Dänemarks Steuerminister Karsten Lauritzen fordert in der Cum-Ex-Affäre Antworten von der Bundesregierung. "Die dänische Bevölkerung braucht und verdient Klarheit, ob wir bei rechtzeitiger Warnung aus Deutschland den Betrug hätten stoppen können", sagte Lauritzen.

Martin Schirdewan, Europaabgeordneter der Linksfraktion, warf der Bundesregierung vor, ihre EU-Partner nicht informiert zu haben, obwohl sie seit Jahren von der Praxis gewusst habe. Andere Europaabgeordnete haben die EU-Kommission aufgerufen, die Betrugsfälle zu untersuchen und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wiederholen.

Das System des automatischen Datenaustauschs unter den Steuerbehörden der EU-Staaten müsse auf die Kapitalertragssteuer ausgedehnt werden, verlangte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Der für Steuern zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici habe dies aber noch vor Kurzem abgelehnt.

Der deutsche Grüne Sven Giegold sagte, die EU-Kommission müsse nun die nationalen Aufsichtsbehörden auffordern, eine Untersuchung einzuleiten. Die österreichische Sozialdemokratin Evelyn Regner forderte ein "europäisches FBI" zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick hatte bereits eine europäische Finanzpolizei gefordert.

EU-Kommissar Moscovici erinnerte daran, dass bereits eine Reihe von Vorschriften beschlossen wurde, um solche Steuervermeidungen in der EU zu unterbinden. Dazu gehöre der automatische Austausch bestimmter Steuerdaten. Die EU-Staaten müssten sich aber auch an die neuen Vorschriften halten. Zwar seien nicht alle Probleme beigelegt, räumte der EU-Kommissar ein. Aber Steuervermeidung werde dank der neuen Vorschriften für Unternehmen nun schwieriger.

Betrüger erbeuteten 55 Milliarden Euro Steuergelder

ZEIT ONLINE, DIE ZEIT und andere Medien hatten berichtet, dass die Behörden in Deutschland seit 2012 wussten, dass auch Dänemark im Fokus der Steuerbetrüger war. Eine Warnung erhielten die Dänen allerdings nicht. Bis 2015 soll so ein Schaden von rund 1,7 Milliarden Euro entstanden sein. Erst ein Hinweis der Bank of England führte 2015 dazu, dass der Betrug aufgedeckt wurde.

Dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern sind in der Cum-Ex-Affäre bisher für Deutschland Fälle mit einem Volumen von 5,7 Milliarden Euro bekannt. Auf Nachfrage will das Haus von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) aber nicht sagen, wann genau welche Länder über das Schlupfloch informiert wurden. Nach jüngsten Medieninformationen sollen Betrüger verschiedene Staaten insgesamt um bis zu 55 Milliarden Euro gebracht haben. 2012 wurde das Steuerschlupfloch in Deutschland geschlossen. Die Cum-Ex-Geschäfte sorgen europaweit für Aufsehen.

Das Ministerium kommuniziert weiterhin lediglich, man habe diverse Staaten, "auch auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise bei 'Cum-Ex'-Geschäften informiert". Die Frage nach dem Zeitpunkt der Informationen, auch im Falle Dänemarks, blockt es mit Verweis auf die Vertraulichkeit gegenüber EU-Partnern ab.