Die italienische Regierung will ihre Bürger belohnen: Sie plant ein Grundeinkommen für Arme, der Renteneintritt soll früher möglich sein als bisher, und Selbstständige sollen weniger Steuern bezahlen. Dafür will die Regierung im kommenden Jahr mehr Schulden machen als ihre Vorgänger mit der EU vereinbart hatten. Die EU-Kommission kritisierte den Haushaltsplan deshalb wiederholt.

Die Neuverschuldung sei jedoch nicht das Problem, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Jens Suedekum – wenn das Geld nur richtig investiert würde. Suedekum ist Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf und forscht vor allem zu internationalem Handel und Regionalpolitik.

ZEIT ONLINE: Die Maastricht-Kriterien erlauben bis zu drei Prozent Haushaltsdefizit, gemessen an der Wirtschaftskraft. Italien plant 2,4 Prozent. Warum ist die EU darüber verärgert?

Jens Suedekum: Die Vorgängerregierung hatte ein Defizit von nur 0,8 Prozent als Ziel angegeben. Die 2,4 Prozent weichen massiv von den mittelfristigen Planungen ab, die mit der EU abgesprochen waren.

ZEIT ONLINE: Aber eine neue Regierung hat doch das Recht, eigene Wege zu gehen.

Das kann außer Kontrolle geraten

Suedekum: Das hat sie, aber Italien hat ein massives Problem: Die Gesamtverschuldung liegt jetzt schon bei 130 Prozent der Wirtschaftskraft. Damit ist Italien nach Griechenland der Staat mit der zweithöchsten Verschuldung in der Eurozone. Das kann außer Kontrolle geraten. Die Regierung muss aufpassen, dass die Schuldenlast tragfähig bleibt.

ZEIT ONLINE: Langfristig will auch die italienische Regierung die Schulden reduzieren, nur eben nicht sofort.

Suedekum: Die 2,4 Prozent sind auch gar nicht das Hauptproblem – sondern was die Regierung mit diesem Geld machen möchte. Das eigentliche Problem ist das zu geringe Wirtschaftswachstum seit der Finanzkrise. Wegen der schwachen Wirtschaft bleiben die Einnahmen des italienischen Staats niedrig, und er kann seine Schulden nicht tilgen.

ZEIT ONLINE: Die Regierung sagt, dass die geplanten Steuererleichterungen und ein Grundeinkommen für Arme helfen, die Konjunktur anzuregen.

Jens Suedekum © privat

Suedekum: Das sagt sie. Aber internationale Beobachter halten diese Einschätzung für zu optimistisch. Gegen die tatsächlichen Probleme der italienischen Wirtschaft – zu geringe Investitionen in Bildung und Infrastruktur, in den Verkehr, in digitale Netze – unternimmt diese Regierung zu wenig. Außerdem ist das Bankensystem in Italien zu stark darauf ausgerichtet, traditionelle, aber zu große und deshalb ineffiziente Familienfirmen zu finanzieren. Für junge, innovative Unternehmen steht aber zu wenig Kapital zur Verfügung. Würde die Regierung durch mehr Ausgaben dazu beitragen, das zu ändern, wären die Wachstumsimpulse stärker und die Neuverschuldung weniger problematisch.

ZEIT ONLINE: Warum ist Verschuldung überhaupt gefährlich?

Suedekum: Der größte Gläubiger des Staates sind die italienischen Banken, die viele Staatsanleihen halten. Wenn die Regierung noch mehr Schulden aufnimmt, steigen die Zinsen auf diese Anleihen. Höhere Zinsen aber vergrößern die Gefahr, dass die Regierung ihre Schulden irgendwann nicht mehr bedienen kann – und dieses Ausfallrisiko bringt wiederum die italienischen Banken in Gefahr. Mit denen haben aber auch Banken aus ganz Europa Geschäfte gemacht. Sie alle könnten mit hineingezogen werden. Dann könnte es eine neue Schuldenkrise geben. Zumal die EZB nicht erneut einspringen kann, wenn Italien sich nicht an europäische Absprachen hält.

Kompromissvorschlag: bislang ungenutztes EU-Geld für Italien

ZEIT ONLINE: Wie groß ist die Gefahr einer neuen Schuldenkrise für die EU?

Suedekum: Wir sollten keine Panik herbeireden. Italien ist in einer anderen Situation als Griechenland vor der Finanzkrise. Das Land befindet sich nicht in einer akuten Wirtschaftskrise. Es erwirtschaftet aktuell einen Exportüberschuss. In den vergangenen Jahren hat der italienische Staat außerdem nicht mehr Geld ausgegeben, als er eingenommen hat, wenn man einmal von den Zinsausgaben absieht. Das wesentliche Problem ist die zu hohe Schuldenlast.

Was Italien jetzt nicht braucht, sind schulmeisterhafte Vorträge aus Deutschland.

ZEIT ONLINE: Könnte ein EU-Strafverfahren die italienische Regierung zum Umdenken bringen?

Suedekum: Einen Konfrontationskurs mit Strafen halte ich für kontraproduktiv. Es ist unrealistisch, dass die EU Italien davon abhalten kann, mehr Geld auszugeben. Dafür wurde die Regierung gewählt. Was Italien jetzt nicht braucht, sind schulmeisterhafte Vorträge aus Deutschland, was es zu tun oder zu lassen hat. Das zeigen der Regierung schon die Finanzmärkte, auf denen die Zinsen für Staatsanleihen bereits stark gestiegen sind.

Aber die EU sollte Italien überzeugen, das Geld wachstumsfreundlicher einzusetzen. So könnte die Regierung einerseits die Wähler zufriedenstellen, aber andererseits die Verschuldung unter Kontrolle halten.

ZEIT ONLINE: Welche Druckmittel hat die Kommission?

Suedekum: Sie hat kaum welche. Deshalb muss sie einen Kompromiss suchen. Schließlich sind weder die EU noch die italienische Regierung darauf aus, das Land zu ruinieren.

Ein konkreter Vorschlag: Im EU-Haushalt liegen noch 270 Milliarden Euro an bereits bewilligten Mitteln, die die Mitgliedsländer – darunter Italien – nicht abrufen. Weil es schlicht an geplanten Projekten mangelt. Hier könnte die EU helfen und Italien dafür die geplante Neuverschuldung reduzieren. So könnten beide Seiten gesichtswahrend aus der Sache herauskommen.

ZEIT ONLINE: Auch andere Länder wie Ungarn und Polen widersetzen sich der EU, Großbritannien tritt ganz aus. Erleben wir einen schleichenden Zerfall der Union?

Suedekum: Nein, das sehe ich nicht. Wenn es hart auf hart kommt und sich ein Land fragen muss, ob es ohne die EU wirklich besser dastünde, wird es merken, dass das nicht der Fall ist. Mir scheint, dass sich diese Einsicht inzwischen auch in der britischen Gesellschaft mehrheitlich durchgesetzt hat.