Wenn man zehn Menschen in Deutschland auf der Straße fragt, ob sie das Unternehmen Blackrock kennen, dürften nicht sehr viele mit Ja antworten. Dabei ist die Fondsgesellschaft tief in der deutschen Wirtschaft verankert. So tief, dass es einige Expertinnen und Experten beunruhigt. Blackrock hat nicht den besten Ruf. Das könnte für einen Mann zum Problem werden, der dieses Unternehmen mehrere Jahre lang in Deutschland vertreten hat: Friedrich Merz.

Merz kandiert im Dezember für den Parteivorsitz der CDU, das hat er am Dienstag offiziell bestätigt. Seine Wahl wäre das spektakuläre Comeback des früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden in die Politik, nachdem Merz vor fast zehn Jahren sein Bundestagsmandat aufgab und sich aus der Politik zurückzog. In der Zwischenzeit war der Wirtschaftsanwalt als Berater in der Kanzlei Mayer Brown LLP tätig und hat dort Unternehmen bei Fusionen und Übernahmen begleitet. Er hat daneben in diversen Aufsichtsräten von deutschen Unternehmen gesessen. Seit Anfang 2016 ist Merz auch Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt.

Blackrock ist ein Unternehmen, das das Geld seiner Kundinnen und Kunden weltweit in Fonds sammelt und vor allem in Aktien investiert – mit dem Ziel, es möglichst zu vermehren. Jüngsten Angaben zufolge verfügt das Unternehmen derzeit über ein Anlagevolumen von 6,3 Billionen Dollar. Eine schier unfassbare Summe, fast doppelt so hoch wie die deutsche Wirtschaftsleistung in einem Jahr (3,7 Billionen Dollar).

Es ist nicht per se verwerflich, wenn Manager aus der Wirtschaft in die Politik wechseln. Selbst Organisationen wie Lobbycontrol sehen einen solchen Schritt weitaus weniger kritisch als den umgekehrten Weg, also von der Politik in die Wirtschaft. Als negatives Beispiel für einen solchen Wechsel wird gerne der frühere Kanzleramtsminister und CDU-Politiker Ronald Pofalla genannt, der 2015 zur Deutschen Bahn ging und dort nach einer Wartezeit in den Vorstand berufen wurde, um die politischen Kontakte des Unternehmens zu pflegen. Die persönlichen Verbindungen in die Politik sind nach einem solchen Wechsel noch frisch, sodass man einen direkten Zugang zu den entscheidenden Figuren in Regierung und Parlament hat.

Parteivorsitz der CDU - Friedrich Merz gibt Kandidatur bekannt Neben Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer will auch Ex-Fraktionschef Friedrich Merz Parteivorsitzender der CDU werden. Er gilt als konservativ und wirtschaftsnah. © Foto: picture alliance/Karlheinz Schindler/dpa-Zentralbild/dpa

Kritik von Wettbewerbshütern

Bei Merz aber könnten andere Umstände seine Aussichten auf den CDU-Vorsitz belasten. Wirtschaftsexperten werfen dem US-Unternehmen Blackrock vor, einen zu großen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft auszuüben. Die Fondsgesellschaft hält schon länger beträchtliche Aktienpakte aller 30 deutschen Unternehmen, die im Dax repräsentiert sind. Bei Post, Allianz und Bayer beispielsweise war Blackrock zuletzt mit mehr als sieben Prozent beteiligt, am Dax insgesamt mit 4,5 Prozent. Immer wieder wird berichtet, dass sich die Konzernführung aus New York auch aktiv in die Entscheidungen der deutschen Manager und Managerinnen einmische.

Experten für Wettbewerb sehen das kritisch. "Ein Aktionär, der mehrere Beteiligungen in einer Industrie hat, den interessiert das Wohl der Industrie und nicht unbedingt das Wohl des einzelnen Unternehmens", sagte Achim Wambach, Vorsitzender der Monopolkommission, der Wirtschaftswoche. Wenn der Einfluss auf die Unternehmen sogar zunehme, wie Blackrock das selbst schon angekündigt hat, werde das dem Wettbewerb schaden. Die EU-Kommission sei auf diese systemrelevanten Fragen aber schon aufmerksam geworden und wolle handeln.

Ein umstrittenes Unternehmen also. Und in diesem spielte Merz eine wichtige Rolle. Als er vor rund drei Jahren den Posten antrat, teilte das Unternehmen mit, dass seine Aufgabe über die reine Aufsichtsfunktion hinausginge. Er solle eine "weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird", schrieb sein Arbeitgeber damals. Merz war also der zentrale Lobbyist für Blackrock in Deutschland und hat – wenn er seinen Job gut gemacht hat – darauf hingewirkt, dass der Staat dem Unternehmen möglichst wenige Hindernisse in den Weg legt.

Zu weiterem Erklärungsbedarf könnte auch ein Posten in einem anderen Finanzunternehmen führen, für das Merz seit Anfang 2010 als Mitglied im Aufsichtsrat sitzt. Die Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus ist laut dem Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses in Steuergeschäfte verwickelt gewesen, die der Öffentlichkeit erst seit einiger Zeit unter dem Namen Cum-Ex bekannt sind. Dabei geht es um Steuerrückerstattungen aus Aktiengeschäften, die Investoren nicht zustehen. Waren diese Geschäftspraktiken zulasten der deutschen Steuerzahler ein Thema im Aufsichtsrat der Bank?

Merz wird sich dazu äußern müssen, zumal er bis vor seinem Abgang aus der Politik der erklärte Steuerexperte seiner Partei war. Berühmt geworden ist 2003 sein Vorstoß, die Steuererklärung so stark zu vereinfachen, dass sie auf einen Bierdeckel passt.

Auch die Anwaltskanzlei Mayer Brown, für die Merz weiterhin tätig ist, verdient auf ihre Art mit Cum-Ex Geld. Auf ihrer Website wirbt die Sozietät: "Markteilnehmer könnten als Resultat aus Cum-Ex-Geschäften wachsenden Rechtsrisiken gegenüberstehen." Die deutschen Steuerbehörden hätten ihre Ermittlungen intensiviert, um mögliche Steuerdelikte aufzuklären. Die Kanzlei wolle ihren Kunden dabei behilflich sein, diesem "Risiko entgegenzuwirken".