Nach Kritik an den Haushaltsplänen der italienischen Regierung hat Ministerpräsident Giuseppe Conte Änderungen bekanntgegeben. Im kommenden Jahr werde ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestrebt, in den folgenden Jahren solle die Neuverschuldung aber sinken: 2020 auf 2,1 Prozent, 2021 auf 1,8 Prozent. 

Damit kommt Italiens Regierung Forderungen der EU zumindest ein Stück entgegen. Ein Budgetplan, der in der vergangenen Woche vorgestellt worden war, hatte für die drei kommenden drei Jahren jeweils ein Defizit von 2,4 Prozent vorgesehen.

Nach einem Kabinettstreffen sagte Conte, seine Regierung werde zwar ihren Kurs in der Finanzpolitik fortsetzen, aber gleichzeitig die Ausgaben unter Kontrolle behalten. "Wir werden Mut demonstrieren vor allem 2019, weil unser Land nach unserer Meinung einen Haushalt für starkes Wachstum benötigt", erklärte er im Beisein seiner Stellvertreter Matteo Salvini und Luigi Di Maio. Conte kündigte an, dass die Regierung den Schuldenstand im kommenden Jahr unter 130 Prozent und bis 2021 auf etwa 126,5 Prozent der Wirtschaftsleistung senken wolle.

In der Eurozone hat nur Griechenland höhere Schulden als Italien

Pierre Moscovici, der Wirtschaftskommissar der EU, nannte die Entscheidung aus Rom ein gutes Signal und lobte, dass Italien die Sorgen der Kommission wahrnehme. Die EU-Kommission hatte von der italienischen Regierung eine strengere Haushaltsdisziplin gefordert. Italien hat eine Verschuldung in Höhe von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung – und damit mehr als doppelt so hoch, wie es EU-Vorgaben eigentlich erlauben. Nach Griechenland hat Italien die zweithöchste Verschuldung in der Eurozone. Das EU-Ziel ist eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent.

Die Koalition aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte im Wahlkampf teure Versprechungen gemacht: Neben Steuersenkungen und einem Grundeinkommen versprachen die Parteien die Rücknahme der Rentenreform der vorherigen Regierung. Durch diese Maßnahme, erklärte der italienische Innenminister und stellvertretende Regierungschef Matteo Salvini, könnten bis zu 400.000 Menschen in den Ruhestand gehen und damit "genauso viele Arbeitsplätze freimachen". Die Arbeitslosigkeit werde innerhalb der kommenden Jahre von zehn auf sieben bis acht Prozent sinken. Allein das Grundeinkommen dürfte Italien rund zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Wie alle Mitgliedstaaten muss Italien bis zum 15. Oktober einen Haushaltsentwurf zur Überprüfung bei der EU-Kommission einreichen. Wegen der prekären Finanzlage hatte die Kommission Italien schon im vergangenen Jahr unter Beobachtung gestellt.