Im Streit um ihren Haushaltsentwurf bleibt Italien auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission und kommt der Aufforderung der EU zur Änderung ihrer Haushaltsplanung nicht nach. "Der Budgetentwurf für 2019 bleibt unverändert", sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte in Rom und sagte der EU-Kommission zu, dass seine Regierung die selbst gesetzten Grenzen bei der Neuverschuldung nicht überschreiten werde. Das angesetzte Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung sei die "Grenze, die wir geloben einzuhalten".  

Kurz zuvor hatte Finanzminister Giovanni Tria in einem Brief an die EU-Kommission eingeräumt, dass die Etatpläne seiner Regierung nicht den Regeln des EU-Stabilitätspakts entsprechen. Dennoch bleibe die Regierung bei diesem Schritt. Dies sei "hart, aber nötig", schreibt Tria. Die Regierung sei überzeugt, dass durch den Etat Investitionen und Wachstum erzeugt würden. Die aktuellen Haushaltspläne stellten deshalb auch kein Risiko für Italien und andere Länder in der EU dar, schrieb Tria weiter.

"Keine Krise mit Italien"

In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission den Haushaltsentwurf der neuen populistischen Regierung kritisiert und ihr einen "besonders gravierenden" Verstoß gegen EU-Regeln vorgeworfen sowie "Klarstellungen" gefordert. Zugleich räumte sie der Koalition aus Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung eine Frist bis zu diesem Montag ein, um auf die Bedenken zu antworten. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, er hoffe auf eine Einigung. Eine Krise mit Italien wolle man nicht, sagte er dem Radiosender France Inter.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Regierung gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte sich deutlich kompromissloser gezeigt. "Österreich ist nicht bereit, für die Schulden anderer Staaten geradezustehen, während diese Staaten die Verunsicherung der Märkte bewusst in Kauf nehmen", wurde er in einer Erklärung aus dem Büro des österreichischen Finanzministers Hartwig Löger zitiert. Die EU müsse jetzt beweisen, dass sie aus der Griechenland-Krise gelernt habe. "Wenn nicht nachgebessert wird, muss die Europäische Kommission das Budget zurückweisen", sagte der Kanzler. 

Zurückweisung wäre EU-Premiere

Der vor einer Woche von der Regierung in Rom verabschiedete Haushaltsentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Bürgergeldes und Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuerbetrüger vor. Den Entwurf hatte Italien wie vorgeschrieben Anfang vergangener Woche zur Prüfung an die EU-Kommission gesandt. Die Kommission könnte die Vorlage zurückweisen – dies wäre eine Premiere in der EU.

Die EU stört sich aber vor allem an der hohen Neuverschuldung. Das Haushaltsdefizit soll dem Plan zufolge 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, nachdem die Vorgängerregierung 0,8 Prozent versprochen hatte. Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätskriterien 3,0 Prozent.

Bereits jetzt allerdings ist Italien nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land und weist eine sehr hohe Gesamtverschuldung auf – mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind hier eigentlich nur 60 Prozent. Das Land ist daher verpflichtet, eine Politik zu verfolgen, mit der mittelfristig die Schulden gesenkt werden.