Italiens Pläne für eine deutlich höhere Neuverschuldung stoßen auch in Deutschland auf Kritik. Mit der hohen Staatsverschuldung müsse die Regierung in Rom selbst klarkommen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz dem Handelsblatt. "Diese Verantwortung kann ihr niemand abnehmen. Die kann man auch nicht exportieren oder auf die europäischen Partner übertragen." Die neue Regierung in Rom aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will mehr investieren und so ein höheres Wirtschaftswachstum auslösen. Dafür plant sie eine höhere Neuverschuldung und tritt damit in Konflikt mit der EU-Kommission.

Ökonomen sind skeptisch, ob die Pläne aufgehen oder letztlich zu einer neuen Schuldenkrise in Europa führen. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte im Deutschlandfunk, die italienische Regierung gehe von zu optimistischen Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung aus. Anleger zögen sich aus guten Gründen aus italienischen Staatsanleihen zurück. Wichtig sei nun, dass sich der Rest Europas gegen die Krise abschirme. Die Gemengelage sei sehr gefährlich, vor allem für Italien.

Die dortige Verschuldung ist die zweithöchste in der Eurozone nach Griechenland. Vizeregierungschef Matteo Salvini bekräftigte, in dem Streit nicht nachgeben zu wollen: "Wir werden in Jobs und Wirtschaftswachstum investieren." Auch das Renteneintrittsalter müsse wie geplant gesenkt werden. Doch das könnte teuer werden. Der Chef der staatlichen Rentenversicherung, Tito Boeri, sprach von rund 100 Milliarden Euro für künftige Generationen. "Wir haben keine andere Wahl, als den Alarm auszulösen."

Geld leihen wird teuer

Auch Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), forderte Italien auf, die Regeln der Europäischen Union einzuhalten. "Wir unterstützen sicherlich die haushaltspolitische Konsolidierung", sagte Lagarde. "EU-Mitglieder sollten die Regeln akzeptieren, zu denen sie sich durch ihre Mitgliedschaft bekannt haben." Zugleich müsse Konsolidierung wachstumsfreundlich gestaltet werden.  

Die Haushaltspläne Italiens haben bereits viele Anleger verschreckt. Italien musste an diesem Donnerstag bei der Emission neuer Staatsanleihen teilweise mit den höchsten Zinsen seit fünf Jahren locken, um die Papiere losschlagen zu können. Das Land verkaufte insgesamt Bonds im Volumen von 6,5 Milliarden Euro und musste dafür bei den am längsten laufenden Papieren 3,79 Prozent bieten.