Das italienische Parlament hat das umstrittene Haushaltsgesetz der Regierung verabschiedet. Der neue Plan lege den Grundstein für einen Kurswechseln in der italienischen Politik, sagte die populistische Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung am späten Donnerstagabend. Der Senat stimmte dem Haushaltsplan mit 165 zu 107 Stimmen zu, das Unterhaus mit 331 zu 191 Stimmen.

Damit strebt Italien einen ausgeglichenen Staatshaushalt erst nach dem Jahr 2021 an – ein konkretes Datum ist noch nicht festgelegt. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die gemeinsam mit der fremdenfeindlichen Lega regiert, kündigte ein Ende der Sparpolitik der vergangenen Jahre sowie steigende Investitionen an. Für das kommende Jahr plant sie ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent ein – dreimal so hoch wie die Zielmarke der vorherigen Regierung. 2020 soll das Defizit auf 2,1 Prozent sinken und 2021 auf 1,8 Prozent. Geplant sei, die Verteidigungsausgaben des Landes um eine halbe Milliarde Euro zu kürzen, sagte Vizeministerpräsident Luigi Di Maio. Die Maßnahme betreffe "nutzlose Waffen, die nicht zur Verteidigung des Landes benutzt werden, sondern nur ein Weg sind, um Geld auszugeben", sagte er der Nachrichtenseite Tiscali News

Italien muss den beschlossenen Haushaltsplan bis Montag bei der EU-Kommission einreichen, damit diese ihn überprüfen kann. Die Behörde hatte Italien schon im vergangenen Jahr wegen der schwierigen Finanzlage unter Beobachtung gestellt.

Die gesetzten Ziele der italienischen Regierung wurden von mehreren Seiten heftig kritisiert. So warnte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Italien noch vor der Abstimmung vor den hohen Schulden. "Die italienische Regierung muss mit der hohen Staatsverschuldung umgehen, diese Verantwortung kann ihr niemand abnehmen", sagte er dem Handelsblatt. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sagte, der Plan werde Italiens Verschuldung verschlimmern. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte, Rom müsse die Regeln der Europäischen Union respektieren. Italien hat bereits Schulden in Höhe von etwa 131 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die EZB will dem Land laut Insidern ohne ein Rettungsprogramm der EU keine Hilfe geben, sollte es in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die EU-Gesetze verbieten es der EZB, einem Land finanziell zu helfen, es sei denn, dieses hat einem Rettungsprogramm der EU-Partner zugestimmt.