie viel Geld werden Versicherte mehr erhalten?

Wer monatlich 3.000 Euro brutto verdient, wird künftig etwa 15 Euro mehr im Monat erhalten. Rentnerinnen und Rentnern mit einer gesetzlichen Rente von 1.200 Euro bleiben etwa sechs Euro mehr. Der Gesundheitsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Kai Helge Vogel, sagte, zwar seien die kurzfristigen Einsparungen nicht so groß. Doch da die Gesundheitskosten absehbar weiter steigen würden, weil die Bevölkerung älter und der medizinisch-technische Fortschritt teuer wäre, falle der Schritt langfristig immer stärker ins Gewicht.

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Was ändert sich für Selbstständige?

Für Kleinselbstständige wie etwa Taxifahrer sind die Mindestbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen oft zu hoch. Spahns Pläne sehen daher vor, den Mindestbeitrag ab der Jahreswende mehr als zu halbieren. Entsprechend steigt das Einkommen von rund einer halben Million Betroffenen.

Heute zahlen hauptberuflich Selbstständige ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Basis einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage, auch wenn ihre tatsächlichen Einkommen niedriger sind. Diese Bemessungsgrundlage und damit auch der Mindestbeitrag sollen halbiert werden, für das Jahr 2018 auf 1.141,88 anstatt 2.283,75 Euro im Monat. Das ergibt einen Mindestbeitrag von 171,28 Euro.

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Wer profitiert noch?

Für ehemalige Bundeswehrsoldaten auf Zeit soll es ab 1. Januar 2019 einen einheitlichen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung geben. Sie erhalten ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung und nach dem Ende ihrer Dienstzeit einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen, der anstelle der bisherigen Beihilfe geleistet wird.

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Was plant Spahn mit den Rücklagen der Kassen?

Die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen lagen im vergangenen Jahr bei 19,2 Milliarden Euro. Der Gesundheitsminister befürwortet, dass die Kassen Rücklagen haben – jedoch nicht in dieser Höhe. Der Minister will, dass sie den Versicherten mittels Beitragssenkungen Geld zurückgeben. Künftig sollen die Kassen nicht mehr als eine Monatsausgabe als Reserve haben.

Kassen mit höheren Rücklagen dürfen ihren Zusatzbeitrag ab 2019 nicht mehr anheben. Überschüssige Einnahmen müssen sie ab 2020 über einen Zeitraum von drei Jahren abbauen. Dem Ministerium zufolge entstehen so Spielräume für Beitragssenkungen von 500 bis zu 750 Millionen Euro jährlich.

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