Kommt es so? April 2019, Italiens Statistisches Amt legt die neuesten Daten zu Wachstum, Industrieproduktion und Konsum vor, und sie sind rundum positiv. Angeschoben vom expansiven Staatshaushalt ist Italiens Konjunktur angesprungen, die Regierung korrigiert ihre Wachstumsschätzung für 2019 von den sowieso schon optimistischen 1,5 auf zwei Prozent nach oben. Die beiden Anti-Establishment-Parteien, die in Rom die Macht haben, die Fünf Sterne unter Luigi Di Maio und die Lega unter Matteo Salvini, erreichen einen Monat vor der Europawahl ein neues Umfragehoch und haben mittlerweile 65 Prozent der Italiener hinter sich.

Oder kommt es ganz anders? April 2019, Italiens Kabinett tritt wieder einmal zu einer Krisensitzung zusammen. Sämtliche Ratingagenturen haben mittlerweile die Staatstitel des Landes auf Ramschstatus herabgestuft, die italienischen Banken, die die Papiere nicht mehr bei der EZB als Pfand hinterlegen können, befinden sich in gefährlicher Schieflage und müssen ihre Kreditvergabe drastisch einschränken, das Wachstum ist eingebrochen, und der Zinsabstand zu Deutschland ist auf fast fünf Prozent hochgeschnellt.

Die Regierung aus Fünf Sterne und Lega muss ihre wichtigsten Wahlversprechen kassieren, denn die dafür vorgesehenen Milliarden werden jetzt für die Bedienung der Zinsen gebraucht. Doch die beiden Parteien sind beliebt wie nie, da sie mit Erfolg in ihrem aggressiven Europa-Wahlkampf die "Brüsseler Bürokraten" ebenso wie Merkel und Macron als Schuldige der italienischen Misere ausmachen.

Es droht ein offener Konflikt

Darf man der Regierung in Rom unter Giuseppe Conte und den beiden Vizepremiers Di Maio und Salvini glauben, dann spräche eigentlich gar nichts dagegen, dass das optimistische Szenario eintritt. Letzten Donnerstag verabschiedeten die beiden Häuser des Parlaments die Eckdaten für den Staatshaushalt 2019. Während noch die Vorgängerregierung eine Neuverschuldung von 0,8 Prozent angepeilt hatte, sollen daraus nun 2,4 Prozent werden.

Doch keine Bange: So kommt das Wachstum in Schwung, es soll 2019 1,5 Prozent erreichen und auch in den beiden Folgejahren in etwa gleicher Höhe liegen. 37 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben sind vorgesehen. Mit ihnen soll der Einstieg in das sogenannte Bürgereinkommen, ein System der allgemeinen Grundsicherung, finanziert werden. Das Renteneintrittsalter für Personen, die es auf 38 Beitragsjahre bringen, soll ebenso gesenkt werden wie die Steuern für Selbstständige, die öffentlichen Investitionen steigen. Etwa 15 Milliarden Euro sollen über Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen reinkommen, 20 Milliarden dagegen über höhere Schulden finanziert werden.

Eigentlich klingt die Zahl von 2,4 Prozent für die Neuverschuldung nun keineswegs so dramatisch, dass sie apokalyptische Szenarien rechtfertigen würde; schließlich ist Italien der zweitgrößte Industrieproduzent der EU, schließlich weist es ein sattes Exportplus auf. Doch Italiens Regierung schlägt ihren neuen haushaltspolitischen Kurs im Alleingang ein und riskiert den offenen Konflikt mit der EU-Kommission, die am Ende die Haushaltspläne – sie müssen am Montag vorgelegt werden – absegnen muss.

Schon jetzt lassen die Töne aus Brüssel nichts Gutes erwarten. Jean-Claude Juncker wirft Italien Wortbruch vor, sein Vize Jyrki Katainen äußert die Sorge, "dass Italien völlig unrealistische Fiskalziele und Wachstumserwartungen vorlegen wird". Währungskommissar Pierre Moscovici spricht vom "Risiko einer signifikanten Abweichung, weil auf den ersten Blick die Regeln nicht eingehalten werden". Moscovici macht sich dazu über Di Maios Worte lustig (der hatte von "einem Staatshaushalt des Volkes" gesprochen, der da jetzt endlich gegen die Bürokraten in Brüssel verabschiedet werde) – und gibt zu bedenken, dass am Ende "die Italiener, ganz gewiss nicht die Bürokraten in Brüssel" die Schulden ihres Landes bedienen müssten.