Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf einen schnelleren Ökostromausbau verständigt. Das teilten die stellvertretenden Fraktionschefs Carsten Linnemann (Union) und Matthias Miersch (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Dabei geht es vor allem um Sonderausschreibungen für Windräder an Land und für Solaranlagen.

Konkret soll es einen stufenweisen zusätzlichen Ausbau von Windkraft und Photovoltaik geben. 2019 soll jeweils ein Gigawatt zugebaut werden, 2020 je 1,4 Gigawatt und 2021 je 1,6 Gigawatt, wie es in einem Eckpunktepapier heißt. Ein Teil der ohnehin vorgesehenen, allgemeinen Ausschreibungen für neue Anlagen soll als sogenannte Innovationsausschreibung den Wettbewerb in der Ökostrombranche fördern. Dazu gehört unter anderem, dass die Stromproduzenten keine Vergütung erhalten, wenn das Stromangebot zu groß ist. Zudem müssen sie Rücksicht auf die Kapazität der Netze nehmen.

Im Koalitionsvertrag war noch vorgesehen, 2019 und 2020 jeweils zwei Gigawatt Windenergie an Land und ebenso viel Photovoltaik auszubauen – unter der Voraussetzung, dass die Stromnetze aufnahmefähig seien. Doch der Ausbau der Netze stockt. Mit Engpässen umzugehen, ist teuer. Außerdem verwies die Union auf Widerstand in Teilen der Bevölkerung gegen neue Windräder. Zur Frage der Akzeptanz will die Koalition nun eine Arbeitsgruppe einrichten. Sie soll sich unter anderem damit beschäftigen, ob es für die Bundesländer verbindliche Abstandsregelungen und Höhenbegrenzungen für Windräder geben soll. Ergebnisse soll es bis Ende März 2019 geben.

Der schnellere Ökostromzubau soll dazu führen, die erwartete Lücke bei der Erfüllung des nationalen Klimaschutzziels bis 2020 zu verringern. Dieses sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Es gilt aber als kaum noch zu erreichen. Der Ökostromanteil in Deutschland liegt derzeit bei rund 36 Prozent, bis 2030 strebt die große Koalition einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch an.