Die Kirchen in Deutschland dürfen bei Stellenausschreibungen künftig nicht mehr von jedem Bewerber eine Religionszugehörigkeit verlangen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Es setzte in einem Grundsatzurteil Regeln, wann eine Kirchenmitgliedschaft gefordert werden darf.

In dem konkreten Fall geht es um eine konfessionslose Sozialpädagogin. Sie hatte sich beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung (EWDE) in Berlin um eine Referentenstelle beworben, deren Aufgabe es war, einen Bericht zur Umsetzung der Antirassismuskonvention durch Deutschland zu erarbeiten. In der Ausschreibung zu der Stelle hatte die Diakonie die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche vorausgesetzt. Nach ihrer Ablehnung klagte die Frau wegen Diskriminierung aufgrund der Religion. Das Gericht gab ihr teilweise recht und entschied, dass ihr eine Entschädigung von ungefähr 3.900 € zusteht.

Die Vorsitzende Richterin Anja Schlewing erklärte, Bewerber dürften nur dann wegen ihrer Religion benachteiligt werden, wenn die Kirchenzugehörigkeit eine berechtigte Anforderung sei. Daran habe das Gericht im vorliegenden Fall "erhebliche Zweifel". Es habe keine Gefahr bestanden, dass die Bewerberin das Ethos der Kirche beeinträchtigt hätte.

Die Vertreter der Diakonie hatten im vorliegenden Fall argumentiert, die Kirchenzugehörigkeit des Stelleninhabers sei unverzichtbar gewesen, um die Position der Kirche bei dem Antirassismusprojekt glaubwürdig zu vertreten, an dem auch nicht-kirchliche Träger beteiligt waren. Vertreter der Klägerin erklärten dagegen, für die Aufgabe sei keine Konfessionszugehörigkeit erforderlich gewesen.

Fall für das Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesarbeitsgericht hatte den Fall bereits 2016 verhandelt. Es legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor, weil Europarecht betroffen ist. Der Gerichtshof in Luxemburg bestätigte im April, dass die Kirchen grundsätzlich berechtigt seien, Mitarbeiter nach Religionszugehörigkeit auszuwählen. Allerdings müssten nationale Gerichte die Einstellungskriterien für Jobbewerber auch bei Kirchen prüfen dürfen.

Die Diakonie erwägt nun, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Dass der Fall in Zukunft auch die Richterinnen und Richter in Karlsruhe beschäftigen könne, hatte auch die Richterin Anja Schlewing betont. Die Gerichtssprecherin Stephanie Rachor sagte nach dem Urteil, dass bisher noch nicht abschließend geklärt sei, wie die Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts in Einklang gebracht werden könne. Karlsruhe hatte das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bislang weitreichender ausgelegt als Luxemburg. 

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie äußerte sich enttäuscht. Die mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs begründete Entscheidung weiche erheblich von der bisherigen deutschen Rechtsprechung zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht ab, so der stellvertretende EWDE-Vorsitzende. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hingegen begrüßte das Urteil. Die Kirchen müssten in jedem Einzelfall gerichtsfest begründen, warum eine bestimmte Religionszugehörigkeit nötig sei.