Der Bundesrechnungshof wirft der Großen Koalition in Berlin vor, ihre Aufsichtspflicht über die Deutsche Bahn zu vernachlässigen. "Der Staat muss seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden", forderte der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller, in einem Gespräch mit der Funke Mediengruppe. Bei der Bahn laufe offensichtlich einiges schief, der Erneuerungs- und Finanzierungsaufwand sei enorm, sagte Scheller.

"Wir stellen immer wieder fest, dass die Bahn die Bundesmittel für den Schienenwegebau unwirtschaftlich einsetzt oder zweckwidrig verwendet", so Scheller. Die Infrastruktur sei jahrelang auf Verschleiß gefahren worden. Das Konzept "Gewinnmaximierung und weltweite Unternehmensbeteiligungen" vertrage sich nicht mit dem Auftrag des Bundes, verlässliche Schienenmobilität für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Sechs Milliarden Euro zahlt der Bund

Der Bund müsse wieder mehr Finanzkontrolle über die Bahn erhalten, forderte Scheller. Er kritisierte, dass der Bund Milliarden Euro gebe, "aber das Unternehmen entscheidet über die Verwendung des Geldes". Den Einsatz der Mittel nannte er teilweise intransparent. Der Bundesrechnungshof müsse die Finanzen der Bahn umfassend kontrollieren können; schließlich sei die Bahn zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes und erhalte derzeit etwa sechs Milliarden Euro Zuschuss pro Jahr aus Steuergeldern.

Die Opposition im Bundestag fühlt sich von Schellers Äußerungen in ihrer Kritik bestätigt. "Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die ihre Pflichten als Eigentümer und Aufsicht über die Deutsche Bahn sträflich vernachlässigt", sagte der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi. Der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel monierte, dass die Bundesregierung seit Jahren eine wirkungsvolle Kontrolle des bundeseigenen Bahnkonzerns verweigert habe: "Wer nicht anständig kontrolliert, trägt eine erhebliche Mitverantwortung für alles, was außer Kontrolle gerät."

Zuletzt war die finanzielle Lage der Deutschen Bahn im September wieder in den Fokus geraten, als ein Brief von Bahnchef Richard Lutz an die Führungskräfte des Konzerns öffentlich wurde. Darin warnte Lutz vor den wachsenden Schulden des Staatsunternehmens. Das Unternehmen befinde sich "in einer schwierigen Situation", die sich in den vergangenen Monaten nicht verbessert, sondern verschlechtert habe. Das operative Ergebnis der Bahn habe demnach auch im Juli "deutlich unter Vorjahr und weit weg von unserer Zielsetzung" gelegen, schrieb Lutz. Kritiker weisen seit Längerem auf die finanzielle Schieflage der Bahn hin.