Haushaltsplan - EU warnt Italien vor weiteren Schulden Mehrere Regierungschefs haben auf dem EU-Gipfel Italiens neuen Haushaltsplan kritisiert. Dieser sieht einen ausgeglichenen Haushalt erst nach 2021 vor. © Foto: picture alliance/Francisco Seco/AP/dpa

Die Mitglieder der Eurozone haben die Haushaltspläne der italienischen Regierung kritisiert. "Ich kann nicht erkennen, wie diese Zahlen mit unseren Regeln übereinstimmen", sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici bei einem Treffen der Finanzminister der Eurozone. Die Vorhaben Italiens wichen deutlich von zuvor eingegangenen Verpflichtungen ab. Er forderte die italienische Regierung auf, "den Italienern die Wahrheit zu sagen". Mehr Ausgaben "können für einige Zeit populär machen, aber wer zahlt dann am Ende?"

Die populistische Regierung Italiens hatte angekündigt, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr, als die Regierung zuvor zugesagt hatte. Nach den Regeln der Eurostaaten ist zwar sogar ein Haushaltsdefizit von bis zu drei Prozent möglich. Allerdings soll die Gesamtverschuldung höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. In Italien ist sie doppelt so hoch. Das Land hat damit nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland die zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone.

Auch der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra zeigte sich besorgt. "Die Signale, die wir bisher bekommen, sind nicht sehr beruhigend", sagte er. Länder wie Frankreich und Österreich forderten Italien auf, sich an die europäischen Defizitregeln zu halten. "Die Regeln sind für jeden Staat dieselben, weil unsere Zukunft miteinander verbunden ist", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Italiens Finanzminister Giovanni Tria bat seine Kollegen, "Ruhe zu bewahren". Er werde versuchen, "zu erklären, was passiert". Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters sagte Tria hinter verschlossenen Türen, der Haushaltsentwurf stehe noch nicht endgültig fest. Details würden noch diskutiert, zitierte die Agentur einen Insider.

"Wir alle haben dazu Fragen", sagte Eurogruppenchef Mário Centeno. "Jeder hat Italien im Kopf." Bei diesem Eurogruppentreffen stehe Italien aber nicht auf der Agenda. Erst müsse der Haushalt abschließend verabschiedet sein und die Kommission ihre Bewertung abgeben. Die EU-Kommission soll die Haushaltspläne noch im Oktober prüfen.

Unterstützung bekam Italiens Finanzminister Tria von Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna. Er forderte, die italienische Defizitfrage zu "dedramatisieren". Die von Rom angekündigten Zahlen seien zwar "höher als vorgesehen", blieben aber "unter drei Prozent" und damit unter der EU-Vorgabe für die Neuverschuldung, sagte er. Zudem müsse betrachtet werden, wofür die zusätzlichen Ausgaben gedacht seien. Mehr Investitionen könnten sich in der Wirtschaft "auch positiv auswirken".