Nach dem europäischen Parlament und der Kommission haben nun auch die EU-Mitgliedsstaaten einem Verbot von Einwegplastik zugestimmt. Wegwerfprodukte wie Strohhalme, Plastikteller oder Wattestäbchen sollen nach einer Übergangsfrist vom Markt verbannt werden, teilten die Botschafter der 28 EU-Länder in Brüssel mit. Über ein entsprechendes Gesetz wollen die drei Institutionen demnach ab der kommenden Woche verhandeln.

"Plastikmüll verschmutzt unsere Flüsse, Strände und Ozeane", sagte die österreichische Ministerin für Nachhaltigkeit, Elisabeth Köstinger, stellvertretend für den Rat der Mitgliedsstaaten in Brüssel. "Daher wollen wir Plastikprodukte verbannen, für die es gute Alternativen gibt." Laut Diplomaten haben sich die Länder auf eine Position geeinigt, die "im Großen und Ganzen" mit dem Vorschlag der EU-Kommission übereinstimmt.

Diese hatte im Mai vorgeschlagen, Einweggeschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und andere Wegwerfartikel aus Plastik nach einer Übergangszeit gesetzlich zu verbieten. Davon verspricht sie sich große Umweltvorteile, vor allem beim Schutz der Ozeane. So sei mehr als 80 Prozent des Mülls in den Meeren Plastik, teilte die Kommission in ihrem Vorschlag mit. Das neue Gesetz solle zudem den Ausstoß von Kohlendioxid um 3,4 Millionen Tonnen verringern. Bis 2030 könnten so Umweltschäden im Wert von 22 Milliarden Euro vermieden werden.

Plastik im Meer - Erst vergiften wir den Ozean, dann uns selbst Millionen Tonnen Kunststoff landen jedes Jahr im Meer und schaden Tieren und der Natur. Als Mikropartikel atmen wir ihn auch ein. Ein Erklärvideo © Foto: youtube.com/cheeseandjamsandwich

EU-Staaten wollen sich bis Jahresende einigen

Das EU-Parlament hatte vergangene Woche für ein weitgehendes Verbot von Einwegplastik gestimmt. Mit der Zustimmung der Mitgliedsstaaten können nun die Verhandlungen beginnen. Nach Angaben der österreichischen Ratspräsidentschaft sollen diese bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lobte die Entscheidung der Mitgliedsstaaten. "Ich hoffe auf eine zügige Einigung, sodass wir das Paket noch in diesem Jahr beschließen und ab dem nächsten Jahr mit der Umsetzung in Deutschland starten können", sagte sie nach dem Beschluss. Kritik kommt hingegen von europäischen Kunststoffherstellern. Die Branche machte laut Behördenangaben 2015 einen Umsatz von 340 Milliarden Euro und beschäftigte 1,5 Millionen Menschen.

Bei dem Kommissionsvorschlag handelt es sich um eine EU-Richtlinie. Die Mitgliedsstaaten haben dabei nach der finalen Einigung in der Regel zwei Jahre Zeit, die entsprechenden Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

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